Komplottvorwürfe in der Affäre um abgehörte Telefonate
Sofia/Istanbul - 53 ist ein etwas unglückliches Alter für einen
Staatspräsidenten, dessen zweite und letzte Amtszeit sich ihrem Ende
nähert. Georgi Parvanov hat zwar kürzlich einen dicken Band mit Bildern
und Reden seiner ersten fünf Jahre an der Spitze des bulgarischen Staats
vorgestellt (2002-2007).
Doch dass sich der Sozialist nach den Wahlen im kommenden Herbst auf das
Altenteil zurückzieht und Memoiren schreibt, ist nicht vorgesehen.
Parvanovs Ambitionen, so sagen politische Beobachter in dem Balkanland,
erklären einen Gutteil der Spannungen und Skandale, die Bulgariens
Innenpolitik in diesen Wochen prägen.
Es geht zum Beispiel um "Tanovgate", "Octopus" und "Misho Birata",
"Mischo, das Bier", wie der Besitzer der Brauerei Ledenika, Mihail
Mihov, genannt wird. Alle sind sie irgendwie in kompromittierende
Telefongespräche verwickelt: der Chef der Zollbehörden Vanjo Tanov, der
Ex-Agent Aleksej Petrov, dem der Name der Polizeirazzia "Octopus"
anhaftet, bei der er festgenommen worden war, und eben "Mischo, das
Bier". Für ihn soll sich Premier Boiko Borissov persönlich in einem
Telefonat verwendet haben.
Vier dieser angeblich abgehörten Gespräche sind von dem Boulevardblatt
Galeria unter das Volk gebracht worden. Ein Drahtzieher ist auch
gefunden: "Präsident Georgi Parvanov steckt hinter dem Komplott gegen
mich", behauptete Regierungschef Borissov. "Ich verstehe das. Er ist
jung und will an der Macht bleiben."
Auch einen Monat, nachdem die ersten dieser Telefongespräche aufgetaucht
sind, ist unklar, ob die Mitschnitte gefälscht sind. Sicher ist dagegen,
dass sowohl der Leiter der Zollbehörden Tanov, Abgeordnete, der
Finanzminister und selbst der Regierungschef abgehört wurden.
Schockierend sei das Ausmaß dieser Abhöroperationen, sagt Assya
Kavrakova vom Open Society Institute in Sofia. "Es erinnert uns sehr an
die alten Tage. Der Unterschied ist nur, dass heute alles offen gemacht
wird."
Parvanov hat dem Regierungschef eine Verleumdungsklage angedroht, sollte
sich dieser nicht entschuldigen. Beide sind nicht zimperlich im Umgang
miteinander. Der konservative, populistisch agierende Borissov baut sein
Image auf die Figur des Saubermanns, der mit dem Erbe der angeblich
korrupten Sozialisten der Vorgängerregierung aufräumt.
Parvanov ist Teil des sozialistischen Establishments und hat weit mehr
Rückhalt in der Bevölkerung als der frühere Linkspremier Sergej
Stanischev, der im Parlament die Opposition gegen Borissov anführt. Der
wird im Herbst wohl seinen Innenminister Tsvetan Tsvetanov ins Rennen um
das Präsidentenamt schicken. Einer erklärte sich diese Woche zum
Kandidaten: Aleksej Petrov, der "Octopus". Er steht wegen der
Ermittlungen zu seinen Mafia-Verbindungen unter Hausarrest. (Markus Bernath, STANDARD-Printausgabe, 04.02.2011)
