"Miliz" wird "Polizei"

3. Februar 2011, 16:56
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Moskauer Parlament beschließt Reformgesetz - das Recht auf einen Anwalt wird festgeschrieben, Frauen dürfen weiter geschlagen werden

Das am Mittwoch im Oberhaus des russischen Parlaments (Duma) beschlossene Polizeireformgesetz soll eine Verbesserung des Images der Sicherheitskräfte bewirken. Laut einer Umfrage aus dem Februar des Vorjahres vertrauen nur 30 Prozent der Bevölkerung der Polizei.

Der Name der Sicherheitskräfte wird von Miliz auf Polizei geändert. Die Bezeichnung "Arbeiter- und Bauernmiliz" war 1917 von den bolschewistischen Revolutionären eingeführt worden, um sich von der zaristischen Polizei abzuheben.

Das Gesetz stellt Regeln für die Polizei nach westlichem Vorbild auf. So werden Folter und Verletzung der Menschenwürde verboten. Nicht angemeldete  Demonstrationen dürfen nicht mehr mit Gewalt aufgelöst werden, solange sich die Teilnehmer nicht "unrechtmäßig verhalten" und zum Beispiel den Verkehr behindern.

Schwangere dürfen nicht geschlagen werden

Die Forderung von Bürgerrechtlern, die Polizei solle Frauen prinzipiell nicht schlagen dürfen, wurde abgelehnt. In der Parlamentsdebatte argumentierte Abgeordneter Vladimir Kolesnikov (Vereintes Russland), dass in der Vergangenheit mehrmals Selbstmordanschläge von Frauen begangen worden seien. Die bisher bestehende Regelung, dass offensichtlich Schwangere nicht geschlagen werden dürfen, bleibt bestehen.

Ohne richterliche Anordnung darf die Polizei in Zukunft Wohnungen oder Räume privater Organisationen nur noch betreten, wenn unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Bürgern oder Polizisten besteht.

Verhaftete müssen über ihre Rechte belehrt werden und haben das Recht auf einen Anwalt und ein Telefongespräch binnen drei Stunden. Ausnahme: flüchtige Häftlinge und Patienten psychiatrischer Einrichtungen.

Korruption

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, wird der Personalstand um 20 Prozent erhöht. Die Gehälter sollen ebenfalls angehoben werden, um den Beruf attraktiver zu machen und die grassierende Korruption zu bekämpfen.

Außerdem soll die Lohnverrechnung wieder zentral abgewickelt werden. In den chaotischen Jelzin-Jahren erhielten Polizisten oft monatelang kein Gehalt. Die lokalen Politiker, die damals die Aufgabe des Innenministeriums übernahmen, erwarteten sich allerdings oft Gegenleistungen für ihre Unterstützung.

Kritiker merken an, dass die verstärkte Kontrolle Moskaus missbraucht werden könnte: so mussten Ende 2008 OMON-Spezialeinheiten aus dem ganzen Land nach Wladiwostok geflogen werden, weil sich die örtlichen Polizisten weigerten, gegen Demonstranten vorzugehen. Hätten die Polizisten ihr Gehalt aus Moskau erhalten, wäre diese Befehlsverweigerung wohl nicht geschehen. (bed/derStandard.at, 3.2.2011)

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    Die Sondereinheit Omon verhaftet einen Jugendlichen, der gegen die Vergabe von Blaulichtern an Privatpersonen demonstriert hatte. Die höchst umstrittene, aber für die Polizei lukrative Praxis wird nicht geändert.

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