EU will Passagierdaten zur Terrorbekämpfung nutzen

3. Februar 2011, 12:14
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Fluggastdatensystem für die EU im Kampf gegen Terrorismus - Leichtfried: "Dürfen unsere bürgerlichen Freiheiten nicht aufs Spiel zu setzen"

 

Brüssel - EU-Innenkommissarin Malmström hat am Mittwoch in Brüssel ihren neuesten Plan zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Nach Vorbild der USA sollen die Daten sämtlicher Flugpassagiere, die aus der EU in andere Länder fliegen, erfasst werden und für fünf Jahre zur Abfrage durch Sicherheitsorgane verfügbar bleiben. Österreichische EU-Abgeordnete aus allen Fraktionen zeigten sich skeptisch bis ablehnend.

Laut Malmström soll die EU ein eigenes Fluggastdatensystem aufbauen und dieses zum Kampf gegen Terrorismus uns schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel nutzen. Ziel sei die Schaffung eines dezentralisierten Systems, bei dem keine neue EU-Datenbank eingerichtet werden soll, sagte Malmström. So sollen nur Sondereinheiten der jeweiligen nationalen Polizeibehörden Zugang zu den Passagierdaten der Airlines erhalten, um einen stärkeren Schutz der Daten zu garantieren, sagte die Kommissarin.

Die Datensätze würden jenen entsprechen, welche die EU an die Vereinigten Staaten übermittelt. Darunter sind etwa Name, Adresse, Kreditkartennummer und Kontaktnummer des betreffenden Passagiers. Nach dem Vorschlag der EU-Behörde müssten die Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten die Daten ein Monat nach dem jeweiligen Flug anonymisieren, danach dürften sie für maximal fünf Jahre gespeichert werden. Bisher gibt die EU Passagierdaten nur an Drittländer wie die USA, Kanada oder Australien zur Terrorismusbekämpfung weiter.

Ein europäisches Fluggastdatensystem müsse auf bewährten europäischen Standards aufbauen und dürfen nicht blind dem US-Modell folgen, forderte ÖVP-Delegationsleiter Strasser. "Wir dürfen uns von der Angst vor Terrorismus nicht derart vereinnahmen lassen, unsere bürgerlichen Freiheiten aufs Spiel zu setzen", kritisierte dagegen SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried. Die grüne Vize-Fraktionschefin Lichtenberger bezeichnete den Entwurf als "Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte.

"Die Bedingungen für die Verwendung von Fluggastdaten müssen klar definiert sein," forderte der EU-Abgeordnete Ehrenhauser. Europa verliere seine Glaubwürdigkeit als Datenschützer, wenn nicht mit höchster Genauigkeit auf Datenschutzstandards eingegangen werde. (APA)

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