Ein Plenum für den Wohnbau

Warnungen vor Wohnungsknappheit und Forderungen nach Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung beherrschten die Enquete zum Thema "Umwelt, Bauen und Wohnen"

Für einen gut gefüllten Nationalrats-Sitzungssaal sorgte am Donnerstag eine parlamentarische Enquete zum Thema "Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen". Die Klubs von SPÖ und ÖVP hatten zu dem Gedankenaustausch geladen, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten teilnahmen. "Heute gehören wir alle derselben Partei an: Der Partei für Umwelt, Bauen und Wohnen", stellte SP-Abgeordneter Josef Muchitsch eingangs launisch fest.

Warnungen vor Wohnungsknappheit

Tatsächlich war eines unumstritten: die Wichtigkeit des Wohnungsbaus. In diesem Zusammenhang kamen vor allem von Vertretern der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft allerdings dramatische Appelle. Angesichts des weiter vorherrschenden Sparkurses der Länder drohe ab nächstem Jahr eine Wohnungsknappheit, warnte einmal mehr Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (gbv). Pro Jahr seien laut jüngsten Berechnungen mindestens 48.000 neue Wohneinheiten nötig, fertig gestellt werden aber 2012 voraussichtlich nur noch rund 39.000, nach Wifo-Zahlen sogar nur 37.700, sagte Wurm. Dies könne ein "massives Problem" werden, das sich vor allem in steigenden Mieten ausdrücken dürfte.

Leistbar könne Wohnen bleiben, wenn die Stabilitätsfaktoren des heimischen Marktes weiter gestärkt werden, unter anderem die Wohnbauförderung (WBF), aber auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft selbst, die mit ihren 535.000 eigenen Mietwohnungen, 245.000 Eigentumswohnungen und in weiteren 35.000 von ihr verwalteten fremden Mietwohnungen insgesamt zwei Millionen Menschen "beim Elementarsten ihres Daseins, dem Wohnen", betreue, so Wurm. Die GBV-Mitglieder errichten nach Angaben ihres Obmanns ein Drittel aller neuen Wohneinheiten in Österreich, im Mehrgeschoßwohnbau sind es rund 50 Prozent.

2,1 Milliarden Euro, die derzeit noch jährlich in den Neubau fließen, plus 500 Mio. für Sanierungen - insgesamt also rund 2,6 Milliarden Euro - würden im Bauhaupt- und -nebengewerbe 43.000 Arbeitsplätze sichern. "Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde aber bereits abgeschafft, und einige Bundesländer haben durch den Verkauf aushaftender Darlehen und durch die Finanzierung nicht wohnbaurelevanter Maßnahmen die Leistungsfähigkeit ihrer Wohnbauförderungen erheblich geschwächt", kritisierte Wurm. Seit 1996 verlor die Wohnbauförderung außerdem bereits real um 440 Millionen Euro an Wert - weil sie nicht mehr an den Index angepasst wurde.

Stolz zeigte sich der gbv-Obmann darüber, dass im Bereich der Gemeinnützigen die jährliche Sanierungsrate des Bestands bei vorbildlichen fünf Prozent liege. Überdies sei der gesamte Bestand bis zum Baujahr 1980 bereits zu 90 Prozent saniert.

Eigenkapital als Asset

Erfreulicherweise gebe es außerdem ein günstiges Zinsniveau - "noch", so Wurm weiter. Denn bei den Wohnbaubanken, die bis vor der Krise eine ganz wichtige Finanzierungsquelle gewesen seien, habe es einen Rückgang der Emissionserlöse um 1,1 Mrd. Euro gegeben, "und dieses Geld fehlt", so der gbv-Obmann. Daher bleibe nur noch die normale Kreditfinanzierung und - wenn Dritte ausfallen - das Eigenkapital der gemeinnützigen Bauträger. Pro errichteter Wohnung würden dabei aktuell 15.000 Euro Eigenkapital eingesetzt, etwa zehn Prozent der Gesamtkosten.

Dieser Eigenkapitaleinsatz durch den gemeinnützigen Sektor senke die Wohnkosten im Jahr um 700 Mio. Euro. "Das Kapital liegt also nicht irgendwo herum, sondern ist in den Grundstücken und im Bau gebunden", betonte Wurm. Den Rahmen gebe hier das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vor. "In Zeiten ausgedünnter öffentlicher Fördermittel ist ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen eines mit gesunder Eigenkapitalausstattung. Das gelte auch für Gemeinnützige. Beim Eigenkapital der Gemeinnützigen sei deshalb dessen "Bildung, Bindung und Verwendung für generationsübergreifend günstig zur Verfügung stehenden Wohnraum" zu stärken, so Wurm. Nur mit Fremdmitteln den Wohnbau zu finanzieren bedeute nämlich, "den spanischen Weg zu gehen" - wo die Immobilien-Blase schließlich geplatzt sei.

Wifo-Expertin: Zu geringer Neubau

Die Bauexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margarete Czerny, stieß dann ins selbe Horn. Die Wohnbauförderung werde weiter gekürzt, obwohl schon jetzt absehbar sei, dass in den nächsten Jahren deutlich weniger neue Wohnungen fertig werden als eigentlich benötigt. Allein in Wien würden es 90 bis 100 Mio. Euro weniger sein, weitere Kürzungen gebe es in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg, so Czerny. Schon die 39.000 Wohnungen, die 2011 fertiggestellt werden, seien "zu wenig". Vor der Krise habe Österreich ein Wohnbauvolumen von mehr als 50.000 aufgewiesen, in den 1990er-Jahren waren es zeitweise sogar um die 60.000.

Wegen des überaus stabilen Vier-Säulen-Systems aus Wohnbauförderung, Gemeinnützigen, Bausparkassen und Wohnbaubanken sei der Wohnbau in Österreich in der Wirtschaftskrise nur um ein Zehntel eingebrochen, in Europa seien es im Schnitt 50 Prozent gewesen, sagte die Expertin bei der Enquete.

Österreichs Bauwirtschaft sehe dennoch "derzeit nicht sehr rosig" aus, so Czerny. 2010 sei die Bauproduktion um vier Prozent gesunken, die Auftragsbestände um sechs Prozent. "Im internationalen Vergleich ist die Bauwirtschaft bei uns keine Stütze im Wirtschaftsaufschwung." Ab 2011 sei nur eine leichte Erholung der Bauinvestitionen von 0,7 bis knapp 1,0 Prozent bis 2013 zu erwarten. "Energie sparen ist besser als Kapital sparen", empfahl Czerny deshalb.

"Sanierungsscheck" für Senioren

"Ganz entschieden" sprach sich dann auch Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister der WKÖ-Geschäftsstelle Bau, gegen die "Zweckentfremdung der Wohnbauförderung" aus. Außerdem wies er darauf hin, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Österreich weiter stark zunehmen werde, weshalb es zu großangelegten altersgerechten Adaptierungen von Wohnungen kommen müsse. Frömmel schlug vor, einen eigenen Sanierungsscheck für seniorengerechte Adaptierungen zu schaffen.

Die Crux mit der vor einigen Jahren abgeschafften Zweckbindung der Wohnbauförderung ließ zuvor schon SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die vorsichtige Frage formulieren, ob man nicht zur Zweckbindung zurückkehren sollte. Der Bund solle sich mit allen "Stakeholdern", also auch den Bundesländern, verständigen, ob es nicht künftig im Rahmen des Finanzausgleichs Varianten geben sollte, die sicherstellen, dass die Gelder dorthin fließen, wo sie sollen - "man kann es auch ganz 'retro' als 'Zweckwidmung' bezeichnen", so Schieder. Dazu müssten die Wohnbaufördermittel aber auch an preisliche, soziale, ökologische sowie Kosten- und Qualitätskriterien gebunden sein.

Andreas Oberhuber von der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen (FGW) strich in seinem Vortrag hervor, dass die in Österreich vorherrschende Objektförderung vor allem Personen mit geringeren und mittleren Einkommen zugute komme. Die vergleichsweise geringe Preisvolatilität in Österreich sei außerdem sehr stark dem hiesigen System der Wohnbaufinanzierung zu verdanken. "Sinnvolle Investitionen führen zu positiven Effekten", meinte der FGW-Experte, mahnte aber gleichzeitig eine Reform des Wohnrechts ein.

Sanierungsscheck "längerfristig, nachhaltig"

Die ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) und Niki Berlakovich (Umwelt) wiesen am Donnerstag nochmals auf die Neuauflage des "Sanierungsschecks" hin, die in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht wurde. Man knüpfe dabei an Erfahrungen aus 2009 an, wo mit den erstmalig bereitgestellten 100 Millionen Euro insgesamt 700 Millionen Euro an Investitionen bewegt worden seien. Er hätte die Aktion auch 2010 gerne durchgeführt, aus budgetären Gründen sei es aber nicht möglich gewesen, erklärte Mitterlehner.

Nun aber seien die Weichen gestellt für ein "längerfristiges, nachhaltiges Programm". Die 100 Millionen Euro, die ab heuer bis 2014 jährlich in die thermische Sanierung fließen, seien im Übrigen genau die richtige Größenordnung, so der Wirtschaftsminister; bei mehr Geld würde sehr viel ins Ausland abfließen, dies hätten Erfahrungen gezeigt. 

Andrea Dober vom Solarthermie-Fachverband "Austria Solar" wies den Minister diesbezüglich aber auf einen wichtigen Umstand hin: 75 Prozent der Produktion ihrer Branche werde derzeit ins Ausland exportiert, während hingegen 72,9 Prozent der in Österreich verbrauchten Energie importiert werden müsse. Der Abfluss der finanziellen Mittel träfe deshalb zumindest für ihre Branche nicht zu, so Dober: "Wir würden gerne sehr viel mehr ins Inland verkaufen."

Umweltminister Berlakovich erklärte, dass man bei der Neuauflage des Sanierungsschecks nach dem Motto "Wer mehr tut, bekommt auch mehr" vorgegangen sei. Die "Zauberworte" seien Energieeinsparung und Energieeffizienz, wolle man Österreich zukunftsfit machen, so der Umweltminister. Die thermische Sanierung werde auch eine große Rolle bei der Schaffung weiterer "green jobs" spielen. Derzeit seien hierzulande in diesem Bereich gemäß Eurostat-Definition 185.000 Menschen tätig, bis 2020 könnten weitere 100.000 dazukommen, so Berlakovich. 

"Neubau und Sanierung nicht gegeneinander ausspielen"

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher stellte zum Schluss fest, dass das Instrument der Wohnbauförderung "immer noch am besten dafür geeignet ist, die Balance zwischen sozialem Wohn- und Städtebau sowie ökologisch notwendigen Maßnahmen zu erreichen. Umso erfreulicher ist es, dass praktisch sämtliche Politiker und Experten fordern, dass es keine Zweckentfremdung und Streichung der Wohnbauförderung geben darf und dass Neubau und Sanierung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sanierungsmaßnahmen dürfen also nicht zu Lasten des Neubaus
gehen", so Becher.

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer verwies darauf, dass Wohnen weiterhin für alle leistbar sein und allen Bevölkerungsschichten zugänglich bleiben müsse. Hauptaugenmerk müsse weiterhin auf die erneuerbaren Energieträger gelegt werden, was auch mit der öffentlichen Unterstützung derselben zum Ausdruck gebracht werden solle. "Langfristig muss es unser Ziel sein, gesamtstaatlich ernergieunabhängig zu werden, so wie es bereits in einigen österreichischen Gemeinden erfolgreich vorgelebt wird."  (map, derStandard.at, 3.2.2011)

Hinweis

Eine Video-Aufzeichnung der Enquete findet sich auf der Website des SPÖ-Klubs.

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1 Posting
Wohnungsbau = Landschaftszerstörung

Österreich 1975: 7,5 Millionen Einwohner
Österreich 2010: 8,3 Millionen Einwohner

Mehr Einwohner = Mehr Umweltzertörung = Mehr Landschaftszerstörung. Wozu brauchen wir mehr Einwohner? Wo bleibt die Idee eines Bevölkerungsgleichgewichts?

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