Thein Sein neuer Präsident

4. Februar 2011, 09:18
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Militärjunta kontrolliert Regierung und Parlament

Naypyidaw/Rangun - Der bisherige burmesische Premierminister Thein Sein ist neuer Präsident des südostasiatischen Landes. Der 65-jährige Ex-General wurde am Freitag von einem Elektorenkollegium in der neuen Hauptstadt Naypyidaw zum ersten Präsidenten auf der Grundlage der 2008 erlassenen Verfassung gewählt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Thein Sein erhielt 408 von insgesamt 659 Stimmen. Er löst als Staatsoberhaupt den langjährigen Juntachef Generalissimus Than Shwe (77) ab.

Thein Sein war Spitzenkandidat der Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP), auf die bei den manipulierten Wahlen vom November vorigen Jahres 80 Prozent der Stimmen entfielen. Die neue Verfassung zementiert die Vorherrschaft des Militärs; ein Viertel der Parlamentssitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über siebzig hohe Offiziere, die - wie Thein Sein - offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, als "Zivilisten" im Parlament, das nur einmal jährlich tagt. Im Fall einer "Gefährdung der nationalen Sicherheit und Solidarität" übernimmt der Generalstabschef automatisch den Regierungsvorsitz und fungiert als Oberster Kriegsrechtsadministrator.

Thein Sein wurde 2007 nach dem Tod von General Soe Win Regierungschef. Das über eine halbe Million Mann starke Militär ist - mit einer Unterbrechung von wenigen Wochen im Sommer 1988 - seit dem Putsch von General Ne Win im Jahr 1962 in Burma an der Macht. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt. Folter und Zwangsarbeit sind an der Tagesordnung. Auch für willkürliche Hinrichtungen, Drogenhandel, Einsatz von Kindersoldaten sowie die Unterdrückung ethnischer Minderheiten ist die Diktatur berüchtigt.

Ex-Generalstabschef Thura Shwe Mann (63), einer der mächtigsten Männer des Regimes, wurde Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments. Den Vorsitz des Oberhauses übernahm der bisherige Kulturminister Khin Aung Myint.

Die Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, eine "echte Demokratisierung" zu fördern und die Bedürfnisse der Bevölkerung im Auge zu behalten. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof mit einem Einspruch gegen ihre von der Junta verfügte Auflösung. Nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende ausschließen müssen, um sich behördlich registrieren lassen zu können. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge.

Suu Kyi bleibt auch nach der Aufhebung ihres Hausarrests von jeder politischen Betätigung ausgeschlossen. Die 65-Jährige hat 15 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen. Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert. (APA/Reuters/AFP)

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