Saisonnier-Kontingente werden gestutzt

3. Februar 2011, 12:26
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Die Tourismuswirtschaft sieht in der Öffnung des Arbeitsmarktes "einen Segen", allerdings mit "einem Haken"

Wien - "Mit Mai dieses Jahres wird der Arbeitsmarkt für acht weitere EU-Länder geöffnet", ruft der Obmann der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Österreich, Hans Schenner, in Erinnerung. Ein "Segen für die Tourismusbetriebe", allerdings mit einem "Haken": Gut ein Drittel der ausländischen "Stammsaisonniers" in Österreich kommt nicht aus dieser Ländergruppe. Die Sozialpartner - die Gewerkschaft vida und die Wirtschaftskammer Österreich - haben sich nun auf eine Übergangsregelung für Arbeitskräfte aus osteuropäischen Drittstaaten geeinigt, die schon jahrelang regelmäßig nach Österreich pendeln. Ihr Konzept liegt derzeit im Sozialministerium zur Begutachtung.

Angesichts der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen per 1. Mai 2011 streicht das Sozialministerium die Kontingente für Saisonniers in der Tourismusbranche auf ein Minimum zusammen. Zimmermädchen, Küchenhilfen, Abwäscher und Hoteldiener aus Bulgarien, Rumänien oder dem ehemaligen Jugoslawien, die bereits seit fünf Jahren zum Arbeiten in österreichische Tourismusbetriebe kommen und nicht unbeschränkt einreisen dürfen, müssen aber voraussichtlich dennoch nicht um ihre Jobs bangen.

Denn die betroffenen Stammsaisonniers aus osteuropäischen Drittstaaten sollen den Plänen der Sozialpartner zufolge ab heuer - unter bestimmten Voraussetzungen - jährlich eine Beschäftigungsbewilligung (für längstens durchgehend sechs Monate und maximal zehn Monate pro Kalenderjahr) bekommen. Dafür müssen sie zwischen 2006 und 2010 jedes Jahr mindestens vier Monate lang im Rahmen der Saisonkontingente im Tourismus beschäftigt gewesen sein und sich nun aber auch als Stammsaisonniers beim Arbeitsmarktservice (AMS) deklarieren.

Registrierung

"Sie können sich nun innerhalb von zwölf Monaten (bis 30. April 2012, Anm.) registrieren lassen", erklärt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Rudolf Kaske. Dafür entfällt für sie die sogenannte Arbeitsmarktprüfung, das heißt sie bekommen fix ihren Job wieder, ohne dass andere Bewerber berücksichtigt werden müssen. Diese Übergangsregelung erlischt allerdings, sobald der Stammsaisonnier einmal von seinem Vortrittsrecht keinen Gebrauch macht, also in einer Saison nicht mehr kommt. Es soll keine Nachfolgeregelung geben. A la longue verringert sich also die Zahl dieser Stammmitarbeiter auf Zeit.

Für die "normalen" Saisonniers aus osteuropäischen Drittstaaten, die nicht zu den Stammhilfskräften zählen, wird es eng. Für sie ist nur ein "Restkontingent" vorgesehen, das erst näher zu beziffern ist, aber definitiv spärlich ausfallen wird. Denn vor ihnen kommen für einen Job die Bürger aus den EU-25 (ab 2013 aus den EU-27), Stammsaisonniers, in Österreich vorgemerkte Arbeitslose in der Branche und Asylwerber zum Zug. "Die, die immer da waren, können weiterhin kommen und für alle anderen haben wir zugemacht", so Schenner.

Zur Orientierung: 2010 gab es für den Sommertourismus ein Kontingent von insgesamt 4.117 Arbeitskräften, davon war knapp ein Drittel (per Ende Dezember 1.169) als Stammsaisonniers einzustufen; für den Wintertourismus bewilligte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) 6.320 Kräfte, davon entfiel fast genau ein Drittel auf Stammsaisonniers (1.973). Durch die Öffnung der Arbeitsmärkte für EU-Bürger aus dem Osten ab Mai 2011 könnten allein für heuer - sehr groben Schätzungen zufolge - zwischen 15.000 und 25.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte zu erwarten sein, die auch den Saisonbranchen (Tourismus und Landwirtschaft) zur Verfügung stehen. "Wissen werden wir es in ein paar Monaten", so Kaske. Er rechne mit keinen großen Wanderungsbewegungen.

Innerhalb der EU haben lediglich Deutschland und Österreich die Übergangsfrist für Arbeitskräfte aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen bis Ende April dieses Jahres ausgedehnt; für Bürger aus Rumänien und Bulgarien haben sie die Frist um zwei Jahre bis 2013 verlängert. Diese Übergangsfristen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa waren Teil der EU-Beitrittsverträge. Danach durften die 15 "alten" EU-Mitglieder ab dem Beitritt der zehn "neuen" Länder im Jahr 2004 ihre Arbeitsmärkte für Mitarbeiter aus dem Osten in drei Etappen von insgesamt sieben Jahren einschränken. (APA)

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