56 Prozent für Beibehaltung der Wehrpflicht

3. Februar 2011, 18:20
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Selbst SP-Anhänger gespalten zu Berufsheer - Diskussion um Sicherheitspolitik schwächt Position der SPÖ

Wien - Seit drei Wochen ist das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bevorzugte Modell eines Freiwilligenheeres in Diskussion - aber eine Mehrheit dafür ist nicht absehbar: 56 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich in einer Standard-Umfrage des Linzer Market-Instituts für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Die Alternative "professionelles Berufsheer mit Freiwilligen" begeistert selbst unter SP-Wählern nur jeden Zweiten.

Darabos musste am Donnerstag nicht nur der Opposition im Landesverteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen, auch die ÖVP attackierte den Minister hart. So wurde gemeinsam verhindert, dass Darabos seine Heeresmodelle präsentieren durfte. Er ließ dann die Unterlagen austeilen. Darin wird festgehalten, dass die Umstellung auf ein Berufsheer zehn Jahre dauern werde und bei dem von Darabos favorisierten Modell 500 Bedienstete pro Jahr abgebaut werden müssten. Heute, Freitag, stehen mehrere Misstrauensanträge gegen den Verteidigungsminister auf der Tagesordnung des Nationalrats.

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Linz - "Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?" Politiker tun sich nicht schwer mit der Beantwortung dieser Frage - vorausgesetzt, sie kennen die jeweils aktuelle Parteilinie.

Aber wenn man Wahlberechtigte fragt, kommt man zu durchaus überraschenden Ergebnissen: 56 Prozent sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht, 41 Prozent ziehen ein Berufsheer vor. Nur unter den erklärten Wählern der Grünen und unter den politisch nicht Deklarierten gibt es klare Mehrheiten für ein Berufsheer mit Freiwilligen. In der SPÖ ist die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, die andere für das neuerdings von der Sozialdemokratie bevorzugte Berufsheer-Modell. Alle anderen Parteiwählerschaften sind deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

"Die Haltung zur Wehrpflichtfrage hängt natürlich mit Fragestellung und aktuellem Umfeld zusammen", sagt Werner Beutelmeyer, der Chef des Linzer Market-Instituts, das in dieser Woche für den Standard die sicherheitspolitischen Einstellungen der Österreicher erhoben hat.

Auffallend sei, dass die Diskussionen der vergangenen Tage die Position der SPÖ nicht gestärkt haben - ihre Zuversicht, eine Volksbefragung zu "gewinnen", sei aus der aktuellen Datenlage nicht zu begründen. Die dieswöchige Untersuchung passe auch in ein längerfristiges Szenario; eine sichere Mehrheit gegen die Wehrpflicht habe es auch in den vergangenen Wochen nicht gegeben.

Die Befürworter der Wehrpflicht sind überwiegend männlich, haben ein geringes oder mittleres Einkommen und sind eher älter. Deutlich ist der Zusammenhang zwischen Bildung und Präferenzen im Wehrsystem: Von denen, die nur Pflichtschulbildung haben, sagen zwei Drittel, dass sie an der Wehrpflicht festhalten wollen, nur knapp über einem Viertel will ein Berufsheer.

Bei den Maturanten und Akademikern ist hingegen eine knappe Mehrheit für eine Profitruppe aus Freiwilligen. In diesen Kreisen könnte die SPÖ politisch punkten, meint Beutelmeyer, ebenso bei den Wechselwählern. Bei der Mehrheit der jüngeren Wähler ist allerdings die Wehrpflicht "fest in der Vorstellungswelt verankert".

Und wie wirkt sich die Diskussion auf die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit der Parteien aus? der Standard ließ fragen: "Kommen wir jetzt zu den politischen Parteien: Die haben ja alle unterschiedliche Schwerpunkte. Ich lese Ihnen jetzt die politischen Parteien vor und bitte Sie, mir jeweils zu sagen, ob für diese Partei die Sicherheit Österreichs sehr wichtig, auch noch wichtig, weniger wichtig oder gar nicht wichtig ist."

Dabei zeigt sich, dass die ÖVP die besten Noten bekommt, übrigens auch von den Wählern des Koalitionspartners. Die ÖVP-Wähler sehen dagegen das sicherheitspolitische Engagement der Sozialdemokratie mit ausgesprochener Skepsis. Auch Anhänger der Wehrpflicht beurteilen die SPÖ mit gewisser Skepsis.

Abschließend fragte Market, ob wohl bei einem Wegfall der Wehrpflicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen würden, um die derzeit vom Zivildienst erbrachten Leistungen weiter sicherzustellen. Darauf sagten nur 16 Prozent, dass sie mit ausreichend Freiwilligen rechnen. 79 sind eher dafür, dass es "einen verpflichtenden Sozialdienst für Männer und Frauen gibt", der die sozialen Dienste auch weiterhin garantieren würde. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2011)

  • Wie ernst Österreichs Parteien die Sicherheitspolitik nehmen.
    grafik: standard

    Wie ernst Österreichs Parteien die Sicherheitspolitik nehmen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auch jeder zweite SP-Wähler spricht sich für die Wehrpflicht aus.

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