Spanien spart und erhöht Pensionsalter

2. Februar 2011, 18:34
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Regierungschef Zapatero unterzeichnet mit Gewerkschaften Sozialpakt: Die Spanier können künftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero war sichtlich zufrieden, als er gestern, Mittwoch, den Sozialpakt unterzeichnete. Letztes Jahr gab es ja für ihn nur wenig gute Presse. Auch die Umfragewerte sinken angesichts der Krise ins Bodenlose und in der sozialistischen Partei PSOE wird schon offen debattiert, wer Zapatero ablösen könnte. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hat zur Zeit die besten Chancen.

Dennoch genoss Zapatero sichtlich die Unterschriftszeremonie des "Paktes zur Krisenbekämpfung und für das Wachstum" mit den beiden großen Gewerkschaften des Landes, der sozialistischen UGT und der postkommunistischen CCOO, sowie dem Unternehmerverband CEOE.

Der Zeitpunkt war ebenfalls mit Bedacht gewählt. Am heutigen Donnerstag kommt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch zum europäischen Sorgenkind Spanien.

Kernstück des Paktes ist eine umfassende Pensionsreform. Künftig werden die Spanier erst mit 67 Jahren statt wie bisher mit 65 in Ruhestand gehen. Nur wer mit 65 bereits 38,5 Jahre einbezahlt hat, muss keine zusätzlichen zwei Jahre arbeiten.

Vorbei sind auch die Zeiten, als Unternehmen Vorruhestandsregelung für 57-jährige aushandeln konnten. Künftig geht das erst mit 61 und nur unter erheblichen Verlusten bei der Pension. Außerdem wird der Berechnungszeitraum für die Höhe der Pensionsbezüge verlängert. Wurden bisher die Beitragszahlungen der letzten 15 Jahre als Grundlage angesetzt, sind es künftig die letzten 25 Jahre.

Nur für Frauen mit Kindern gibt es eine kleine Verbesserung. Sie bekommen pro Kind neun Monate Erziehungszeit angerechnet. Das System sei zwar noch gesund, müsse aber auf die Zukunft vorbereitet werden, lautet die Begründung für die tiefen Einschnitte.

Auch bei Abfindungen im Falle einer Entlassung gibt es Neuerungen. So verspricht die Regierung ein Gesetz für die Einrichtung von Fonds auf Unternehmensebene; in diese soll für jeden Arbeitnehmer pro Jahr eine bestimmte Anzahl von Tageslöhnen einbezahlt werden. Im Falle einer Entlassung oder eines Umzugs an einen anderen Ort wird das Geld ausbezahlt. Vorbild für das neue System sollen die österreichischen Mitarbeitervorsorgekassen sein. Die Fonds sollen "ohne Erhöhung der Unternehmensabgaben" eingeführt werden, heißt es im Sozialpakt.

4,8 Millionen Arbeitslose

Der Rest des Paktes sind Absichtserklärungen. Ausbildung und Forschung sollen verbessert, Programme für Langzeitarbeitslose sowie Arbeitssuchende unter 30 durchgeführt werden. Außerdem verspricht die Regierung, den Haushalt künftig nicht nur durch Kürzungen, sondern auch durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu sanieren.

Massenentlassungen in krisengeschüttelten Unternehmen sollen stärkeren Kontrollen unterzogen werden. Langzeitarbeitslose, die an Bildungsmaßnahmen teilnehmen, bekommen künftig 400 Euro pro Monat. In Spanien sind mittlerweile knapp 4,8 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Während die Gewerkschaften verneinen, dass es sich beim Sozialpakt um eine Opfergabe an Merkel handelt, reagierten die Finanzmärkte, die Spanien in den vergangenen Monaten schwer unter Druck gesetzt hatten, mit sinkenden Zinsen für Staatsanleihen.  (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011)

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    Im Dezember protestierten die Gewerkschafter gegen die Erhöhung des Pensionsalters, nun unterschrieben sie den Sozialpakt.

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