ÖVP setzt beim Heer auf Zeit

3. Februar 2011, 17:22
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Opposition will "Blindgänger" Darabos entschärfen

Wien - "Erst legen wir die Sicherheitsdoktrin fest, dann können wir über ein dazupassendes Wehrsystem diskutieren." So umriss Innenministerin und ÖVP- Koalitionskoordinatorin Maria Fekter am Donnerstag im Standard-Gespräch die Linie ihrer Partei in Sachen Wehrpflicht.

Sie habe sich mit ihrem SPÖ-Pendant, Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, "auf diese Vorgangsweise geeinigt": "Und ich gehe davon aus, dass das hält", sagte Fekter. Diesen Weg hätten auch der Generalstab und alle Experten Verteidigungsminister Norbert Darabos vorgeschlagen - "er hat sich nur leider nicht daran gehalten". "Auf Kostenneutralität hingebastelte Rechenmodelle" seien jedenfalls keine Diskussionsgrundlage für die ÖVP.

Koalitionsintern setzt die ÖVP offenbar auf den Faktor Zeit, auf Deeskalation und die Hoffnung, dass SPÖ-Granden wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller oder der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit Darabos' Vorgangsweise nicht einverstanden seien. Nach außen hin spielt Fekter die Sicherheitskarte: Es sei dringend notwendig, über eine neue Sicherheitsdoktrin zu sprechen, da "die Bedrohungsszenarien nicht weniger geworden" seien. Fekter: "So sicher ist es nicht rundum, Islamismus und fundamentalistische Staaten rücken Europa näher." Im vergangenen Jahr habe es immer wieder Bombendrohungen und Terror-Warnungen gegeben, man habe "Österreicher sterben sehen" (beim Bombenanschlag in Moskau), kürzlich habe man tausende Urlauber evakuieren müssen.

Die Oppositionsparteien lieferten am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, was Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag bei der Sondersitzung des Parlaments erwartet: Misstrauen und Ablehnung. Sowohl FPÖ als auch BZÖ und Grüne wollen einen Misstrauensantrag einbringen oder einen solchen unterstützen. Die FPÖ geht in ihren "Abwehrmaßnahmen" noch weiter, sie will auch einen Antrag auf Ministeranklage stellen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Darabos am Donnerstag als "Blindgänger mit Sprengkraft" und "personifiziertes Bedrohungsszenario". Darabos sei ein "notorischer Lügner und Feigling", sagte Kickl. Seine Bundesheer-Modelle seien eine Lüge. Ein Berufsheer mit gleicher Leistung für das gleiche Geld sei nicht möglich.

"Dilettantisches Vorgehen"

Für die Grünen ist Darabos nicht mehr handlungsfähig. Parteichefin Eva Glawischnig übte auch scharfe Kritik an der neuerlichen Eskalation des koalitionsinternen Streits. Inhaltlich unterstützen die Grünen die von Darabos angestrebte Abschaffung der Wehrpflicht, sie wollen bei der Sondersitzung am Donnerstag auch eine baldige Volksbefragung darüber beantragen. Gleichzeitig kündigte Glawischnig aber auch einen Misstrauensantrag gegen Darabos an. "Die Richtung, die Darabos eingeschlagen hat, ist richtig", so Glawischnig. Sein "dilettantisches Vorgehen" gefährde aber die Reform. Das BZÖ will am Freitag auch einen Neuwahlantrag stellen. (stui, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2011)

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