Regierungsparteien haben es nicht eilig

3. Februar 2011, 14:19
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Erhebungsbericht des Ministeriums bis 7. März - Über Zeugeneinladung wird erst im März entschieden

Wien - Zäh war der Start des Parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses zu den ÖBB am Mittwoch. Der Vorsitzende, Wolfgang Zanger (FPÖ) sprach in einer Aussendung von einem "Kompromiss mit den Regierungsparteien, allerdings wünschen wir uns für die zukünftige Arbeit ein Entgegenkommen". Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser nannte das Verhalten der Regierungsparteien eine "leichte Verzögerungstaktik", der BZÖ-Vertreter Gerald Grosz "sachte auf der Bremse stehen".

Vorerst müssen Infrastrukturministerium und Justizministerium bis 7. März Erhebungsberichte vorlegen, beschloss der "Kleine U-Ausschuss". Entscheidungen müssen mit Mehrheit, also mit Zustimmung zumindest einer der beiden Regierungspartien fallen. Einig ist man sich, dass der zuständige Prüfer im Rechnungshof geladen werden soll, Termin gibt es allerdings noch nicht.

Erst nach dem Erhebungsbericht soll es das nächste Treffen geben, immerhin seien für März noch zwei Sitzungen zugesagt, so Moser. Allerdings müssen die Termine erst ausgehandelt werden. Schon das werde das "nächste Kräftemessen" zwischen Opposition und Regierungsparteien werden.

Aber erst in der nächsten Sitzung kann die Zeugenliste beschlossen werden - die Opposition hätte das gerne schon im Februar festgezurrt. Auch will die Regierung die verantwortlichen Ministerinnen Doris Bures (SPÖ) und Claudia Bandion Ortner ganz am Anfang laden - bevor womöglich andere Zeugen weitere kritische Inhalte bekanntgegeben haben, mutmaßt Moser.

Grosz findet das ebenfalls "seltsam" und kritisiert die Begründung: Auch im RH-Unterausschuss zur AUA seien die Politiker als erste geladen worden - aber dieser Ausschuss sei auch ein "Paradebeispiel" für einen Ausschuss gewesen, der "gar nichts gebracht hat". Auch könne es zu weiteren Verzögerungen führen, wenn man auf freie Termine der Ministerinnen warten müsse, fürchtet Grosz. Der Ausschuss muss innerhalb von sechs Monaten seinen Abschlussbericht vorlegen.

Der Auftrag für den Erhebungsbericht umfasst nun Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank, den Einstieg bei der ungarischen MAV Cargo, das ÖBB-Beschaffungswesen und Auflösung von Managerverträgen. Detaillierte Nachfragen nach bestimmten Dokumenten wurden aus dem Auftrag allerdings herausgestrichen, so Moser. (APA)

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