UN-Generalsekretär Ban empört über Gewalt gegen Reporter

4. Februar 2011, 14:29
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Verlag von Anhängern Mubaraks angegriffen - Al-Jazeera: Büro in Kairo attackiert

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Gewalt gegen internationale Medien- und Menschenrechtsvertreter in Ägypten scharf kritisiert. Die Repressionen seien "skandalös und völlig inakzeptabel", sagte Ban nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsident Christian Wulff am Donnerstag in Berlin. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte aufs Schärfste die Gewalt gegen ausländische Journalisten in Kairo. Die USA drängen indes auf rasche Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Ägypten. Die Regierung müsse "sofort ernsthafte Verhandlungen für einen friedlichen Übergang" beginnen, verlangte Clinton am Donnerstag.

Das State Departement sprach von einer "koordinierten Kampagne in Ägypten, um ausländische Journalisten einzuschüchtern". Bei den Unruhen wurden mehrere ausländische Journalisten von Anhängern des Präsidenten Hosni Mubarak angegriffen, darunter Vertreter von BBC und CNN. Zwei Reporter der "New York Times" wurden nach Angaben des Blattes zeitweilig festgesetzt.

Zugleich sagte Clinton Jordaniens König Abdullah Unterstützung bei anstehenden politischen und wirtschaftlichen Reformen zu. Zwei Tage nach der Auflösung der jordanischen Regierung und der Ernennung von Maruf Bachit zum neuen Ministerpräsidenten versprach Clinton nach Worten ihres Sprechers Philip Crowley enge Zusammenarbeit und "Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten".

Einschüchterung

Ban sagte, Wulff und er seien "sehr beunruhigt angesichts der Einschüchterung und der Restriktionen gegen internationale Medien in Kairo". Wulff forderte, dass die Übergriffe sofort gestoppt werden müssen.

Die US-Botschafterin in Kairo, Margaret Scobey, übermittelte dem ägyptischen Außenministerium ihre "tiefe Besorgnis" angesichts der Angriffe auf Journalisten, wie US-Außenamtssprecher Philip Crowley mitteilte. Der kanadische Außenminister Lawrence Cannon forderte Kairo auf, die Sicherheit ausländischer Medienvertreter im Land zu gewährleisten.

Am Donnerstag hatte sich Gegner und Anhänger des ägyptischen Staatschefs in Kairo den zweiten Tag in Folge heftige Straßenschlachten geliefert. Auch ausländische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gerieten verschärft zwischen die Fronten. In Kairo nahm die Polizei ausländische Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fest. Das Hilfswerk der SOS-Kinderdörfer teilte mit, dass zwei Einrichtungen in Kairo und Alexandria von mutmaßlichen Plünderern angegriffen worden seien.

Verlag von Anhängern Mubaraks angegriffen

Das Verlagshaus der unabhängigen ägyptischen Zeitung "El Shorouk" ist am Donnerstagnachmittag angegriffen worden, wie die International Publishers Association (IPA), eine internationale Vereinigung von Verlegern, in einer Aussendung vom Freitag mitteilte. 50 mit Messern und Steinen bewaffneten Anhängern des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak attackierten demnach die Zeitung, die zur Shorouk Gruppe, der größten Verlagsgruppe der arabischen Welt, gehört.

Der Verlagschef Ibrahim el Moallem, zugleich Vizepräsident der IPA, sagte während des Angriffs über Mobilfunk: "Die Regierung benutzt Schlägertrupps, um die Ordnung wiederherzustellen (...). Das ist ein Angriff auf die Menschenrechte von ägyptischen Bürgern", gab die IPA in der Aussendung bekannt.

Für Jens Bammel, Generalsekretär der IPA, ist der Vorfall "untragbar". Die IPA rufe deshalb zur internationalen Solidarität mit der Verlegerschaft in Ägypten und ihrem "Streben nach Freiheit der Rede und der Veröffentlichung" auf. 

Al-Jazeera: Büro in Kairo attackiert

Das Büro des arabischen TV-Nachrichtensenders Al-Jazeera in Kairo ist nach eigenen Angaben angegriffen worden. Unbekannte seien in das Büro eingedrungen und hätten die Ausrüstung zerstört, erklärte die Direktion von Al-Jazeera am Freitag an ihrem zentralen Sitz in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar.

Am Sonntag hatte die ägyptische Regierung den Sender mit einem Verbot belegt. Das ägyptische Staatsfernsehen hatte Katar beschuldigt, gemeinsam mit Israel und den USA an einem anti-ägyptischen Komplott mitzuwirken. Al-Jazeera hatte bis dahin umfangreich über die Demonstrationen gegen Präsident Hosni Mubarak berichtet. Am Montag wurden sechs Al-Jazeera-Journalisten in Kairo vorübergehend festgenommen. (APA/dpa)

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