Powell: Rasch radikale Palästinenser abrüsten

12. Mai 2003, 15:06
7 Postings

Ariel Sharon sprach nach dem Gespräch von einer Chance auf Einigung und einen Friedensschluss mit den Palästinensern unter Mahmud Abbas - Mit Grafik

Jerusalem - Die Waffen müssen weg: US-Außenminister Colin Powell hat die palästinensische Regierung Sonntag aufgefordert, die militanten Palästinenser-Organisationen rasch abzurüsten. Nach seinem Gespräch mit Powell in Jerusalem sagte indes der israelische Premier Ariel Sharon, er werde bald seinen palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas treffen, "und mit der Hilfe der USA könnten wir zu einer Einigung über einen Friedensschluss kommen". Powell, der diese Woche auf Nahostmission unterwegs ist, plante für Sonntag ebenfalls ein Treffen mit Abbas in Jericho. Präsident Yassir Arafat besucht der US-Außenamtschef nicht.

Die USA begrüßten die von der palästinensischen Regierung unter Ministerpräsident Abbas bisher eingeleiteten Schritte in Richtung Reformen und Frieden, so Powell. Es seien nun entschiedene Maßnahmen zur Entwaffnung der militanten Gruppen und zur Zerschlagung der "terroristischen Infrastruktur" nötig. Ohne diese seien die Bemühungen der USA, die Region dem Frieden näher zu bringen, vom Scheitern bedroht.

Der "Schlüssel" für Fortschritte im Friedensprozess sei "ein echter Kampf" der palästinensischen Regierung gegen den Terrorismus, sagte auch Sharon. Die Zeit der "Versprechen und Erklärungen" sei vorbei. Jetzt müsse Abbas echte Schritte gegen die radikalen Palästinenserorganisationen unternehmen. Powell begrüßte indes die von Israel angekündigten Schritte zur Erleichterung der Lebensbedingungen der Palästinenser als "viel versprechend und sehr nützlich". In der Früh hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass die Absperrung der autonomen Palästinensergebiete im Gazastreifen und dem Westjordanland seit Sonntagfrüh aufgehoben sei.

Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz sagte am Sonntag im Gespräch mit dem US-Außenminister, Israel sei zur Übergabe der Sicherheitskontrolle im Norden des Gazastreifens an die palästinensische Polizei bereit, falls diese sich zum Kampf gegen Extremisten verpflichteten. Zu blutigen Auseinandersetzungen kam es am Wochenende dennoch: Ein Israeli wurde in seinem Wagen erschossen, ein Palästinenser, als er laut israelischer Armee versuchte, illegal die Grenze zu Israel zu überqueren.

Unmittelbar nach Powell reist der griechische Außenminister Georgios Papandreou am Montag in seiner Eigenschaft als amtierender EU-Ratsvorsitzender zu Gesprächen mit den politischen Führungen Israels und Palästinas in den Nahen Osten. Im Mittelpunkt wird nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft der Nahost-Friedensfahrplan stehen, der von den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland ausgearbeitet und Ende April veröffentlicht wurde. (dpa, AP, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2003)

  • Zum Vergrößern anklicken
    grafik: der standard

    Zum Vergrößern anklicken

Share if you care.