"Zerbrechen der Euro- Zone wäre Katastrophe"

3. Februar 2011, 17:51
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Nowotny sieht in Ent­wicklung in Nordafrika erhebliches Risiko und könnte unter Umständen Euro-Anleihen etwas abgewinnen

Standard: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte jüngst: "Wir werden uns nie vom Euro verabschieden, das wäre eine Katastrophe." Sehen Sie das auch so?

Nowotny: Ja. Das Zerbrechen der Eurozone wäre eine Katastrophe. Es ist aber auch extrem unwahrscheinlich, dass es dazu kommt: Man muss zwischen der Währung Euro und Problemen einzelner Länder unterscheiden. Als Währung ist der Euro völlig intakt, die Probleme einzelner Euroländer müssen die selbst lösen, allenfalls mithilfe von außen.

Standard: Derzeit wird gerade über die Sinnhaftigkeit von Euro-Anleihen diskutiert. Deutschland ist dagegen, wo stehen Sie?

Nowotny: In gewisser Weise gibt es die ja. In der Vorwoche hat sich gezeigt, dass die Bonds des EFSF (European Financial Stability Facility; das ist der EU-Schutzschirm) enorm nachgefragt sind, und in einem gewissen Sinn sind das Euro-Anleihen mit Triple-A-Rating; verkauft wurden sie mit einem Aufschlag wie österreichische Staatsanleihen. Damit haben wir ein hervorragendes Modell: Überlegenswert ist eine Variante für ein eigenes Kapitalmarktprodukt, das aber auch für Deutschland und Österreich akzeptabel sein muss, das heißt, dass der Zinssatz nicht einfach der Durchschnitt zwischen Griechenland und Deutschland sein kann. Die Diskussion rund um den ESFS-Bond, wonach die einen ihr gutes Rating einbringen und die anderen mehr Cash, die sollte man konstruktiv weiterführen. Die jetzige Diskussion ist viel zu plakativ, man sollte diese Fragen durch Analysen auf Expertenebene erarbeiten lassen und nicht als politisches Schlagwort verwenden.

Standard: Viele sagen, die Krise sei vorbei. Ist sie das wirklich?

Nowotny: Weltwirtschaftlich betrachtet, ist die Bankenkrise überwunden, und auch in der Realwirtschaft sehen wir einen Aufschwung. Jetzt ist aber die Krise der öffentlichen Finanzen akut. Die große Herausforderung besteht nun darin, dass sich daraus nicht wieder eine Bankenkrise ergibt. Wir müssen daher den Schutzschirm zur Verfügung stellen, aber nicht ohne strukturbereinigende Bedingungen für die Länder, die Hilfe nehmen. Und natürlich gibt es politische Grenzen - und da ist Deutschland als größte Ökonomie Europas bestimmend. Deutschland hat in der Krisenbewältigung eine konstruktive, aber auch disziplinierende Rolle gespielt, beides ist wichtig. Jetzt ist die Kernfrage, wie groß der Schutzschirm sein muss und unter welchen Konditionen er künftig helfen wird. Beides ist bei einem EU-Gipfel zu entscheiden.

Standard: Die Europäische Zentralbank EZB hat die Zinsen in der gestrigen Sitzung nicht verändert. Die Inflation steigt doch aber, warum erhöhen Sie nicht die Zinsen?

Nowotny: Die EZB geht davon aus, dass die Inflation heuer einige Monate über zwei Prozent bleibt, aber in der zweiten Jahreshälfte absinkt. Für 2012 gehen wir von einer Absenkung aus; die EZB rechnet mit 1,8 Prozent Inflation. Und die Kerninflation ist im Dezember mit 1,1 Prozent gleich geblieben.

Standard: Sehen Sie mittelfristig Inflationsgefahr, speziell angesichts Ölpreisanstieg und Entwicklung in Nordafrika?

Nowotny: Es gibt sicher ein erhebliches politisches Risiko - und das drückt sich im steigenden Rohölpreis aus.

Standard: Noch kurz zur Oesterreichischen Nationalbank. Sie müssen die Pensionsreform für altgediente Mitarbeiter auf Eis legen, die Bankwohnungen können Sie nur verkaufen, wenn Ihnen die Schlichtungsstelle beim Arbeitsgericht die Änderung der Betriebsvereinbarung erlaubt. Sind Sie an der OeNB-Reform gescheitert?

Nowotny: Nein, im Gegenteil. Obwohl diese Pensionsreform schwierig ist, und wir den Wohnungsverkauf nun über die Schlichtungsstelle klären lassen. Aber insgesamt trägt unser Sparprogramm Früchte: Wir haben unsere Gesamtkosten 2010 um 5,6 Prozent gesenkt, die Personalkosten sind nur um 0,1 Prozent gestiegen. Wir haben unsere Repräsentanz in Paris und unsere Niederlassung in London geschlossen, unsere Hotels verkauft, und die Flugkosten haben sich von 2008 auf 2010 um 50 Prozent reduziert.

Standard: Und das neue Dienstrecht bekommen Sie durch?

Nowotny: Ja, das soll im Juni 2011 in Kraft treten. Eine Studie hat ergeben, dass wir bei den gut qualifizierten Mitarbeitern unter und bei den schlechter ausgebildeten über Branchenschnitt zahlen - genau das ändern wir bei Neueintritten, dazu kommt ein leistungsorientiertes Bonussystem. Damit haben wir unser Reformprogramm per Juni abgeschlossen.

Standard: Werden Sie dann weniger Leiharbeiter beschäftigen?

Nowotny: Ja, die wollen wir integrieren und so auch Kosten- und Personalstandswahrheit schaffen.

Standard: Die OeNB-Tochter Münze Österreich AG steht auf der Privatisierungsliste der ÖIAG. Wann verkaufen Sie?

Nowotny: Die Münze gehört zum Kerngeschäft der OeNB und ist sicher kein Spielmaterial für Privatisierungen.

Standard: Als Notenbankgouverneur sind Sie eine Art moralische Instanz im Land. Was sagen Sie zur Reformfreude der Regierung, zum Steuerverhalten von Exministern?

Nowotny: Ich bin nicht Kardinal, sondern geldpolitische Instanz. Zu anderen Lebensbereichen gebe ich keinen Kommentar ab. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.2.2011)

Ewald Nowotny (66) ist seit 2008 Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und im EZB-Rat. Der Ex-Uni-Professor war bis 1999 SP-Nationalratsabgeordneter und ab 2006 Bawag-Chef.

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    Ewald Nowotny schließt sein OeNB-Reformprogramm ab.

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