Pühringer: Länder "keine untergeordneten Organe des Bundes"

3. Februar 2011, 14:06
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Landeshauptleute-Chef will auf Augenhöhe mit Bund verhandeln - Unterstützung für Stöger bei Spitalsreform

Wien - "Auf Augenhöhe und mit Augenmaß" will der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), die anstehenden Probleme mit dem Bund lösen. Die Länder seien "keine untergeordneten Organe des Bundes", meinte Pühringer am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel (ÖVP) in Wien. Bei den Verhandlungen über einen neuen Stabilitätspakt zeigte sich Pühringer zuversichtlich, im Frühjahr eine Lösung zu finden. Und bezüglich einer Spitalsreform unterstützt er die Bemühungen von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).

Beim Stabilitätspakt werden die Länder und Gemeinden den Wunsch des Bundes, dass deren Defizit nicht mehr als 0,6 Prozent des BIP betragen soll, zumindest für 2011 nicht erfüllen können, teilte Pühringer mit. Ob dieser geringere Beitrag dann in den folgenden Jahren ausgeglichen werden könne, werde derzeit berechnet. Fest steht für Pühringer jedenfalls, dass die Länder 2011 weniger leisten können als 2012 und 2013. Wie hoch die Beiträge jeweils ausfallen können, hänge auch davon ab, welche ausgegliederten Bereiche einberechnet werden müssen. Pühringer versicherte, dass die Verhandlungen bereits vor Weihnachten abgeschlossen hätten werden können, wenn man nicht nach Vorgabe der EU die Spitäler in die Staatsschulden einberechnen hätte müssen. Nun hofft der derzeitige Chef der Länder im März oder April ein Verhandlungsergebnis den Finanzreferenten der Länder präsentieren zu können. Dabei soll dann auch ein Übergangsmodell für die Pflegefinanzierung bis zum neuen Finanzausgleich finalisiert werden - die Verhandlungen darüber wurden ja mit dem Stabilitätspakt verknüpft.

Unterstützung für Stöger

Bezüglich der geplanten Spitalsreform sicherte Pühringer dem Gesundheitsminister seine Unterstützung für dessen Bemühungen zu, auch wenn man vielleicht nicht in jedem Detail einer Meinung sei. "Wir sind reformbereit", "wir sind keine Reformverweigerer", sagte der Vorsitzende der LH-Konferenz zu, die von Stöger geplanten Gremien zur Vorbereitung der Reform zu beschicken. Die drohenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wären ohne Reformen nicht finanzierbar.

Lehrer sollen von Ländern verwaltet werden

Zur Schulreform verteidigte Pühringer neuerlich den ÖVP-Vorschlag, dass alle Lehrer von den Ländern verwaltet werden sollen. Die Finanzierung solle vom Bund über eine Schülerquote erfolgen und wenn die Länder dann mehr Lehrer anstellen sollten, müssten sie diese selbst bezahlen. Die grundsätzlichen Fragen wären damit von Bund, das Organisatorische von den Ländern zu erfüllen. Sollte eine solche Reform nicht möglich sein, könne er auch mit dem derzeitigen System leben, meinte Pühringer. Dann würde es eben nur Reformen in einzelnen Bereichen geben.

"Maßgeschneiderte Lösungen"

Ganz ähnlich sieht der Vorsitzende der LH-Konferenz auch die Frage der Verwaltungsreform. Wenn eine große Reform nicht gelinge, dann müsse man eben kleinere machen. Pühringer gestand aber zu: "Es gibt einen Reformstau und es gibt eine große Reformerwartung der Bevölkerung." Dem wolle er Rechnung tragen, weil wenn man diese Erwartungen nicht erfülle, verliere man die politische Glaubwürdigkeit und stärke die Opposition. Reform heiße aber nicht Zentralismus, betonte Pühringer. Er plädierte neuerlich für "maßgeschneiderte Lösungen so nahe am Bürger wie möglich" und sah den Föderalismus und die Landeshauptleute "in ein Eck gestellt, das sie nicht verdienen." Föderalismus bedeutet für Pühringer "nicht Kantönligeist oder Kleinstaatlerei", sondern "wer löst die Probleme der Bürger am effizientesten".

"Neues Selbstverständnis" für Bundesrat

Der derzeitige Bundesratspräsident Kneifel will "ein neues Selbstverständnis" für die Länderkammer des Parlaments schaffen und sie von einer "Einspruchs- zu einer Zuspruchskammer" machen. So schwebt ihm etwa vor, dass der Bundesrat aus den Vorschlägen des Verfassungskonvents die noch brauchbaren Ideen herausfiltern und in einem Antrag an die Bundesregierung formulieren sollte. Dieser Antrag sollte mit einer Frist versehen werden, wonach etwa bis Ende November die Bundesregierung darüber einen Bericht erstatten müsse. (APA)

  • "Wir sind reformbereit", "wir sind keine Reformverweigerer", sagt der 
Vorsitzende der LH-Konferenz.
    foto: standard/cremer

    "Wir sind reformbereit", "wir sind keine Reformverweigerer", sagt der Vorsitzende der LH-Konferenz.

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