Obama: Machtübergabe jetzt beginnen

2. Februar 2011, 18:58
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EU kritisiert die neue Regierung Mubaraks als nicht repräsentativ

Washington/Brüssel/Algier/Damaskus/Teheran - US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak kurz nach dessen Fernsehansprache in der Nacht auf Mittwoch zur Übergabe der Macht aufgefordert. Obama erklärte in Washington, er habe Mubarak am Telefon gesagt, dass der friedliche und geordnete Übergangsprozess "jetzt" beginnen müsse.

Den Forderungen der ägyptischen Opposition nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks schloss sich der US-Präsident allerdings nicht an. Nach Angaben des Weißen Hauses sprach Obama eine halbe Stunde mit Mubarak, der zuvor in einer Rede seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt hatte.

Die EU kritisiert das neu gebildete Kabinett Mubaraks als nicht repräsentativ. Die Staatengemeinschaft fordere von einer auf "breiter Basis" stehenden Regierung einen geregelten Übergang, der den Weg für substanzielle demokratische Reformen öffne, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch: "Leider stellt das neu ernannte Kabinett so eine repräsentative Regierung mit breiter Basis nicht dar." Allerdings sei Mubaraks Ankündigung vom Dienstag, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ashton sollte am Mittwochnachmittag in Brüssel mit den Außenministern Tunesiens und des Jemen zusammentreffen. Die EU will den Reformprozess in Tunesien unterstützen. Den Jemen ruft Brüssel zur Demokratisierung auf.
Neue arabische Proteste

Unterdessen artikuliert sich auch in anderen arabischen Ländern immer deutlicher der Protest gegen die herrschenden Regime und die soziale Misere. In Algerien haben mehrere Gewerkschaften für die kommenden Tage große Streiks angekündigt. Bereits am Dienstag legten knapp 90.000 Krankenpfleger die Arbeit nieder. Tags zuvor hatten erneut junge Arbeitslose gegen die Perspektivenlosigkeit in dem Land protestiert, indem sie sich mit Rasierklingen die Haut aufschlitzten.

In Syrien werden Freitag und Samstag Proteste gegen Unterdrückung und Korruption erwartet. Dies sei Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk, hieß es auf oppositionellen Websites. Präsident Bashar al-Assad hatte jüngst in einem Interview erklärt, Syrien sei "immun" gegen Proteste wie in Tunesien und Ägypten.

Iran: "Islamisches Erwachen"

Der Iran feiert die Unruhen als Beginn eines islamischen Zeitalters im Nahen Osten. "Die Proteste in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind eine Welle des islamischen Erwachens", sagte Außenministeriums-Sprecher Ramin Mehmanparast in Teheran. Parlamentspräsident Ali Larijani fügte hinzu, dieses Erwachen sei "von der islamischen Revolution inspiriert". (AFP, dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011)

 

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