Nur empfehlen, nicht regieren

4. Februar 2011, 17:32
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Eine EU-Wirtschaftsregierung kann ihren Willen nur jenen Staaten aufzwingen, die am Abgrund stehen

Eine EU-Wirtschaftsregierung kann ihren Willen nur jenen Staaten aufzwingen, die am Abgrund stehen

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Obwohl keine konkreten Entscheidungen gefallen sind, ist die EU beim Brüsseler Gipfel am Freitag der Wirtschaftsregierung einen Schritt näher gekommen. Aber das bedeutet bloß, dass es in Zukunft etwas mehr Wirtschaftsregierung geben wird als bisher.

Denn es gibt jetzt schon eine: Die EU-Kommission mischt sich seit Jahren in alle möglichen Aspekte der Budget-, Struktur- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten ein – gar nicht zu sprechen von der zentralen Währungspolitik in der Eurozone.

Stabilitätspakt, Lissabon-Agenda, usw. All das sind seit Jahren Elemente einer engen wirtschaftlichen Koordination in der Union. Und mehr ist mit „Wirtschaftregierung“ ja nicht gemeint.

Aber wird diese Wirtschaftsregierung Zähne haben? Kaum mehr als bisher. Sicher, wenn ein Land am Rand des finanziellen Abgrunds steht und von den EU-Partnern gerettet werden muss, dann muss es sich deren Forderungen unterwerfen. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der IWF, der globale Rettungsschirm für marode Staaten.

Aber auch beim IWF hat man immer eines gesehen: Sobald die Krise sich entschärft, lässt die Disziplin der Staaten rasch nach. Und wenn von den Finanzmärkten, also den Gläubigern, gar kein Druck ausgeht, dann  scheren sich Politiker kaum um die Empfehlungen und Forderungen aus fernen Zentralen und Hauptstädten.

Das wird wohl auch das Schicksal jeder Wirtschaftsregierung sein, die nicht mit konkreten vertraglichen Sanktionen ausgestattet ist (und solche wird es nicht geben, das haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel schon beschlossen).

Ein Gedankenexperiment: Würde die Regierung Faymann-Pröll die Hacklerpension sofort abschaffen, bloß weil EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die österreichischen Pensionskosten als gefährlich hoch einschätzt und eine Reform verlangt? Würde Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegen Gewerkschafte Fritz Neugebauer eine oder gar mehrere Nulllohnrunden durchsetzen, weil Österreichs Beamte im EU-Vergleich zu viel verdienen?

All das wäre nur vorstellbar, wenn Österreichs Staatsfinanzen wirklich an der Kippe stünden. Solange sie das nicht tun, kann eine Wirtschaftsregierung empfehlen, aber nicht regieren.

Und das gilt auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Das Dilemma der EU, dass sie weder Staatenbund noch Bundesstaat ist, sondern etwas dazwischen, wird Europa auch in künftigen Krisen begleiten.

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    foto: epa
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