Diktatoren und Medien

2. Februar 2011, 19:01
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Wie seinerzeit im Ostblock bedeutet das freie Wort eine permanente Herausforderung für die autoritären Regime

Die jüngsten Entwicklungen in Tunesien und Ägypten, ebenso wie die Proteste gegen die Wahlen 2009 im Iran haben in den internationalen Medien Diskussionen über die politische Bedeutung des Internets und der neuen Kommunikationsmittel Facebook und Twitter ausgelöst. Es gibt keine Zweifel, dass die sozialen Netzwerke, via Verbreitung von Fotos und Videos über Facebook, aber auch über Al-Jazeera, den arabischen TV-Sender in Katar, eine wichtige Rolle für die Organisation der Proteste in Tunesien und auch in Ägypten spielten.

Vor allem die blitzschnell ausgestrahlten TV-Bilder über die Brutalität der Geheimpolizei und die zivilen Opfer bei den Zusammenstößen heizten den Zorn der so lange unterdrückten Massen an. Deshalb wurde die Lizenz für Al-Jazeera bereits am Samstagabend mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Handys, Twitter und Facebook waren schon vorher weitgehend ausgeschaltet worden. Es waren freilich nicht das Internet oder das Satellitenfernsehen, die die Volksaufstände ausgelöst hatten.

Die klassische Beschreibung der Situation in beiden Ländern finden wir bei Alexis de Tocqueville in seinem vor rund 150 Jahren erschienenen Buch "Der alte Staat und die Revolution": "... die Erfahrung lehrt, dass der gefährlichste Augenblick für eine schlechte Regierung der ist, in dem sie sich zu reformieren beginnt." Der große Denker fügte noch hinzu, dass Politiker häufig dann stürzen, wenn sie - aus welchem Grund immer - der Erfüllung ihrer Führungsaufgaben unwürdig befunden worden sind.

Im Nahen Osten erheben sich nach Jahrzehnten der autoritären Regime die Völker im Namen der Freiheit, und Al-Jazeera hat mit selektiver Bildberichterstattung über tobende Mengen noch größere Massen auf die Straßen getrieben. Die von der Turbulenz völlig überraschten Regierungen Amerikas und Europas sind ratlos. Chaos statt (scheinbarer) Stabilität droht auch im Jemen, in Jordanien und erst recht im Libanon. Laut der Organisation Freedom House in Washington leben 88 Prozent der Menschen im Nahen Osten in Ländern, in denen gerechte Wahlen, freie Presse und Rechtsstaatlichkeit unbekannt sind. Von 20 Ländern, in denen "Führer auf Lebenszeit" herrschen, befinden sich fünf im Nahen Osten; vor der Wende in Tunesien waren es sogar sechs.

Die westliche Ordnungsmacht Amerika und ihr privilegierter Partner Israel befürchten zu Recht eine mögliche Kettenreaktion. Die rapide Steigerung des Rohölpreises lässt bereits die möglichen weltwirtschaftlichen Folgen des Aufstandes in Ägypten erahnen. Die EU fordert Reformen und freie Wahlen vom bedrängten Mubarak. Zugleich misst die EU die Diktatoren nach wie vor mit zweierlei Maß: Am dem Tag, als sich Präsident Nicolas Sarkozys öffentlich dafür entschuldigte, das Ausmaß der Verzweiflung der Tunesier unterschätzt zu haben, empfing die EU-Kommission den usbekischen Diktator Karimow, der sein Land seit der Sowjetzeit eisern im Griff hält.

Die Diktatoren versuchen überall, die Medien zu knebeln und das Internet zu zensieren, nicht nur im Nahen Osten. Wie seinerzeit im Ostblock, bedeutet das freie Wort eine permanente Herausforderung für die autoritären Regime, auch in China und Weißrussland, Usbekistan und in der Ukraine. (Paul Lendvai/DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2011)

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