Hessen verbietet Burka im öffentlichen Dienst

3. Februar 2011, 17:26
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Als erstes deutsches Bundesland verbietet Hessen das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst - Ausgelöst hat den Fall eine Angestellte der Stadt Frankfurt - Auch Niedersachsen will den hessischen Weg gehen

Das Verbot in Hessen kam diese Woche per Erlass, und das recht eilig. "Da Beschäftigte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich die Verpflichtung zur religiösen und politischen Neutralität haben, ist das Tragen der Burka während des Dienstes nicht akzeptabel" , argumentiert der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU).

Ausgelöst hatte die Debatte eine deutsche Staatsbürgerin mit marokkanischen Wurzeln. Die 39-Jährige arbeitet in der Frankfurter Stadtverwaltung. Sie hat im Pass- und Meldeamt direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, gibt Pässe aus und leitet An- und Ummeldungen des Wohnsitzes ein. Bisher trug die gut integrierte Frau Kopftuch, womit die Stadt kein Problem hatte. Doch nun, nach der Babypause für ihr viertes Kind, kündigte sie an, mit Burka zum Dienst zu erscheinen - was die Stadt nicht duldet.

Dazu kam es dann zwar nicht, weil der Arbeitgeber der gläubigen Muslima ein paar Tage freigab, um eine Regelung für einen solchen Fall zu schaffen. Es ist das erste Mal, dass jemand in Deutschland darauf besteht, seinen Job im öffentlichen Dienst vollverschleiert zu absolvieren. Über ihren Anwalt lässt die Frau ausrichten, sie werde auf ihrem Standpunkt bestehen und beruft sich auf das Recht zur freien Religionsausübung.

Gegen Abfindung ausscheiden

Sie ließ aber auch durchblicken, dass sie bereit sei, gegen Abfindung von sechs Monatsgehältern generell aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden - weshalb viele in Frankfurt meinen, es gehe hier weniger um eine Frage der Religion, sondern um finanzielle Begehrlichkeiten.

Dennoch hat der Fall eine rege Debatte ausgelöst, wobei der Tenor von der CDU bis zu den Grünen einhellig ist: Eine Burka hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. "Eine Vollverschleierung in der öffentlichen Verwaltung kann ich nicht gutheißen, und sie wird auch von der übergroßen Mehrheit der Muslime abgelehnt" , meint Grünen-Chef Cem Özdemir.

Doch auch muslimische Verbände sind auf der Seite der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen. Die islamische Religionsgemeinschaft Hessen empfiehlt der Frau, nicht zu übertreiben. Eine Burka sei kein islamisches Gebot, das Tragen eines Kopftuches genüge den Vorschriften, sagt Gemeinschaftsvorsitzender Ramazan Kuruyüz. Die muslimischen VertreterInnen im Rat der Religionen legen der Frau "eindringlich nahe, ein entsprechendes Kleidungsstück zu wählen, das sowohl ihre religiösen Vorschriften erfülle als auch die berechtigen Interessen der Öffentlichkeit beachte, beispielsweise ein Kopftuch ohne Gesichtsschleier" .

Europäische Verbote

Aufgeschreckt durch den Vorfall in Hessen, prüft nun auch das schwarz-gelb regierte Niedersachsen ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst. Bayern und Baden-Württemberg wollen nachziehen, sollte es einen konkreten Fall geben. In Frankreich ist Vollverschleierung bereits verboten, nicht allein im öffentlichen Dienst. Das Verbot gilt auf Straßen und Plätzen, in Bahnen, Bussen, Bibliotheken und Behörden. Verstößt jemand dagegen, so droht ein Bußgeld von 150 Euro. Auch die Niederlande erwägen ein Verbot. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe 4.2.2011)

"Burka-Frau gibt auf"

Mit "Burka-Frau gibt auf" titelt "Bild-Online". Die Beamtin der Stadt Frankfurt habe am Donnerstag den Arbeitsvertrag ohne Abfindung oder sonstigen Zahlungen aufgelöst. Laut "Bild-Online" wollte sie nicht länger im "Mittelpunkt des öffentlichen Interesses sein". (red)

Kommentar von Birgit Baumann: Zu viel Stoff im Amt

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