Schmied will unterschreiben, Karl nicht

3. Februar 2011, 13:31
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Grüne lassen Unterstützung des Volksbegehrens offen - Keine aktive Unterstützung von ÖH

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) versteht das Bildungsvolksbegehren, das der frühere SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiiert hat, als "Unterstützung für die begonnenen Reformen". Sie begrüße es, dass sich die Bevölkerung breit mit einem so wichtigen Thema wie der Bildung befasse. Mit dem heute vorgestellten Text zeigte sie sich in einer Stellungnahme zufrieden: "Ja, ich werde das Bildungsvolksbegehren unterschreiben." Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) lehnt das unterdessen ab. Die Forderungen seien "zu wenig mutig", so ihr Kommentar.

"Kein Papier des Lamentos"

Schmied sieht in dem Forderungskatalog einen "zukunftsweisenden Text und kein Papier des Lamentos": Es gehe darin um Chancengleichheit, Weltoffenheit und "die beste Bildung für alle Kinder". Das Volksbegehren spreche wichtige Projekte an, etwa die Aufwertung der Frühkindpädagogik, Modulsystem statt Sitzenbleiben, Bildungswegentscheidung erst mit 14 Jahren, sowie ein attraktives Dienst- und Besoldungsrecht und eine moderne Lehrerausbildung.

Karl moniert unterdessen, dass im Bildungsvolksbegehren einige wichtige Punkte fehlen, etwa ein geregelter Hochschulzugang und Studienbeiträge. "Für mich sind beides keine Nebenfragen, sondern zentral, um die Qualität an den heimischen Hochschulen zu verbessern." Sie betonte außerdem, dass sie bei dem Volksbegehren die Regierung als Adressatin sehe, nicht als Absenderin.

Karl verwies darauf, dass die Regierung zügig arbeite. Bei manchen der Forderungen habe man ohnehin bereits mit der Umsetzung begonnen bzw. stecke schon mitten in den Arbeiten, etwa bei der Studienplatzfinanzierung oder der Lehrerausbildung. Bei zentralen Punkten wie dem Ausbau der Neuen Mittelschule, der Mittleren Reife, der Bildungsempfehlung und der Bildungsvereinbarung gebe es in den Eckpunkten auch bereits eine Einigung.

Grüne: "Bei Verwässerung nicht zustimmen"

Die Grünen lassen ihre Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren weiter offen. Bedingung ist laut Parteichefin Eva Glawischnig, dass im "Kurztext" der Initiative ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule bis 14 Jahre verankert wird. Den derzeit vorliegenden Forderungskatalog könnten die Grünen als Kompromiss akzeptieren, so Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. "Einer weiteren Verwässerung werden wir aber ganz sicher nicht zustimmen!"

Sollten die Grünen das Bildungsvolksbegehren unterstützen, dann wollen sie zur Unterschrift aufrufen und auch dafür kampagnisieren. Direkte finanzielle Unterstützung soll es laut Glawischnig aber nicht geben. "Das muss das Volksbegehren selbst aufstellen", so die Grünen-Chefin bei einer Pressekonferenz.

FPÖ und BZÖ abwartend

Das BZÖ schließt vorerst nicht aus, dass man das Bildungsvolksbegehren unterstützen werde - "alleine, damit sich etwas bewegt", so BZÖ-Obmann Josef Bucher. Die FPÖ zeigte sich vom Text des Volksbegehrens "nicht besonders beeindruckt". Ob man unterschreiben werde, wird vom Unterschriftstext abhänge, so Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendun.

Keine Unterstützung von ÖH

Keine aktive Unterstützung wird es unterdessen von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) geben - auch wenn sie angesichts des Stillstands in der Bildungspolitik jede Initiative "begrüßenswert" findet, so Vize-Chef Thomas Wallerberger (Fraktion Engagierter Studierender, FEST). Die ÖH war zwar an der Erstellung des Forderungskatalogs beteiligt, das Endergebnis ist ihr allerdings in einigen Punkten wie jenem zur Gesamtschule zu schwammig. Andere Punkte, etwa eine Aufnahmeprüfung für die Lehrerausbildung oder die ihrer Ansicht nach erfolgte Reduzierung von Bildung auf deren wirtschaftliche Nutzbarkeit, lehnt die ÖH überhaupt ab.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) pocht zwar wie die Grünen auf die Einführung einer Gesamtschule, hat aber in einer Aussendung bereits die inhaltlichen Schwerpunkte des Bildungsbegehrens unterstützt. Auch die Kinderfreunde und EduCare, eine Plattform für elementare und außerschulische Bildung, sehen mit der Aufwertung der Kindergärten ihre Forderungen erfüllt und stellen sich hinter das Bildungsvolksbegehren. (APA)

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