Tödliche Schläger-Attacken haben Ägyptens Präsidenten noch mehr in Bedrängnis gebracht - Wichtige Oppositionsgruppen verweigern den Dialog
Bereits zwei Kilometer vor dem Tahrir-Platz beim Hotel Sheraton in Dokki
hat eine Gruppe von ein paar Dutzend Mubarak-Anhängern eine
Straßensperre errichtet. Niemand wird auf dieser wichtigen Achse ins
Stadtzentrum gelassen. Die Aktion koordiniert ein etwa 50-jähriger Mann
mit Sonnenbrille, der an seinem ganzen Gehabe auch ohne Uniform als
Polizeioffizier zu erkennen ist. Zwei Männer in traditionellen
Galabeyyas, bodenlangen Hemdkleidern, werden davongejagt. Sie wollten
Säcke mit Brot zu den Demonstranten bringen.
Bewohner aus der Nachbarschaft beobachten die Szene. "Wenn sie nicht
bezahlt würden, wären sie nicht hier", meint einer. Jede Diskussion
eskaliert zu einem Schreiduell. Die Atmosphäre ist explosiv. Ein junger
Mann nähert sich auf einem Rennrad. Er hat im Auftrag seiner Chefin die
lokale Bankfiliale auf Schäden überprüft. Zwar ist alles in Ordnung,
aber er glaubt nicht daran, dass am Sonntag der Betrieb wieder
aufgenommen werden kann, so wie die Regierung das möchte.
So schnell werde sich die Lage nicht beruhigen, glaubt Sami. "Das Regime
hat 20 Prozent der Bevölkerung durchgefüttert, sie alle haben jetzt
Panik", meint er zur Begründung. Für die Ägypter ist klar, dass die
Baltagiya, die Schlägertrupps, von Kreisen der Regierungspartei NDP des
Präsidenten Hosni Mubarak auf die Straße beordert wurden. "Dort ist viel
Geld, und vor allem die hohen Parteikader haben Angst, wegen Korruption
vor dem Richter zu landen", meint ein Geschäftsmann. Ob der Mob auch auf
einen Befehl hören würde, die Gewalt einzustellen, ist eine offene
Frage.
Die Szenen aus der Nacht haben die hässlichste Fratze des Regimes
gezeigt. Um fünf Uhr am Morgen hatte das Gewehrfeuer auf dem
Tahrir-Platz tausende Ägypter aus dem Schlaf geschreckt. Sieben Tote und
mehr als 800 Verletzte haben die stundenlangen Auseinandersetzungen
zwischen Mubarak-Anhängern und Pro-Demokratie-Aktivisten gefordert.
Mubaraks Leute haben von den umliegenden Häusern Brandbomben und Steine
auf die Demonstranten geschleudert und sie auf dem Tahrir-Platz
eingekesselt. Der neue Regierungschef Ahmed Shafik hatte sich am Morgen
bei den Ägyptern für diese Eskalation entschuldigt und beteuert, die
Regierung habe damit nichts zu tun.
Trotz statt Euphorie
Die Armee musste sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie nicht
eingeschritten ist. Sie hatte in die Luft gefeuert und die
Mubarak-Anhänger auf den Platz ziehen lassen. Am Donnerstag hat sie ihre
Taktik angepasst, hat mehr Soldaten auf den Tahrir-Platz geschickt und
versucht, die Mubarak-Anhänger abzudrängen. Die Demonstranten hatten
sich mittlerweile hinter den Metallwänden verbarrikadiert. Es kam zu
kleineren Scharmützeln am Rande. Die blutigen Auseinandersetzungen und
die Straßensperren hatten zur Folge, dass am Tag zehn der Proteste
deutlich weniger Demonstranten auf den Platz kamen. Die Stimmung ist von
Euphorie in Trotz umgeschlagen.
Ganz gezielt gingen Mubaraks Schläger gegen ausländische Journalisten
vor (siehe unten). Nach Angaben von Rettungskräften und einem
Augenzeugen wurde ein Ausländer zu Tode geprügelt. Mubarak hatte in
seiner Rede behauptet, dass die Proteste vom Ausland unterstützt seien.
Der Präsident muss sich aber zunehmend von ehemals engen Mitarbeitern
schwere Vorwürfe anhören. "Diese Schläger sind sein letztes Aufgebot. Er
hat nur noch Kriminelle und keine ehrlichen Leute mehr, um ihn zu
unterstützen", meinte einer von ihnen gegenüber Al-Jazeera. Ein
Generalstaatsanwalt untersagte bisherigen ranghohen Vertretern des
Regimes die Ausreise. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und
frühere Minister, berichteten Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten
eingefroren worden.
Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei sprach von einem kriminellen
Akt. Viele Ägypter, die bisher nicht demonstrierten, wurden durch die
Straßenschlachten aufgeschreckt und meinten nun auch, es sei Zeit, dass
der Präsident sofort geht und nicht bis September bleibt.
Opposition und Regierung haben keine klare Strategie. Vize-Präsident
Omar Suleiman, der auch von den meisten ausländischen Regierungen jetzt
als Gesprächspartner gesehen wird, hat erklärt, es gebe keine
Verhandlungen mit der Opposition, solange demonstriert werde. Dann gab
es doch Meldungen über Kontakte. Suleiman kündigte am Donnerstag auch
an, die Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen.
Kräfteverhältnis unklar
Die Opposition ist sich uneins, ob sie mit dem Vizepräsidenten und dem
Regierungschef reden soll. Das Kräfteverhältnis in dieser
unorganisierten Protestbewegung ist aber unklar. Zwei gewichtige
Gruppierungen - die Muslimbrüder und die Bewegung für Veränderung von
ElBaradei - haben den Rücktritt Mubaraks zur Vorbedingung für einen
Dialog gemacht.
Viele Gerüchte und Spekulationen sind im Umlauf - vor allem die
Vermutung, die Armee sei durch die fast bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen nahe daran, Mubarak fallenzulassen, um die eigene
Stellung in einer künftigen Regierung nicht zu gefährden. Prognosen wagt
niemand mehr. (Astrid Frefel aus Kairo, STANDARD-Printausgabe, 04.02.2011)
