"Regime-Profiteure haben jetzt alle Panik"

3. Februar 2011, 18:23
45 Postings

Tödliche Schläger-Attacken haben Ägyptens Präsidenten noch mehr in Bedrängnis gebracht - Wichtige Oppositionsgruppen verweigern den Dialog

Bereits zwei Kilometer vor dem Tahrir-Platz beim Hotel Sheraton in Dokki hat eine Gruppe von ein paar Dutzend Mubarak-Anhängern eine Straßensperre errichtet. Niemand wird auf dieser wichtigen Achse ins Stadtzentrum gelassen. Die Aktion koordiniert ein etwa 50-jähriger Mann mit Sonnenbrille, der an seinem ganzen Gehabe auch ohne Uniform als Polizeioffizier zu erkennen ist. Zwei Männer in traditionellen Galabeyyas, bodenlangen Hemdkleidern, werden davongejagt. Sie wollten Säcke mit Brot zu den Demonstranten bringen.

Bewohner aus der Nachbarschaft beobachten die Szene. "Wenn sie nicht bezahlt würden, wären sie nicht hier", meint einer. Jede Diskussion eskaliert zu einem Schreiduell. Die Atmosphäre ist explosiv. Ein junger Mann nähert sich auf einem Rennrad. Er hat im Auftrag seiner Chefin die lokale Bankfiliale auf Schäden überprüft. Zwar ist alles in Ordnung, aber er glaubt nicht daran, dass am Sonntag der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, so wie die Regierung das möchte.

So schnell werde sich die Lage nicht beruhigen, glaubt Sami. "Das Regime hat 20 Prozent der Bevölkerung durchgefüttert, sie alle haben jetzt Panik", meint er zur Begründung. Für die Ägypter ist klar, dass die Baltagiya, die Schlägertrupps, von Kreisen der Regierungspartei NDP des Präsidenten Hosni Mubarak auf die Straße beordert wurden. "Dort ist viel Geld, und vor allem die hohen Parteikader haben Angst, wegen Korruption vor dem Richter zu landen", meint ein Geschäftsmann. Ob der Mob auch auf einen Befehl hören würde, die Gewalt einzustellen, ist eine offene Frage.

Die Szenen aus der Nacht haben die hässlichste Fratze des Regimes gezeigt. Um fünf Uhr am Morgen hatte das Gewehrfeuer auf dem Tahrir-Platz tausende Ägypter aus dem Schlaf geschreckt. Sieben Tote und mehr als 800 Verletzte haben die stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Mubarak-Anhängern und Pro-Demokratie-Aktivisten gefordert. Mubaraks Leute haben von den umliegenden Häusern Brandbomben und Steine auf die Demonstranten geschleudert und sie auf dem Tahrir-Platz eingekesselt. Der neue Regierungschef Ahmed Shafik hatte sich am Morgen bei den Ägyptern für diese Eskalation entschuldigt und beteuert, die Regierung habe damit nichts zu tun.

Trotz statt Euphorie

Die Armee musste sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie nicht eingeschritten ist. Sie hatte in die Luft gefeuert und die Mubarak-Anhänger auf den Platz ziehen lassen. Am Donnerstag hat sie ihre Taktik angepasst, hat mehr Soldaten auf den Tahrir-Platz geschickt und versucht, die Mubarak-Anhänger abzudrängen. Die Demonstranten hatten sich mittlerweile hinter den Metallwänden verbarrikadiert. Es kam zu kleineren Scharmützeln am Rande. Die blutigen Auseinandersetzungen und die Straßensperren hatten zur Folge, dass am Tag zehn der Proteste deutlich weniger Demonstranten auf den Platz kamen. Die Stimmung ist von Euphorie in Trotz umgeschlagen.

Ganz gezielt gingen Mubaraks Schläger gegen ausländische Journalisten vor (siehe unten). Nach Angaben von Rettungskräften und einem Augenzeugen wurde ein Ausländer zu Tode geprügelt. Mubarak hatte in seiner Rede behauptet, dass die Proteste vom Ausland unterstützt seien.

Der Präsident muss sich aber zunehmend von ehemals engen Mitarbeitern schwere Vorwürfe anhören. "Diese Schläger sind sein letztes Aufgebot. Er hat nur noch Kriminelle und keine ehrlichen Leute mehr, um ihn zu unterstützen", meinte einer von ihnen gegenüber Al-Jazeera. Ein Generalstaatsanwalt untersagte bisherigen ranghohen Vertretern des Regimes die Ausreise. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten eingefroren worden.

Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei sprach von einem kriminellen Akt. Viele Ägypter, die bisher nicht demonstrierten, wurden durch die Straßenschlachten aufgeschreckt und meinten nun auch, es sei Zeit, dass der Präsident sofort geht und nicht bis September bleibt.

Opposition und Regierung haben keine klare Strategie. Vize-Präsident Omar Suleiman, der auch von den meisten ausländischen Regierungen jetzt als Gesprächspartner gesehen wird, hat erklärt, es gebe keine Verhandlungen mit der Opposition, solange demonstriert werde. Dann gab es doch Meldungen über Kontakte. Suleiman kündigte am Donnerstag auch an, die Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen.

Kräfteverhältnis unklar

Die Opposition ist sich uneins, ob sie mit dem Vizepräsidenten und dem Regierungschef reden soll. Das Kräfteverhältnis in dieser unorganisierten Protestbewegung ist aber unklar. Zwei gewichtige Gruppierungen - die Muslimbrüder und die Bewegung für Veränderung von ElBaradei - haben den Rücktritt Mubaraks zur Vorbedingung für einen Dialog gemacht.

Viele Gerüchte und Spekulationen sind im Umlauf - vor allem die Vermutung, die Armee sei durch die fast bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nahe daran, Mubarak fallenzulassen, um die eigene Stellung in einer künftigen Regierung nicht zu gefährden. Prognosen wagt niemand mehr. (Astrid Frefel aus Kairo, STANDARD-Printausgabe, 04.02.2011)

Share if you care.