Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Ulfried Hainzl hat nach der Mitte Jänner bekannt gewordenen Dienstwagen-Affäre am Donnerstagvormittag seine Funktion zurückgelegt. Er ziehe ein großteils positives Resümee seiner Amtszeit seit März 2010, doch der Fehler, einen Dienstwagen im eigenen Autohaus kaufen zu wollen, sei mehr als ärgerlich.
In der selben Sitzung des Vorstandes des Wirtschaftsbund Steiermark (WB), in der Hainzl offenbar von der Notwendigkeit seines Rückzugs überzeugt wurde, wurde am Donnerstag auch ein neuer Spitzenmann gekürt: Josef Herk. Er ist Bundesspartenobmann für Gewerbe und Handwerk.
Der scheidende Präsident wies in einer Aussendung noch einmal darauf hin, dass er mit rund 76 Prozent der Stimmen im März 2010 zum steirischen WK-Präsidenten gewählt worden war. Er sei als "Reformer" unterwegs gewesen, nicht nur als Interessenvertreter für die steirischen Unternehmer. Die WK-Reform sei gut angelaufen, für die nächsten Umsetzungsschritte sei alles vor- bzw. aufbereitet.
"Politik ist nicht mein Leben"
Zu seinem Rücktritt sagte Hainzl, "Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. Daher stelle ich meine Funktion als WK-Präsident zur Verfügung". Er habe darauf geachtet, dass die Person Ulfried Hainzl und die Funktion als WK-Präsident nicht miteinander verwachsen. "Der Fehler, einen Dienstwagen im eigenen Autohaus (um über 80.000 Euro, Anm.) kaufen zu wollen, ist mehr als ärgerlich, und ich muss heute feststellen, dass ein Fehler, der einer Liste von Erfolgen gegenüber steht, in der Politik nicht drinnen ist. In der Politik gibt es kein Nachsehen."
Der stärkste Gegenwind für Hainzl war zuletzt von der Industriellenvereinigung Steiermark gekommen. Die "Kleine Zeitung" berichtete in ihrer Donnerstag-Ausgabe, dass der "letzte Verteidiger des Präsidenten", Wirtschaftsbundobmann - und Wirtschaftslandesrat - Christian Buchmann, inzwischen umgedacht haben dürfte. Ein weiterer Faktor sollen laut Zeitung "schwelende Konflikte" zwischen Kleinunternehmern und der Industrie sowie zwischen dem "Grazer Wirtschaftsbund und den auswärtigen Bezirken" sein.
BZÖ: "Schritt der Einsicht"
Als "ersten Schritt der Läuterung und der Einsicht" bezeichnete der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz den Rücktritt Hainzls. Man werde trotz des Rücktrittes den "versuchten Autokauf", aber "vor allem die Vorgänge rund um die Veröffentlichung des Rechnungshofberichts im Parlament aufklären". (APA)