EU will Energie grenzen­los fließen lassen

4. Februar 2011, 08:35
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Gas und Elektrizität sollen bis 2014 "barrierefrei" innerhalb der EU fließen, der Weg dorthin ist noch weit

Brüssel - Der als EU-Energiegipfel der Staats- und Regierungschefs angekündigte Europäische Rat am heutigen Freitag wird sowohl von den zuletzt ausgebrochenen Unruhen in Ägypten als auch der anhaltenden Debatte um die Stabilität des Euro überlagert. Außerdem dürften einige im Vorfeld formulierte Energieziele wieder etwas zurückgeschraubt worden sein. Am Donnerstag hieß es in Kreisen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, beim Zieldatum 2015, nach dem kein EU-Land noch eine Energie-Insel bleiben oder seine Energiesicherheit durch fehlende Verbindungen gefährdet sehen soll, gebe es einige Probleme.

Ehrgeizige Ziele

Es sei zwar gut, ehrgeizige Ziele zu haben, doch dürfte es Schwierigkeiten für einige EU-Staaten geben, die dafür notwendigen Leitungen so rasch zu bauen. Darüber hinaus seien praktisch alle EU-Länder dagegen, verbindliche Ziele festzuschreiben, während das Europaparlament darauf dränge. Beim Ziel der Energieeffizienz, wo es die 20-Prozent-Ziffer bis 2020 gibt, scheine sich derzeit eine Größenordnung von maximal 14 Prozent abzuzeichnen.

Die Europäische Union will bis 2014 einen gemeinsamen EU-Binnenmarkt im Bereich Energie zum Abschluss bringen. Denn während Warenströme ungehindert grenzüberschreitend fließen, scheitern Elektronen und Ionen meist an nationalen Grenzen. Strom ist noch immer weitgehend eine nationale Angelegenheit und darin höchstens vergleichbar mit Eisenbahnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel den Weg für den gemeinsamen Markt auch hier ebnen, die sogenannte europäische Kupferplatte vorbereiten - und nebenbei den Wettbewerb in Schwung bringen. Wie der Strom wird auch Oettinger dabei eine Reihe von Widerständen überwinden müssen.

Fehlende Brücken zu Energieinseln

Denn die europäische Energieversorgung steht vor gigantischen Problemen und wird ebensolche Kosten verursachen. Auf bis zu eine Billion Euro schätzt Oettinger selbst die Kosten für ein modernes Energienetz. Dabei geht es nicht nur um Strom- und Gasleitungen über Grenzen hinweg. Das Energienetz in Europa hat Löcher - zwischen Spanien und Frankreich, oder auch im Norden. Deutschland etwa wird wohl über 3000 Kilometer Leitungen neu bauen müssen, um den Strom von Windrädern nach Süden oder Sonnenstrom nach Norden zu transportieren. In der Nordsee werden große Windparks errichtet. Der Strom kann derzeit aber nicht problemlos nach Köln oder Frankfurt fließen. Auch in Österreich klafft eine Lücke: zwischen Salzburg und Oberösterreich, die 380kV-Leitung. Strom aus den Pumpspeicherkraftwerken Kaprun kann derzeit nicht in großem Stil zu Kunden wie der Voestalpine nach Linz gebracht werden, klagt EU-Energiekommissar Günter Oettinger. Es fehlten Brücken zu Europas Energieinseln.

Mehr in den Netzausbau investieren

Bezahlt werden soll das höchstens in einigen Fällen wie der Anbindung der Insel Malta aus Steuergeldern oder mit EU-Mitteln. Ansonsten will die EU die Versorger ermuntern, mehr in den Netzausbau zu stecken. Dafür müssten aber zumindest für einige Abschnitte höhere Leitungsgebühren erlaubt sein, appelliert Oettinger an die nationalen Aufsichtsbehörden. Es wird also letztlich für den Verbraucher erst einmal teurer, was Oettinger auch ganz offen unvermeidlich nennt.

Stromsparen als Schlüssel zum Erfolg

Etwas Druck könnte von den Staaten weichen, wenn sie wenigstens die Ziele zum Energiesparen einhalten könnten. Um ein Fünftel soll der Verbrauch in der EU im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 sinken. Damit würde man auch den Klimaschutzzielen näher rücken. Doch die EU hinkt weit hinterher, zumal das Sparziel als Absicht, jedoch nicht als bindend vereinbart ist. Dies wird auch am Freitag nicht geschehen. Die Bundesregierung möchte aber gerne etwa bei der Effizienz von Haushaltsgeräten Verpflichtungen: So könnte etwa der Standard der effizientesten Geräte nach einer Zeit als bindend für alle gelten.

Schon im Vorfeld als gescheitert kann Oettingers Versuch gelten, den Ausbau der Erneuerbaren Energien europaweit zu harmonisieren. Bis 2020 soll laut EU-Beschluss ein Fünftel des Stroms aus Sonne, Wind oder Wasser stammen. Oettingers Vorschlag: Windenergie vor der Küste Großbritanniens ausbauen, Solarstrom aus Italien, Spanien oder Griechenland beziehen. Das wäre billiger für alle als wenn jeder Staat seinen Ökostrom selbst fördert. In den jüngsten Papieren der EU ist aber von einer Harmonisierung keine Rede mehr. Stattdessen wird auf Kooperation und "nationale Förderregelungen" verwiesen. 

Atomstaaten machen Druck

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnt vor einer Offensive der Atomstaaten, allen voran Frankreich und Tschechien, die "unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Ausbau der Atomenergie in Europa vorantreiben" wollten und weiter Milliardensubventionen von der EU kassierten. Bei dem heute stattfindenden Energiegipfel soll ein Text verabschiedet werden, worin die Atomstaaten laut Grünen den Begriff "erneuerbare Energien" durch die Formulierung "CO2-arme Technologien" ersetzen wollen. "Diese Begriffe sind nichts anderes als Code-Wörter für Atomenergie", so Glawischnig. Das Ziel eines 20-prozentigen Anteils von erneuerbarer Energie am EU-Energiemix bis 2020 würde somit aufgeweicht werden. (Reuters/boes)

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    Was derzeit fehlt, ist das Geld für den Ausbau der Infrastruktur

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