Rasches Ende der "Gemeinsamkeit"

2. Februar 2011, 18:09
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Der Koalitionsfriede hat nicht einmal 24 Stunden gehalten - Dass Verteidigungsminister Darabos weiter für sein Heeresreformmodell eintritt, ist aus Sicht der ÖVP eine Provokation und der Bruch von Abmachungen

Salzburg - Das Wording der ÖVP in Sachen Heeresreform lautet derzeit: Zuerst bitte eine Sicherheitsdoktrin, dann erst über die Beibehaltung der Wehrpflicht, ihre Abschaffung oder über irgendetwas dazwischen debattieren. In der tagesaktuellen Auseinandersetzung schaut die Sache freilich schon wieder anders aus.

Und so stand bei der Klausur der schwarzen Regierungsmannschaft am Mittwoch im Pinzgauer Saalfelden die Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Zentrum. Das eigentliche Thema, spezielle Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, ging unter.

"Die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers hat enorm gelitten", richtete Parteiobmann Josef Pröll Darabos aus. Auch der interimistische Generalstabschef Othmar Commenda bekam sein Fett ab. Dass dieser Generalstabschef wurde, liege wahrscheinlich daran, dass er die Vorstellungen der SPÖ unterstütze, ätzte Pröll. Besonders erzürnt die ÖVP-Riege, dass Darabos parallel zur VP-Tagung kurzfristig in Wien zur Pressekonferenz lud, um seine Vorstellungen eines Berufsheeres zu rechtfertigen (siehe Bericht unten).

Von "Provokation" bis Ende der zu Jahresbeginn beschworenen "Gemeinsamkeit" in der Regierung reichten in Saalfelden die Kommentare der mit dem Thema befassten ÖVP-Minister Michael Spindelegger und Maria Fekter. Darabos gelte in den Reihen der ÖVP schon seit langem als Persönlichkeit, die sich in der Öffentlichkeit nicht an Abmachungen mit dem Koalitionspartner halte.

So auch diesmal: Immerhin wäre doch ausgemacht gewesen, das Streitthema Wehrpflicht fürs Erste nicht zu behandeln. Die Empörung über Darabos geht weit: Er werde bei einem Misstrauensantrag gegen Darabos im Parlament den ÖVP-Nationalratsabgeordneten ihr Stimmverhalten nicht vorschreiben, erklärte Pröll.

Relativierender Nachsatz: Er rechne aber damit, dass Darabos auch nächste Woche noch Minister sein werde. Für die Ablöse von Edmund Entacher werde er sich aber "rechtfertigen müssen".

"Österreich-Dienst"

Die offizielle ÖVP-Linie, zuerst Sicherheitsdoktrin dann die Heeres-Systemfrage, hindert die ÖVP aber nicht daran, eigene Gegenentwürfe zum Freiwilligenmodell zu suchen. Die Salzburger ÖVP hat bereits eines parat. "Österreich-Dienst" nennt Landesparteiobmann Wilfried Haslauer seine Version der Wehrpflicht.

Nach dieser sollen alle jungen Männer zum Dienst - ausgenommen Untaugliche - einberufen werden, die Zahl der Rekruten aber auf 15.000 Mann beschränkt werden. So sollen rund 25.000 Mann für "zivile Dienste" zur Verfügung stehen - etwa doppelt so viele wie es derzeit Zivildiener gibt. Für die Dienstpflichtigen will Haslauer Wahlfreiheit zwischen Heer und zivilem Einsatz. Den Dienst mit der Waffe will Haslauer durch Zusatzqualifikationen wie Führerschein oder EDV-Ausbildung attraktivieren; den zivil Dienenden sollen Ausbildungschancen in Gesundheits- oder Pflegeberufen geboten werden.

Dass die Salzburger Landespartei damit ein Reformmodell noch vor einer neuen Sicherheitsdoktrin vorgelegt hat, bringt ihr von den VP-Bundespolitikern freilich keinen Rüffel ein. Ganz im Gegenteil: "Es spricht viel dafür", er sehe den Salzburger Vorschlag sehr positiv, betonte Spindelegger am Rande der Klausurtagung im Standard-Gespräch.

Haslauer selbst meint, VP-intern gehe die Diskussion "genau in diese Richtung". Der Vorstoß der Salzburger ist nicht der erste zu einem strittigen bundespolitischen Thema. Auch in der Bildungs- und Schulreformdebatte ist Haslauer im November vergangenen Jahres vorgeprescht und hat die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule verlangt. Lange bevor die Bundes-ÖVP ihr Bildungsprogramm samt "Mittlerer Reife" präsentiert hatte.(Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011)

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    Immer Ärger mit Darabos: Die ÖVP-Spitzen Josef Pröll und Fritz Kaltenegger wurden wieder vom Thema Heeresreform eingeholt.

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