Weichenstellung für Euro-Stabilisierung

4. Februar 2011, 15:05
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Die Staats- und Regierungschef stehen vor einer Riesenbaustelle: Was soll ins Gesamtpaket zur Schuldenkrise?

Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem EU-Gipfel am heutigen Freitag noch einmal eindringlich für ihre Vorschläge für einen Euro-Wirtschaftspakt geworben. "Wenn wir das tun, wird das ein wichtiges Signal sein", sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Es gehe um gemeinsame Schritte bei Sozialsystemen, Lohnstückkosten, der Bemessungsgrundlage für Steuersysteme und der Erhöhung des Pensionseintrittsalters. An diesem Freitag werde es keine konkreten Ergebnisse geben. Bis März will man aber Details festgelegen.

Die Euro-Staaten wollen spätestens bis dahin ein umfangreiches Gesamtpaket schnüren, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Beim EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs dazu eine erste Diskussion führen. Dabei gibt es für die Länder der Euro-Zone mehrere Baustellen, an denen noch gearbeitet werden muss. Ein kleiner Überblick über die wichtigsten - allesamt noch offenen - Punkte:

Wirtschaftsregierung, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland stellt ein Konzept zur Diskussion, mit dem aus ihrer Sicht die Ursache der Schuldenkrise, nämlich der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder, bekämpft werden soll.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone sollen sich zu bestimmten Zielen verpflichten, um Schwachstellen zu beheben.

Die deutsche Regierung denkt mindestens an sechs Stellschrauben: eine Verpflichtung zum Sparen nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse, eine Anhebung des Rentenalters unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, Entkoppelung der Lohnerhöhungen von der Inflationsrate in einigen Ländern, gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, sowie nationale Krisenmechanismen für Bankenpleiten.

Die EU-Kommission soll die Umsetzung der Ziele überwachen. Die Reformprogramme bleiben aber in nationaler Kompetenz und sollen von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

Verstärkung des Rettungsschirms EFSF

Die tatsächliche Kreditvergabekapazität soll von rund 250 Milliarden auf die ursprünglich genannte Garantiesumme von 440 Mrd. Euro gesteigert werden. Offen sind dabei folgende Fragen: 

  • Sollen alle teilnehmenden Euro-Staaten ihre Garantien ungefähr verdoppeln?
  • Sollen nur die sechs Staaten mit Bestnoten der Ratingagenturen - darunter Deutschland - ihre Garantien verdoppeln und die Länder mit schlechteren Ratings Kapital bereitstellen? 
  • Könnte die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) in eine Bank umgewandelt und mit Stammkapital ausgestattet werden, um höhere Summen am Kapitalmarkt aufnehmen zu können?

Weitere Änderungen am EFSF

Offen ist auch die Frage, ob der Zinsaufschlag von rund drei Prozentpunkten, den ein hilfesuchendes Land für die Kredite zahlen muss, gesenkt werden soll.

Bei den Anleihekäufen wird diskutiert, ob der EFSF Anleihen hoch verschuldeter Länder aufkaufen könnte - entweder am Primärmarkt zum Zeitpunkt der Anleiheemission oder am Sekundärmarkt -, nachdem die Schuldverschreibung begeben wurde.

Der EFSF könnte kurzfristigere Finanzhilfen schon früher bereitstellen, bevor ein Land sich wegen stark gestiegener Zinsaufschläge vom Kapitalmarkt zurückziehen muss.

Der neu gestaltete EFSF soll außerdem Modell stehen für den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM. Im Unterschied zum EFSF sollen bei einer drohenden Staatspleite künftig die privaten Gläubiger auf ihre Forderungen an das verschuldete Land teilweise verzichten müssen.

Griechenland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an Griechenland, die vor der Schaffung des Rettungsschirms in einem gesonderten Rettungspaket zugesagt wurden, sollen verlängert werden, zumindest auf die Frist von 7,5 Jahren, die Irland für sein Kreditprogramm eingeräumt wurde.

Ob die die Kreditzinsen für Griechenland gesenkt werden sollen und ob Griechenland Kredit vom EFSF bekommen kann, um am Markt ausstehende Staatsanleihen zum inzwischen geringeren Preis zurückzukaufen, sind noch weitere offene Punkte.

Banken-Stresstests

Wie im letzten Jahr sollen mindestens 90 Banken in Europa auf ihre Widerstandsfähigkeit hin untersucht werden. Die Tests sollen härter und transparenter werden. (APA/Reuters)

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    Viele Baustellen (Symbolbild)

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