Regierungsbildung für Mikati schwierig

2. Februar 2011, 18:26
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Seine Designierung hat Premier Najib Mikati der Hisbollah zu verdanken, er versucht jedoch auch die Kräfte um Saad Hariri einzubinden. Diese wollen jedoch eine Garantie für das Hariri-Tribunal.

Beirut/Wien - Bis zum Ende der Woche hat der designierte libanesische Ministerpräsident Najib Mikati dem labilen Land eine neue Regierung versprochen. Er ist bei seinem Vorhaben, ein Kabinett auf breiter Basis zu bilden, jedoch vom Scheitern bedroht, und die Sorge um die Stabilität des Libanon bleibt aufrecht.

Mikati, der von der Hisbollah und ihren Verbündeten (den "Kräften des 8. März") plus dem Drusen Walid Jumblat auf den Premierssessel gehievt wurde, wird vom Lager um Expremier Saad Hariri (den "Kräften des 14. März") Verrat am sunnitischen Lager vorgeworfen: Beide sind Sunniten, die libanesische Verfassung sieht ja einen sunnitischen Premier vor. Mikati, ein 55-jähriger syrienfreundlicher Milliardär im Telekommunikationsgeschäft, war 2005 schon einmal kurz Premier, damals wurden seine Qualitäten als Vermittler zwischen den Lagern geschätzt. Diesmal will Hariri aber nicht mit ihm kooperieren - er begab sich diese Woche ostentativ auf Verwandtenbesuch nach Frankreich. Nun versucht Mikati, wenigstens einen Teil des Hariri-Lagers zu gewinnen, bisher erfolglos.

Die Hisbollah hatte die Regierung von Saad Hariri, der sie selbst angehörte, zu Sturz gebracht, weil dieser nicht, wie von der Hisbollah verlangt, die Zusammenarbeit des Libanon mit dem Uno-Tribunal zur Aufklärung des Attentats auf Premier Rafik Hariri (den Vater von Saad Hariri) im Jahre 2005 abbrach. Das Tribunal will Anklagen gegen mehrere Hisbollah-Mitglieder erheben.

Um das Tribunal geht es auch bei den Verhandlungen Mikatis mit den "Kräften des 14. März". Sie verlangen von ihm eine öffentliche Erklärung, dass er die Zusammenarbeit mit dem Tribunal aufrechterhält. "8. März" und "14. März" scheinen aber auch auf dieselben Ministerposten Anspruch zu erheben. Und die Hariri-Leute wollen auch, dass sich Mikati zu einem Zeitplan für die "Einsammlung von Waffen aller libanesischen und palästinensischen Gruppen, die auf dem gesamten libanesischen Territorium auf die Brust von libanesischen Bürgern gerichtet sind", verpflichtet. Ausgenommen davon sind nur die "Waffen des Widerstands, die gegen den israelischen Feind gerichtet sind" - also die der Hisbollah -, allerdings sollten diese in einer von allen Libanesen unterstützten Verteidigungsstrategie stehen, lautet ein Statement.

Der christliche Politiker Michel Aoun (Freie Patriotische Bewegung), der mit der Hisbollah verbündet ist, rief hingegen die "Kräfte des 14. März" dazu auf, sich der neuen Realität - und der neuen politischen Linie - anzupassen. Die "Kräfte des 8. März" plus Drusen haben genügend Stimmen im Parlament, um dem Hariri-Tribunal ein Ende zu bereiten.

Hariri beschuldigt Syrien

Hariri beschuldigt indessen lang vorbereitete "Aktionen von außen", für den Bruch seiner Regierung verantwortlich zu sein. Damit ist eindeutig Syrien gemeint. Auch Saudi-Arabien, das sich aus den innerlibanesischen Vermittlungsversuchen zurückgezogen hat, distanziert sich wieder von Damaskus, das es in seine Bemühungen eingebunden hatte.

Hariri hatte vergangenes Jahr seine Beziehungen zu Syrien zu verbessern versucht und sich sogar dafür entschuldigt, dass syrische Funktionäre verdächtigt worden waren, hinter der Ermordung seines Vaters zu stecken. Syrien ging jedoch mit Haftbefehlen gegen Leute aus dem Hariri-Umkreis vor, weil diese beim Uno-Tribunal falsch ausgesagt hätten. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011)

  • Bei einer Demonstration in Beirut zur Unterstützung der 
Demokratiebewegung in Ägypten wurde ein Bild von Nasser bemüht
    foto: epa/wael hamzeh

    Bei einer Demonstration in Beirut zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten wurde ein Bild von Nasser bemüht

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    Der designierte Premier Mikati

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