Gegner von Obamas Gesundheitsreform im US-Senat gescheitert

3. Februar 2011, 07:07
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Abstimmung verlief entlang Parteilinien

Washington - Der US-Senat hat mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit gegen die Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt. Eine Initiative der Republikaner, Obamas Reform zu kippen, scheiterte am Mittwoch (Ortszeit). Mit 51 zu 47 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt. Für eine Rücknahme wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Im Senat kommen die Konservativen jedoch nur auf 47 Mandate. Das seit den Kongresswahlen im November von den Konservativen dominierte Repräsentantenhaus stimmte Mitte Jänner für die Rücknahme. Jedoch kann Präsident Obama jeden Beschluss des Kongresses mit seinem Veto stoppen.

Die Abstimmung am Mittwoch verlief entlang der Parteilinien - die Republikaner konnten keinen Demokraten auf ihre Seite ziehen. Gegner der Gesundheitsreform hatten zuvor neuen Mut geschöpft, nachdem ein Bundesrichter in Florida am Montag das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Obamas Regierung kündigte eine Anfechtung des Urteils an, die Republikaner lobten die Entscheidung. Es war bereits das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat. Zwei andere Instanzen haben das Gesetz dagegen gestützt. Damit wird es erst vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu einer endgültigen Entscheidung kommen.

Kernprojekt der Regierung Obamas

Die Gesundheitsreform zählt zu den innenpolitischen Kernprojekten von Präsident Obama. Nach erbittertem politischen Streit wurde sie im vergangenen Frühjahr knapp vom Kongress verabschiedet. Sie gilt als die größte Sozialreform in den USA der vergangenen Jahrzehnte. Im Mittelpunkt steht das sogenannte "individuelle Mandat" - also die Verpflichtung jedes Bürgers, bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung zu erwerben. Ansonsten droht eine Strafzahlung. Das umfassende und sehr komplexe Gesetz sieht für den Abschluss einer Versicherung auch staatliche Beihilfen vor.

Obamas Gegner in der Republikanischen Partei erklärten die Umkehr der Reform zu einem ihrer Hauptziele. Sie befürchten ausufernde Kosten sowie den Verlust von Arbeitsplätzen wegen zusätzlicher Belastungen für Unternehmen. Die Gesundheitsreform hat einen Umfang von 2,5 Billionen Dollar. Das Reformprojekt soll erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung. (APA)

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