FPÖ heißt "Virtuelles Beschießen" nicht gut

4. Februar 2011, 11:32
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FPÖ geht auf Distanz zum eigenen Spiel - Löschungsantrag aus formalen Gründen abgewiesen

Graz - Der Antrag auf Einziehung bzw. Löschung des Anti-Minarett-Spiels der steirischen Freiheitlichen ist am Freitag in einem medienrechtlichen Verfahren am Grazer Landesgericht aus formalen Gründen abgewiesen worden. Richter Christoph Lichtenberg begründete die Entscheidung damit, dass ohnedies ein strafrechtliches Verfahren laufe und man Zweigleisigkeiten vermeiden wolle. Die Staatsanwaltschaft kündigte Berufung an. Verteidiger Bernhard Lehofer bezog sich auf Paragraf 33 im Mediengesetz, wonach Parallelverfahren nicht zulässig seien.

Richter: Verbindung beider Verfahren

Richter Lichtenberg folgte der Argumentation der Verteidigung und meinte, er habe schon im Vorfeld eine Verbindung der beiden Verfahren vorgeschlagen. Anders als zum Zeitpunkt der einstweiligen Verfügung bzw. des Antrags auf Einziehung sei ja die Immunität von Abgeordneten Kurzmann mittlerweile aufgehoben und ein Strafverfahren anhängig. Mit der Abweisung sei der Antrag auf Löschung nicht vom Tisch und könnte, auch wenn es zu keiner Anklage oder zu einem Freispruch komme, wieder aufgegriffen werden. Staatsanwalt Johannes Winklhofer, der davon sprach, dass das Spiel "eindeutig als Schießspiel" konzipiert war, kündigte dennoch Berufung gegen das Urteil an.

Das "Anti-Minarett-Spiel" wurde im Landtagswahlkampf im Sommer stark kritisiert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte es einen Beschluss zur Löschung des Spiels gegeben. Dagegen legte die FPÖ Beschwerde ein, der nicht stattgegeben wurde. Eben dieser Löschantrag wurde aus formellen Gründen nun doch abgewiesen. Das strafrechtliche Verfahren wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren befindet sich noch im Ermittlungsstadium. Laut Staatsanwaltschaft sei im April oder Mai mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen.

Distanzierung von "Anti-Minarett-Spiel"

In einer Erklärung, die auch dem Gericht übergeben wurde, distanziert sich die steirische FPÖ nun davon, mit dem "Anti-Minarett-Spiel" das virtuelle "Beschießen" von Personen, "welcher Religion auch immer", gutgeheißen zu haben. Das Spiel, das zuvor in der Schweiz verwendet worden war, sei dort nicht so gedeutet, dass irgendjemand "beschossen" würde. "Hätte sich ein derartiger Bedeutungsinhalt für uns vor dem Ins-Netz-Stellen des Spiels erschlossen, so hätten wir keinesfalls daran gedacht, das Spiel ins Internet zu stellen", heißt es - eine Relativierung oder Präzisierung, die wohl auch im Lichte des noch laufenden strafrechtlichen Verfahrens zu sehen ist.

FPÖ heißt "Beschießen" nicht gut

In der gemeinsamen Formulierung mit dem Parteianwalt gab sich die steirische FP-Spitze nun einsichtig: "Nunmehr haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Spiel offenbar medial teilweise dahingehend (also Schießspiel, Anm.) gedeutet wurde, sodass unabhängig davon, dass wir nach wie vor der Ansicht sind, dass durch einen objektiven Adressaten des Spiels dessen Ablauf tatsächlich keinesfalls im Sinne eines 'Beschießens' verstanden werden kann, das Spiel für uns natürlich völlig wertlos geworden ist, da wir uns hinkünftig keinesfalls dem Verdacht aussetzen wollten, wir würden es gutheißen, dass auf Personen, welcher Religion auch immer, virtuell 'geschossen' würde." Man werde daher das Spiel - unabhängig vom Verfahrensausgang - nicht mehr ins Netz stellen.

Kurz nach der einstweiligen Verfügung Anfang September hatte dies aus dem Mund von Landeschef Gerhard Kurzmann noch anders geklungen: "Durch die falsche Berichterstattung und die politische Hetzjagd wurde die österreichische Justiz veranlasst, das Spiel zu zensurieren". Der FPÖ-Landesobmann sah seine Partei "als Opfer der politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz" und gab sich überzeugt, dass diese Aktion richtig war, um ein Tabu-Thema anzusprechen: "Über 200.000 Zugriffe geben uns Recht", so Kurzmann im September 2010. (APA)

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