Obsorge-Debatte wieder eröffnet

4. Februar 2011, 10:25
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Die Bundesregierung ist weiterhin uneinig über die Gesetzesänderung - FPÖ und BZÖ drängen auf Umsetzung

Wien - Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in einem Sorgerechtsstreit - dieStandard.at berichtete - hat zu einer weiteren Diskussion über die automatische gemeinsame Obsorge geführt.

Uneinige Koalition

Die Bundesregierung ist sich diesbezüglich nach wie vor uneinig. Die SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek plädiert, jeden einzelnen Fall prüfen zu lassen. Klar sei, dass die automatische gemeinsame Obsorge, wie von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Vorjahr zur Diskussion gestellt hat, nun kein Thema mehr ist, so Heinisch-Hosek am Donnerstag. Einen Automatismus für eine gemeinsame Obsorge will die Frauenministerin nicht - dieStandard.at berichtete.

Die ÖVP-Justizministerin hingegen strebt weiterhin die von ihr geplante gemeinsame Obsorge an. "Es geht da nicht um Männerrechte oder Frauenrechte, es geht um die Rechte der Kinder", berichtet das Ö1-Morgenjournal am Freitag.

Blau, orange, grün

FPÖ und BZÖ wollen, dass das gemeinsame Sorgerecht zur Regel wird. Die Grünen können sich dies nur unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser kann sich grundsätzlich vorstellen, dass die gemeinsame Obsorge bei aufrechtem gemeinsamen Wohnsitz von Eltern und Kind auch bei unehelichen Kindern automatisch eintritt. Die Konsequenzen des EGMR-Urteil seien nun jedenfalls in Ruhe zu diskutieren. "Vor dem üblichen Geheul einer selbst ernannten Väterlobby ist aber zu warnen", stellte Steinhauser in einer Aussendung fest.

Die Freiheitlichen drängen auf die gemeinsame Obsorge. "Klar ist nun, dass es in Österreich Diskriminierung gibt", kommentierte Vizeparteiobmann Norbert Hofer das Urteil. Er betonte, dass sich die Mehrheit der Männer auch nach einer Trennung um die Kinder kümmert und auch über die finanzielle Unterstützung hinaus Verantwortung übernehmen möchte. Es sei an der Zeit, "ein modernes Familienrecht auch für geschiedene und getrennte Paare" umzusetzen, so Hofer.

"Die gemeinsame Obsorge im Trennungsfall soll Regelfall und nicht Ausnahme sein", erklärte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Sie forderte, dass die Arbeitsgruppe im Justizministerium "endlich" einen Entwurf dazu vorlegt. (APA, red)

Die gesamte Obsorge-Debatte können Sie auf dieStandard.at/Familienpolitik nachlesen.

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    Die Obsorge-Debatte beschäftigt die Regierung seit Sommer 2010.

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