Bundesländer am Weg zum Burka-Verbot

3. Februar 2011, 09:25
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Dem bayrischen Innenminister ist zwar keine Burka-Trägerin im öffentlichen Dienst bekannt, liebäugelt aber mit Verbot - Ebenso Niedersachsen

München - Das in Hessen erlassene Burka-Verbot im öffentlichen Dienst stößt beim bayerischen Innenministerium auf großen Zuspruch. "Die Burka ist für mich eines der schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch. Zwar sei dem Ministerium bisher keine Burka-Trägerin im öffentlichen Dienst in Bayern bekannt. Zugleich ließ Herrmann aber keinen Zweifel: "Wenn bei uns ein vergleichbarer Fall wie jetzt in Hessen auftreten sollte, halte auch ich ein Verbot der Burka für den öffentlichen Dienst für geboten."

Niedersachsen will als zweites deutsches Bundesland ein Burka-Verbot für Beamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst einführen. "Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CUU der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Sein Land prüfe derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Ähnlich äußerte sich nun auch Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan. Eine Burka im Bürgeramt überschreite das Prinzip der Toleranz. Der Bürger/Die Bürgerin müsse einen Anspruch darauf haben, dass "eine Verwaltung auch Gesicht zeigt".

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat unterdessen davor gewarnt, die einhellige Ablehnung von Vollverschleierungen im öffentlichen Dienst pauschal auf Zuwanderer mit muslimischen Hintergrund zu übertragen. Es sei zweifelhaft, die Burka als religiöses Gebot auszulegen, sagte Özdemir. Man solle aber aus einem Einzelfall keine Symboldebatte konstruieren, die an den wahren Problemen vorbeigehe. "Mit einem Burkaverbot behebt man jedenfalls nicht die Bildungsbenachteiligung vieler MigrantInnenkinder."

Fall Hessen

Özdemir, Herrmann und Özkan beziehen sich auf den Fall einer Angestellten der Frankfurter Stadtverwaltung, die nach einer Babypause nur mit Burka im Bürgeramt arbeiten wollte. Dies lehnte die Stadtverwaltung ab. Das hessische Innenministerium erließ am Dienstag einen Erlass, der Beamtinnen das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst verbietet. "Da Beschäftigte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich die Verpflichtung zur religiösen und politischen Neutralität haben, ist das Tragen der Burka während des Dienstes nicht akzeptabel", hatte Hessens Innenminister Boris Rhein erklärt.

Auch Özdemir sagte: "Eine Vollverschleierung in der öffentlichen Verwaltung kann ich nicht gutheißen, und sie wird auch von der übergroßen Mehrheit der MuslimInnen abgelehnt." Eine vertrauensvolle Kommunikation sei kaum möglich, wenn man sein Gegenüber nicht ins Gesicht sehen könne. (APA/Reuters)

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