Ortstafel-Verhandlungen: Keine Lösung, gutes Klima

3. Februar 2011, 17:37
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Nächste Runde mit Bürgermeistern in "zwei bis drei" Wochen - Optimismus bei Ostermayer, Dörfler und Inzko

Klagenfurt - Die erste Runde der Verhandlungen zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zwischen Bund, Land und Slowenenvertretern ist am Donnerstag wie erwartet ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungsteilnehmer - Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko - lobten bei einer Pressekonferenz unisono das gute Gesprächsklima. Bei einer weiteren Gesprächsrunde in den kommenden "zwei bis drei Wochen" sollen dann auch die Bürgermeister der betroffen Region Südkärntens am Verhandlungstisch Platz nehmen.

"Schönes Paket für Kärnten"

"Es wird noch einige Gespräche brauchen", meinte Dörfler. Nach den Bürgermeistern sollen dann auch die Parteichefs zu den Gesprächen gebeten werden. "Wir werden in den nächsten Monaten eine kluge Lösung finden", so Dörfler. Für Weihnachten 2011 erwartete er sich "ein schönes Paket für Kärnten".

Die von der FPK in der betroffenen Region geforderte Abstimmung über einen Lösungsvorschlag sei am ersten Verhandlungstag "kein Kernthema" gewesen, sagte Dörfler. Laut einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage würden sich 83 Prozent der Kärntner eine finale Lösung des Streits wünschen. "Das entscheidende wird sein, dass sie nachvollziehbar ist", meinte der Landeshauptmann.

"Kärnten frei von Ortstafeldiskussion"

Optimismus legte auch Ostermayer an den Tag. Es wäre schön, bald sagen zu können, "Kärnten ist frei von der Ortstafeldiskussion", meinte der Staatssekretär in Anlehnung an den legendären Ausspruch des damaligen ÖVP-Außenministers Leopold Figl anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955. Es sei auch nicht ausschließlich über Ortstafeln gesprochen worden, sondern auch über andere Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Konkret nannte er das zweisprachige Musikschulwesen, Kindergärten und auch Medien.

Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes seit dem Jahr 2001 würden eine entsprechende Rolle in den Verhandlungen spielen. "Wir orientieren uns an den Tendenzen, wir suchen aber einen ausverhandelten Konsens", erklärte Ostermayer. An den vom Verfassungsgerichtshof zugesprochenen zweisprachigen Ortstafeln würde am Verhandlungstisch im Übrigen nicht gerüttelt werden, so der Staatssekretär.

Gute Gesprächsbasis: "Per du"

Inzko erklärte, im Namen aller drei an den Verhandlungen teilnehmenden Slowenenorganisationen - nämlich Rat, Zentralverband und Gemeinschaft - zu sprechen. Auch er betonte die "ausgezeichnete Atmosphäre", mit Ostermayer sei er "per du" geworden. Die erste Verhandlungsrunde hätte schon sehr weit ins Detail geführt. "Wir sind in einem Prozess, in dem wir uns näher kommen wollen", so Inzko. Auch er wolle noch 2011 zu einer Lösung in der Ortstafelfrage kommen. "Ich habe kein Interesse, noch meine Kinder damit zu beschäftigen", meinte Inzko.

Er sei sich bewusst, dass es für die Volksgruppe "keine maximale Lösung" geben werde. Er erwarte sich allerdings eine optimale Lösung, so Inzko. Die erste Gesprächsrunde der Verhandler wurde am Nachmittag fortgesetzt. Dabei war geplant, schon konkret über einzelne Ortschaften zu sprechen. 

"Schatten auf etwaige Verhandlungen"

Weniger optimistisch gab sich am Donnerstag FPK-Klubchef Kurt Scheuch. Laut seinen Aussageb wirft der Streit über die Öffnung von kommunistischen Geheimdienstarchiven zwischen der slowenischen Opposition und der regierenden Linken in Ljubljana "einen Schatten auf etwaige Verhandlungen" zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Scheuch vermutet in den Unterlagen Informationen über Bombenanschläge in den 70er Jahren in der Zeit des sogenannten Ortstafelsturms in Südkärnten. Der Klubchef bekräftigte am Donnerstag auch seine Forderung an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), etwaige österreichische Geheimunterlagen herauszugeben.

In Slowenien decke man "offensichtlich verbrecherische Handlungen und ehemalige Terrornetzwerke", so Scheuch. Er befürchtet zudem die Vernichtung der Unterlagen. "Es geht um wichtige Dinge in der Kärntner Geschichte", meinte der Klubchef.

"Noch keine konkreten Verhandlungen"

Die aktuellen Gespräche zwischen Staatssekretär Ostermayer, Landeshauptmann Dörfler sowie Slowenenvertretern sieht Scheuch durch das Thema belastet. Zudem ortete er "noch keine konkreten Verhandlungen" sondern vielmehr ein Abgleichen der Standpunkte. Im Mai des Vorjahres hatte Scheuch noch einen "absoluten Verhandlungsstopp" gefordert, bevor nicht alle Hintergründe der Anschläge geklärt seien.

Von Ministerin Fekter habe er zwar die Antwort erhalten, dass es in Österreich keine entsprechenden Unterlagen gäbe. "Damit werden wir uns aber nicht zufriedengeben", erklärte Scheuch. Er kündigte entsprechende Initiativen im Kärntner Landtag bzw. im Parlament an. (APA)

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    Sie umarmen sich: Landeshauptmann Dörfler und Slowenen-Vertreter Inzko. Daneben Staatssekretär Ostermayer.

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