EU-Hilfe für Weißrussen

3. Februar 2011, 17:13
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Geberkonferenz in Warschau: 15,6 Mio. Euro bis 2013

Brüssel will seine Hilfe zur Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft massiv aufstocken. Statt vier Millionen Euro sollen bis 2013 über 15 Mio. Euro fließen. Dies kündigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch bei der internationalen Konferenz "Solidarität mit Weißrussland" in Warschau an. Als Soforthilfe stünden rund 1,7 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Europäische Union hatte am Montag ihre 2008 ausgesetzten Sanktionen gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wieder in Kraft gesetzt und sogar ausgeweitet. Nach den gefälschten Wahlen vom Dezember 2010 und den zu Hunderten verhafteten Demonstranten dürfen nun weder Lukaschenko noch seine engsten Gefolgsleute in die EU einreisen. Außerdem wurden Konten von über 100 Funktionären im EU-Ausland eingefroren.

Bei dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau ging es aber nicht mehr um Sanktionen, sondern um Hilfen für die Bevölkerung. Regierungsvertreter aus über 40 Staaten sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nahmen an dem Treffen teil.

"Minsk liegt in Europa", betonte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der die Geberkonferenz einberufen hatte. Polen, das als Nachbar Weißrusslands das Geschehen dort mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, unterstützt seit Jahren die demokratischen Bestrebungen. Sikorski warf den EU-Partnern vor, dem Land an der Ostgrenze bloß Geringschätzung entgegengebracht zu haben. "In Weißrussland werden die Menschen geschlagen, nationale Minderheiten verfolgt und Menschenrechte mit Füßen getreten", mahnte Sikorski. Die EU und die USA müssten daher der weißrussischen Zivilgesellschaft entschieden unter die Arme greifen

Polen verdoppelte bereits seinen Zuschuss für unabhängige weißrussische Medien von fünf auf zehn Mio. Euro jährlich. Aus Polen senden seit Jahren Radio Racyja und der Fernsehsender Belsat in weißrussischer Sprache.

Am Mittwoch, dem Tag der Geberkonferenz, schloss allerdings die staatliche Fernseh- und Rundfunkkommission in Minsk den letzten unabhängigen Radiosender: Autoradio habe, so der offizielle Vorwurf, zu extremistischen Aktionen aufgerufen.

Die Spots einiger Oppositionspolitiker, die vor den Wahlen im Dezember gesendet wurden, seien sehr wohl legal gewesen, verteidigten sich die Radiomacher. Weder die Wahlkommission noch das Informationsministerium hätten bisher ihre Sendungen kritisiert.

Polen erleichterte auch bereits das Visa-Reglement für Weißrussen und schaffte Visa-Gebühren weitgehend ab. Zudem erklärten sich rund 100 polnische Hochschulen bereit, aus politischen Gründen verfolgte Studenten aufzunehmen. Schon heute erhalten zahlreiche junge Weißrussen Stipendien in Polen und Litauen. (Gabriele Lesser aus Warschau, STANDARD-Printausgabe, 04.02.2011)

  • Sanktionen für Präsident Lukaschenko
    foto: epa/vasily fedosenko

    Sanktionen für Präsident Lukaschenko

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