EU-Wirtschaftsregierung scheidet die Geister

2. Februar 2011, 21:10
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Deutschland für EU-weite Wirtschaftspolitik, EU-Kommission bremst

Deutschland will sich von der EU in seiner Wettbewerbsstärke nicht bevormunden lassen, ist aber für eine EU-weite Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission bremst - und warnt vor Parallelstrukturen.

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Berlin/Brüssel - Die Pläne für eine Wirtschaftsregierung Euro-Gruppe werden nun immer konkreter - EU-interne Auseinandersetzungen darüber aber auch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Euro-Mitgliedern beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorstellen. Damit soll die Gemeinschaftswährung krisenfest gemacht werden. Durch gemeinsame strukturelle Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich die Länder der Währungsunion auseinander entwickeln. Merkels Vorschlag ist eine Abkehr vom bisherigen Kurs:Bislang hatte sich Deutschland gegen Frankreich gestemmt, das seit geraumer Zeit ein Treffen der Euro-Länder zur engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung fordert.

Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber demEuro zu zerstreuen, sei "eine engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig" , heißt es im Konzept des Bundeskanzleramts. Gemeinsam vereinbarte Indikatoren sollen etwa dafür sorgen, dass Lohnkosten in den Mitgliedstaaten nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen. Erste Maßnahmen müssten in einem "Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen zwölf Monaten national umgesetzt werden soll" . Die Mitgliedsstaaten sollen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschließen, um die öffentliche Verschuldung in den Euro-Staaten einzudämmen.

Gleichzeitig lehnt es die Regierung Merkel ab, den hohen deutschen Exportüberschuss im Handel im Rahmen eines europäischen Paktes einzudämmen. Von solchen Überlegungen der EU-Kommission hat Die Zeit berichtet, Regierungssprecher SteffenSeibert wies die Idee am Mittwoch "vehement" zurück. Ungleichgewichte müssten durch Maßnahmen bei den schwächeren, nicht bei den stärkeren Staaten korrigiert werden. Es sei falsch, ein Programm zu schaffen, das auch wettbewerbs- und leistungsstarke Länder "bestraft" , bei der Überwachung von Ungleichgewichten müsse sich die EU auf die schwächeren Staaten konzentrieren. Ähnlich Wirtschaftsminister Rainer Brüderele:"Die Schwächeren müssen stärker werden, nicht die Stärkeren schwächer."

Der EU-Gipfel amFreitag verspricht also spannend zu werden. Zwar sind Deutschland und Frankreich weitgehend einig, wie sich die EU wirtschaftlich koordinieren soll - alle spielen aber nicht mit. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte am Mittwoch in einer Rede imEU-Parlament recht deutlich vor Machtverschiebungen.

Die Kommission begrüße eine Wirtschaftsregierung, aber "es sollten nicht parallele Strukturen eingesetzt werden, die in sich nicht mehr schlüssig agieren" . Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik sei nötig, müsse aber "die europäischen Institutionen respektieren" - gemeint sind wohl die Kompetenzen der Kommission. Eine (terminliche) Übereinstimmung gibt es aber: Am 4. März soll ein Euro-Sondergipfel stattfinden.(dpa, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011))

  • Beim Thema Wirtschaftsregierung werden sie sich erst zusammen-reden 
müssen: die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José
 Manuel Barroso.
    foto: epa/benoit doppagne


    Beim Thema Wirtschaftsregierung werden sie sich erst zusammen-reden müssen: die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

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