Ausnahmezustand wird aufgehoben

4. Februar 2011, 22:39
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Regierung beginnt mit Entschädigung von Protestopfern - 10.300 Euro für Angehörige von Todesopfern

Tunis/Paris - Drei Wochen nach dem Sturz von Staatschef Zine el Abidine Ben Ali hat die tunesische Übergangsregierung das Ende des Ausnahmezustand im Land angekündigt. Die seit Mitte Jänner geltende nächtliche Ausgangssperre und die anderen Sonderregelungen sollten in der kommenden Woche aufgehoben werden, sagte Tourismusminister Mehdi Houas am Freitag in Tunis. Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Tagen deutlich verbessert. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hatte kurz zuvor eine Delegation des Europaparlaments in Tunis empfangen. Sie will das Land beim Übergang zur Demokratie unterstützen.

Zahlreiche Tunesier brachten am Freitag ihre Unterstützung für die Regimegegner in Ägypten bei einer Demonstration zum Ausdruck. Rund 1000 Menschen forderten vor der ägyptischen Botschaft in Tunis friedlich einen Rücktritt des 82-jährigen Machthabers Hosni Mubarak.

Entschädigungszahlungen

Die Übergangsregierung hat damit begonnen, die Opfer der vorangegangenen Unruhen und ihre Angehörigen zu entschädigen. Für Todesopfer der Proteste gegen Ben Ali würden je 20.000 Dinar (10.300 Euro) und für Verletzte jeweils 3000 Dinar als Entschädigung gezahlt, teilte die Übergangsregierung von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Donnerstagabend in einer Erklärung mit.

Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur TAP wurden als Erste die Familien von Todesopfern und Verletzten bei den regierungskritischen Protesten in Ben Arous, einem südlichen Vorort der Hauptstadt Tunis, entschädigt.

Der Chef der Tunesien-Mission der UN-Menschenrechtskommission, Bacre Ndiaye, hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt, im Zuge der Proteste in Tunesien seien mindestens 219 Menschen getötet und 510 weitere verletzt worden. Von den 219 Todesopfern starben demnach 147 bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften und 72 weitere in Gefängnissen. Die Angaben sind laut Ndiaye jedoch noch vorläufig, die Vorfälle würden weiter untersucht.

Der tunesische Staatschef Ben Ali war am 14. Jänner nach wochenlangen Protesten gestürzt worden. Die Übergangsregierung sicherte zu, den Übergang zur Demokratie und die Organisation von Wahlen sicherzustellen. (APA)

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