Mubarak-Anhänger jagen ausländische Journalisten

3. Februar 2011, 18:47
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Mubarak: "Fürchte Chaos, wenn ich jetzt zurücktrete" - 13 Tote bei Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern Mubaraks - EU-Staats- und Regierungschefs fordern Reformen

Kairo - In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben sich Gegner und Anhänger von Staatschef Hosni Mubarak am Donnerstag den zweiten Tag in Folge heftige Straßenschlachten geliefert. Der neue Ministerpräsident Ahmed Shafiq entschuldigte sich für die Vorfälle und versprach eine Untersuchung. Die internationale Gemeinschaft forderte einen Gewaltverzicht. Bei Straßenschlachten starben 13 Menschen, mehr als 1.200 wurden verletzt. Erstmals seit dem Beginn der seit zehn Tagen andauernden Proteste kam zudem auch ein Ausländer ums Leben. Er sei auf dem Tahrir-Platz zu Tode geprügelt worden, sagten Rettungskräfte und ein Augenzeuge. Seine Nationalität war zunächst nicht bekannt.

Auch 24 Stunden nachdem die Gewalt am Mittwoch eskaliert war, kam es auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo zu blutigen Zusammenstößen. Im Tagesverlauf hatten die Anhänger Mubaraks eine Linie der Armee überschritten, die sie von den Regierungsgegnern trennen sollte. Das Militär brachte daraufhin Panzer in Stellung, um die Gewalt zu unterbinden. Immer wieder waren Schüsse zu hören.

Mubarak fürchtet Chaos, sollte er zurücktreten

Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak will ungeachtet der anhaltenden Proteste und der Gewaltexzesse vorerst im Amt bleiben. In einem Interview des US-Senders ABC bekräftigte er am Donnerstag seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug, sagte jedoch: "Aber wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen."

Nach Angaben des Senders hält sich Mubarak mit seiner Familie im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf. "Ich habe es satt (...), im öffentlichen Leben zu stehen", sagte der 82-Jährige nach Angaben der ABC-Reporterin. "Ich habe genug, ich möchte gehen." Die Furcht um ein Chaos im Land halte ihn jedoch davon ab. "Ich kümmere mich nicht darum, was die Menschen sagen, sondern um Ägypten", sagte der 82-Jährige, der seit 30 Jahren an der Macht ist.

Zu den regulären Wahlen im September meinte Mubarak: "Ich habe niemals vorgehabt, nochmals anzutreten." Er habe auch nicht geplant, dass sein Sohn Gamal ihn als Präsident ablöst. Zugleich betonte Mubarak, er werde nicht aus Ägypten flüchten. Er werde zu Hause sterben, sagte der 82-Jährige.

Zu den blutigen Ausschreitungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo sagte der Präsident, ihm täten die Gewaltexzesse leid. "Ich war sehr unglücklich darüber, was gestern (Mittwoch) geschehen ist. Ich möchte nicht, dass Ägypter gegen Ägypter kämpfen", sagte Mubarak.

Ausländische Reporter und Menschenrechtsaktivisten im Visier von Regime-Befürworter

Ausländische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gerieten verschärft zwischen die Fronten. In Kairo nahm die Polizei ausländische Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) fest, wie eine ai-Sprecherin und ein weiterer Aktivist sagten. Das Hilfswerk der SOS-Kinderdörfer teilte mit, dass zwei Einrichtungen in Kairo und Alexandria von mutmaßlichen Plünderern angegriffen worden seien.

Die Lage in Kairo ist auch für die österreichischen Journalisten vor Ort am Donnerstag weiter kritisch geworden. Wie ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary der APA schilderte, haben Mubarak-Anhänger das Gebäude der Produktionsfirma, in die der ORF eingemietet ist, angegriffen. "Ein Trupp von zehn Schlägern hat versucht, einzudringen, das Militär ist aber eingeschritten." Die Studios seien noch kurz vor einem Live-Einstieg zu Mittag mit Stangen und Feuerlöschern verteidigt worden, berichtete El-Gawhary.

Ein in Kairo als verschwunden gemeldeter Reporter des schwedischen Fernsehsenders SVT ist wieder aufgetaucht - misshandelt und schwer verletzt. Wie SVT am Donnerstagabend in Stockholm berichtete, wurde der Korrespondent Bert Sundström in ein Krankenhaus der ägyptischen Hauptstadt gebracht. Sein Zustand sei "stabil". Sundström hatte von Demonstrationen in der Innenstadt berichten wollen und war dann spurlos verschwunden.

US-Gespräche über Rücktritt

Die US-Regierung führt Gespräche mit der ägyptischen Führung über eine sofortige Ablösung von Präsident Mubarak. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf Regierungsmitglieder und arabische Diplomaten, der Vorschlag sehe die Übergabe der Macht an Vizepräsident Suleiman vor. Dieser würde dann eine Verfassungsreform einleiten mit dem Ziel freier Wahlen im September. Die Diskussionen würden mit hochrangigen Ägyptern im Umfeld Mubaraks geführt, jedoch nicht mit dem Staatschef selbst, so die Zeitung.

EU-Staats- und Regierungschefs fordern demokratische Reformen

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern beträchtliche demokratische Reformen in Ägypten und Tunesien. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens hervor, welches an diesem Freitag in Brüssel stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs wollen auch auf freie und faire Wahlen in den beiden Ländern des südlichen Mittelmeerraumes dringen. Der Gipfel will zudem die Gewalt in Ägypten verdammen. "Jeder Versuch, den freien Fluss von Informationen zu behindern, inklusive Aggressionen und Einschüchterungen gegen Journalisten, ist nicht hinnehmbar", heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.

Vizepräsident Suleiman versucht Lage zu entschärfen

Nach neun Tagen massiver Proteste gegen das ägyptische Regime hat Vizepräsident Omar Suleiman mit einem umfassenden Verhandlungsangebot versucht, die Lage zu entschärfen. Zugleich schloss er einen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak vor Ablauf seiner Amtszeit in diesem September kategorisch aus. "Die Forderung nach Rücktritt des Präsidenten ist ein Aufruf zum Chaos", erklärte er am Donnerstag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen in Kairo. "Es gibt keinen Staat ohne Kopf."

Erstmals lud Suleiman die verbotene islamistische Muslimbruderschaft zu Gesprächen ein. "Ich habe sie kontaktiert, ich habe sie eingeladen, aber sie zögerten noch, in einen Dialog einzutreten", sagte er. "Es ist in ihrem Interesse, in diesen Dialog einzutreten, sie würden sonst eine große Gelegenheit versäumen", fügte er hinzu. Wenige Stunden zuvor hatte sich der Vizepräsident mit Vertretern mehrerer kleinerer Oppositionsgruppen getroffen.

Merkel: Angriffe auf Demonstranten müssen aufhören

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ägyptische Regierung aufgefordert, die Angriffe gegen die Demonstranten zu unterbinden. Die Attacken müssten unverzüglich aufhören, auch dafür sei die Regierung verantwortlich, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Madrid nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero. In Ägypten müsse ein Neuanfang gemacht werden. Es sei ganz wichtig, dass der politische Dialog zwischen allen demokratischen Kräften schnell beginne. Sie habe mit Präsident Hosni Mubarak gesprochen und ihn aufgefordert, den Dialog zu beginnen.

Gamal Mubarak kandidiert im September nicht

Der Sohn des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak, Gamal, wird kein Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sein. Dies erklärte der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman am Donnerstag nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Gamal Mubarak galt als möglicher Nachfolger seines seit fast 30 Jahren herrschenden Vaters, obwohl dies nie offiziell bestätigt wurde. Der Staatschef hatte am Dienstag nach Massenprotesten gegen sein Regime angekündigt, nach sechs Amtszeiten bei den nächsten Wahlen im September nicht mehr antreten zu wollen. Der Großteil der Opposition und viele Regierungsgegner fordern allerdings seinen sofortigen Abtritt.

Generalstaatsanwalt untersagt Regimevertretern Ausreise

Ein ägyptischer Generalstaatsanwalt hat am Donnerstag bisherigen ranghohen Vertretern des Regimes von Präsident Hosni Mubarak eine Ausreise untersagt. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten ägyptische Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten eingefroren worden.

Von der Anordnung betroffen waren ranghohe Vertreter von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) wie der Stahlmagnat Ahmed Ezz (Ess). Außerdem wurde der frühere Innenminister Habib al-Adli genannt, der bei der Opposition verhasst ist und in der vergangenen Woche entlassen worden war.

Ägyptische Oppositionsgruppen verlangen seit zehn Tagen mit Straßenprotesten ein Endes des Regimes von Mubarak und dessen Rücktritt. Dabei gab es schwere Zusammenstöße mit Toten und Verletzten.

Festnahmen der Armee

Nach den Ausschreitungen in Kairo hat die Armee am Donnerstagmorgen mehrere Menschen festgenommen. Das berichtete der Fernsehsender Al Arabiya. Es wurde nicht gesagt, wie viele Verdächtige festgenommen wurden. Bei den Straßenschlachten habe es mehr als 1.500 Verletzte gegeben, lautete am späten Abend eine Zwischenbilanz der Übergriffe auf dem Tahrir-Platz.

Ministerpräsident entschuldigt sich, bestreitet Verwicklung

Der neue Ministerpräsident Ahmed Shafiq hat sich am Donnerstag für die Gewalt gegen protestierende Regime-Gegner in Kairo entschuldigt. "Für Angriffe auf friedliche Demonstranten gibt es keine Ausreden, und deswegen entschuldige ich mich dafür", sagte Shafiq dem TV-Sender Al-Hayat. Unterdessen bestritt die Regierung weiter, in die Angriffe von Anhängern des Präsidenten Hosni Mubarak auf Regimegegner im Zentrum von Kairo verwickelt zu sein.

ElBaradei lehnt Verhandlungen ohne Vorbedingungen ab

Mohamed ElBaradei lehnt das Verhandlungsangebot der Regierung ohne Vorbedingungen ab. ElBaradei fordert, zuerst müsse Präsident Husni Mubarak sein Amt niederlegen. Weiter sagt ElBaradei Reuters, vor jedweder Verhandlung müsse die Sicherheit auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wiederhergestellt werden. Ein Sprecher der einflussreichen oppositionellen Muslimbruderschaft lehnt Vereinbarungen ab, die sich aus Verhandlungen mit der Regierung ergeben könnten.

(red/APA/Reuters, derStandard.at, 3.2.2011)

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    Ein Anhänger von Husni Mubarak wird hier von einem Angehörigen der Armee beim Versuch behindert, Pro-Democracy-Demonstranten zu attackieren.

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    Oppositionelle bewerfen Mubarak-Anhänger mit Steinen.

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  • Demonstranten beider Seiten bewaffnen sich.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Demonstranten beider Seiten bewaffnen sich.

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    Anti-Regierungsdemonstranten übergeben der Armee einen Mubarak-Unterstützer.

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    Verletzte Mubarak-Gegner.

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    Zusammenstöße am Tahrir Square in der Nacht auf Donnerstag.

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    Fünf Tote soll laut Staatsfernsehen gegeben haben. Die Zahl der Verletzten schwankt erheblich: Laut offiziellen Angaben gab es rund 800 Verletzte, anderen Medienberichten zufolge bis zu 1.500.

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    In der Nacht zum Donnerstag am Tahrir Square.

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