Diskutieren Sie mit EU-Abgeordneten

Herr Leichtfried meint weiter unten:
"Die SPÖ sagt ein klares JA zur Europäischen Union"

Darum ein klares NEIN zur SPÖ.

Wirklich zum Schmunzeln wird es aber, wenn Herr Leichtfried tatsächlich meint
"ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige Chance für die ArbeitnehmerInnen bietet, sich dem wildgewordenen internationalen Kapital organisiert und geschlossen entgegen zu stellen".

Dazu kann man nur sagen: Einfach grotesk!

Schließlich ist der FREIE KAPITALVERKEHR eine GRUNDFREIHEIT der EU!

Wenn Herr Leichtfried also von heißen Eislutschern träumt, so sei ihm das unbenommen, egal, weil die Mehreit der Österreicher pfeift ohnehin längst auf die EU.

Ich finde es sehr schade, wenn durchaus kritische, dafür aber sachlich geführte Diskussionen im Nachhinein, mit Beiträgen, wie von Herrn Fischotter ins Negative gezogen werden. Dieser Beitrag zeugt nicht von inhaltlicher Sachkenntnis oder Wissen - er ist nur gekennzeichnet von Beleidigungen und Angriffslust. Aber solche Menschen kennen wir ja zu Genüge....

der freie kapitalverkehr innerhalb der EU ist tatsächlich eine Grundfreiheit der EU. Genauso wie der freie Kapitalverkehr in Österreich eine Grundfreiheit Österreichs ist.

Die andere Seite fehlt leider. Die ausreichende Kontrolle des Finanzmarktes durch die EU. Und das kann die EU sicher besser als A allein.

Sehr geehrter Herr Leichtfried,

Wieso wird eigentlich auch im Rahmen der sich anbahnenden Wirtschaftsregierung wiederum ein anderes Gremium beauftragt als das Europäische Parlament ?
Man gewinnt den Eindruck, das das europäische Parlament gegenüber der (ungewählten) Kommission eher eine kleine Rolle spielt während die Kommission und die staatschefs die eigentliche EU-Politik machen.

Wieso wird das demokratisch gewählte Parlament Europas nicht stärker gewichtet ?

Ich sehe diese Entwicklung mit der selben Besorgnis wie Sie, es scheint derzeit so zu sein, als dass wir uns in einer Phase des Neointergouvermentalismus auf europäischer Ebene befinden.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass alle notwenidigen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Institutionen getroffen werden müssen.
Ich kann Ihnen versichern, dass insbesondere das Europäische Parlament fraktionsübergreifend gegen diese Tendenz Widerstand leisten wird.

frei nach einem ehemaligen Vizekanzler unserer Republik, es reicht - mir noch lange nicht, aber ich habe heute nur so lange Zeit im außerordentlich interessanten Standardchat verbringen können, weil ich den Großteil meiner Termine an die Tagesränder verschoben habe und diese jetzt der Erledigung harren.

Herzlichen Dank für die unglaublich interessante, lebhafte und doch sachliche Diskussion.

Liebe Grüße aus dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Jörg Leichtfried

für die Ausdauer. Das Forum bleibt weiterhin geöffnet, Sie können jederzeit zurückkehren, wenn es Ihre Zeit erlaubt.

Guten Abend aus Wien.
mfg

Wollte hier auch nochmals großes Lob aussprechen! Habe selten eine so lange Forumsdiskussion so interessiert von Anfang bis Ende gelesen, und so viel dabei gelernt. Danke an den Standard für die brilliante Idee, ein Forum dafür anzubieten, und an Herrn Leichtfried für die geduldige und erschöpfende Beantwortung unserer Fragen!

Sehr geehrter Herr Leichtfried,

Was sind ihre Ideen um die momentane Schwäche der EU vor allem in aussenpolitischer Hinsicht zu beenden ?

ich glaube, es wäre notwendig, dass die Außenbeauftragte, der Kommissionspräsident und auch der Präsident des Europäischen Parlaments mutiger, rascher und konkreter auf außenpolitische Herausforderungen reagieren müssen.

Gerade bei den Ereignissen in Ägypten war das nicht der Fall und die Union zeigte wie so oft außenpolitisch wiedermal kein Profil.

Ich glaube es ist auch das Europäische Parlament gefordert einen stärkeren Druck auf die genannten Repräsentanten dahingehend auszuüben und verstärkt einheitliche Positionen rascher zu formulieren.

Was mir derzeit besonders Sorgen bereitet, ist die schwache Performance der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen. Hier müssen wir in Zukunft stärker darauf achten, dass jene Länder, die die Europäische Union als ihre Freunde betrachtet, diese Freundschaft auch gegenseitig leben.

Sehr geehrter Hr. Leichtfried!

Denken Sie nicht, dass die EU-Erweiterung der letzten Jahre zu rasant stattgefunden hat? Speziell Länder wie ROM und BG haben doch EU-Standards noch immer nicht erreicht, und trotzdem werden schon die nächsten Länder, welche einverleibt werden sollen, ins Visier genommen.
Man merkt doch jetzt schon, dass die EU wegen der verschiedenen Geschwindigkeiten ihrer Länder beinahe schon wieder vor dem Zerreißen steht. Ist diese hemmungslose Erweiterung sinnvoll?

ich gebe offen zu, ich bin mir da unsicher. Die rasche Erweiterung auf eine so große Anzahl war sicher nicht einfach und verursacht natürlich auch eine gewisse Anzahl von Problemen, die man sich bei einem langsameren Vorgehen wahrscheinlich erspart hätte. Auf der anderen Seite muss man aber auch bedenken, dass dieses "window of opportunity" nach dem Zusammenbruch des "Ostblock" wahrscheinlich eine einmalige und möglicherweise nicht wiederkehrende Gelegenheit war, Europa schnell wieder zu vereinen.

Jetzt ist es eben wie es ist. Ich möchte aber auch gerne anmerken, dass im Europäischen Parlament die Zusammenarbeit mit den KollegInnen aus den von manchen noch immer sogenannten "neuen Mitgliedstaaten" hervorragend ist und auch die Anzahl von eher kuriosen Persönlichkeiten, die aus diesen Ländern ins Europäische Parlament gewählt werden keineswegs überdurchschnittlich ist.

Im Hinblick auf wenige noch anstehende Erweiterungen tut man gut daran aus den letzten Erweiterungen zu lernen, generell glaube ich aber, dass die Europäische Union zumindest mittelfristig ihre geografischen Grenzen bald erreicht haben wird.

Sehr geehrter Hr. Leichtfried!

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin wirklich nicht xenophob, und von mir aus müsste es überhaupt keine Staatsgrenzen geben, doch eines möchte ich anmerken: Europa war (mMn) nie vereint, sondern bestenfalls zwischen Großmächten aufgeteilt.

Eine Frage habes Sie aber nun selbst aufgelegt:
Welches SIND die noch anstehenden Erweiterungen, und wer bestimmt das?

Hochachtungsvoll,
Hr. Icke ;)

nur weil es noch nie so war heißt dass ja nicht, dass es so immer so sein muß.

ich würde auf jeden Fall einmal meinen Kroatien, die Schweiz, Norwegen und Island, sollten diese selber eines Tages wollen, mittelfristig wahrscheinlich die restlichen Balkanstaaten.

Zur Frage wer entscheidet, die europäischen Gesetzgeber in ihrer Gesamtheit.

angenehm so ein politisches forum ohne kampfposter/innen.

Vielleicht meiden die mich ;-)

Sie bieten ja auch nicht sehr viel Angriffsfläche. Die meisten Ihrer wenigen öffentlichen Meldungen sind so weit ich beobachten konnte recht vernünftig und Sie dürften auch weniger Scheu als Ihre Kollegen davor haben, auch auf Fehler der EU hinzuweisen. Mit Wohlwollen habe ich bemerkt, dass Sie oft gemeinsam z.B. mit Hr. Ehrenhauser in Pressemeldungen einer Meinung sind. Demokratie braucht auch Kontrolle.

http://derstandard.at/129669664... perationen

Lieber Herr Leichtfried

Halten sie eine kooperation mit unseren Nachbarn (z.B. tschechien) im bereich luftraumüberwachung für

a) machbar (auch in hinblick auf die neutralität)

und

b) sinnvoll?

vielleicht zuerst b):
Ich bin kein Anhänger zwischenstaatlicher Kooperationen. Gerade die Europäische Union stellt ja ein Modell zur Überwindung zwischenstaatlicher Kooperationen hin zu einer demokratisch legitimierten überstaatlichen Institution dar, deshalb würde ich eher meinen, wenn Aufteilung von Verteidigungsaufgaben dann durch die Europäische Union.

Wie weiter unten gepostet, bin ich aber der Meinung, dass das derzeit noch nicht funktionieren würde.

zu a):
Machbar wahrscheinlich schon, wobei die Praxis in Slowenien beispielsweise zeigt, dass nicht alles so reibungslos funktioniert.

Sg Herr Leichtfried,

Ein offenes Geheimnis ist die Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU, z.B. in Hinblick auf die europ. Finanzmarktregulierung. Die Initiative „Finance Watch“ strebt ja nun ein Gegengewicht zur Übermacht der Finanzlobby an.

http://www.callforfinancewatch.org/financewatchALL.htm

Sehen Sie Fortschritte in dieser Entwicklung und wie realistisch schätzen Sie die Chance ein, in nächster Zeit Gesetze zu verabschieden, die von der Bankenlobby nicht (wieder) massiv verwässert werden? Wo sehen Sie die größten Probleme bei der Umsetzung von Reformen?

ich sehe eigentlich nicht so sehr das Lobbyieren der Finanzbranche als Problem insbesondere auf parlamentarischer Ebene an, sondern das wir derzeit Mehrheiten haben, die kein wirkliches Interesse an einer effektiven Kontrolle und Einschränkung dieser Lobby haben.

Es waren im Wesentlichen konservative und wirtschaftsliberale Parteien, die dafür verantwortlich waren, dass nunmehr über Jahrzehnte eine Politik betrieben wurde, die einerseits eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt hat und andererseits auch dafür gesorgt hat, dass die Steuerleistungen der Finanzindustrie und der Großkonzerne unter die Erkennbarkeitsschwelle gefallen ist.

Es ist fast nachvollziehbar, dass sich dieselben Parteien nicht gerade bemühen, diese Zustände zu ändern und gerne der Argumentation der von ihnen beschriebenen Finanzlobbys folgen.

Ich habe aber die Hoffnung, dass gerade in letzter Zeit zu bemerken ist, dass immmer mehr "vernünftige" KollegInnen von der anderen Seite des Hauses die Gefährlichkeit der Situation erkannt haben und langsam Mehrheiten zur Einschränkung der Finanzindustrie sichtbar werden.

DRAN bleiben und nicht locker lassen! Würden die Steuerschlupflöcher geschlossen und die Unternehmen Steuern wie vor 30 Jahren zahlen, würden die Defizite verschwinden und die Belastung der Arbeitsleistung könnte reduziert und die allgemeine Kaufkraft gestärkt werden!

Ab wann wird eigentlich die SP Delegation in Brüssel mit Josef Weidenholzer vollständig?