Im Gegensatz zur Innenministerin will der Verfassungsgerichtshof ab sofort keine Asylwerber mehr nach Griechenland rückführen lassen
in einem jüngsten Beschluss hob er die Schubhaft gegen einen Guineer auf.
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Wien - Österreich hat seinen ersten verbindlichen Abschiebestopp nach Griechenland - dafür hat jedoch nicht ein Umdenken im Innenministerium gesorgt, sondern eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der angesichts der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun die Schubhaft für einen 19-jährigen Mann aus Guinea aufgehoben hat.
Pikant: Als der Straßburger Gerichtshof vor zwei Wochen urteilte, belgische Behörden hätten einen afghanischen Asylwerber aufgrund des "dortigen mangelhaften Asylsystems sowie der dortigen Haft- und Lebensbedingungen" nicht nach Griechenland abschieben dürfen, beharrte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) darauf, dass hierzulande weiterhin nach Athen rückgeführt werden könne - und zwar nach Prüfung des Einzelfalles. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger sieht das anders - und stellte im Interview mit dem Standard klar: "Das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Griechenland und Belgien gesprochen hat, ist auch bei uns einzuhalten."
Schubhaftbescheid außer Kraft
Das schlägt sich auch im jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs nieder: Konkret entsprach das heimische Höchstgericht schon eine Woche nach dem Entscheid des beim Europarat angesiedelten Gerichtshofs am 28. Jänner der Schubhaftbeschwerde von Sangio R. (Name von der Redaktion geändert). Mit einer aufschiebenden Wirkung setzte er dessen Schubhaftbescheid außer Kraft.
Das heißt aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Der Mann aus dem westafrikanischen Bürgerkriegsland, der einst über Griechenland nach Österreich eingereist war, darf hier mittlerweile wieder frei herumlaufen - obwohl der Unabhängige Verwaltungssenat Ende Dezember seine Verhaftung per Bescheid bestätigte.
Auf die Straße gestellt
Immer wieder prangern Menschenrechtsorganisationen die schlimmen Bedingungen für Asylwerber in Griechenland an, denn das EU-Mitglied kommt mit den Flüchtlingsströmen kaum zurecht. Sangio R. selbst wurde vergangenen Oktober schon einmal nach Athen zurückgeschoben, doch am Flughafen nahmen ihn die Behörden nicht einmal in Gewahrsam. Die Wiener Kanzlei Daigneault, die ihn bei seiner Beschwerde vertreten hat, hält fest: "Der Mann ist in Griechenland auf die Straße gestellt worden."
Was der Guineer zum Anlass nahm, schleunigst zu seiner Freundin nach Österreich zurückzukehren. Anfang Dezember wurde Sangio R. dann freilich wieder von den österreichischen Behörden aufgegriffen. Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofs sagt: "Nach der EGMR-Entscheidung dürfte die Abschiebung nach Griechenland nicht mehr möglich sein. Und damit ist fürs Erste auch die Rechtfertigung für die Schubhaft weg."
Die neuerliche Inhaftierung von Sangio R. im Dezember 2010 habe "nichts mit einer geplanten weiteren Griechenland-Rückführung zu tun gehabt", heißt es bei der Wiener Polizei. Vielmehr sei R. "im Bundesgebiet illegal aufhältig gewesen" - daher die Schubhaftanordnung. Für den Wiener Anwalt und Asylexperten Wilfried Embacher ist das nicht überzeugend: "Schubhaft ohne Abschiebeplan ist unmöglich. Hier haben Fekters Einzelfallprüfungen klar versagt." (Nina Weißensteiner, Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 4.2.2011)
