Saleh verspricht Rückzug im Jahr 2013

2. Februar 2011, 18:05
posten

Opposition ruft für Donnerstag Demonstranten zum "Tag des Zorns"

Sanaa/Wien - Überall versuchen sie noch etwas Zeit zu kaufen: In Tunesien versprach Präsident Zine El Abidine einen Tag vor seinem Abgang, sich 2014 zu zurückzuziehen, in Ägypten ist Hosni Mubarak bei September angelangt, und im Jemen hat Präsident Ali Abdullah Saleh angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2013 nicht mehr zu kandidieren. Da wäre er 23 Jahre als gesamtjemenitischer Präsident im Amt. Aber in den zwölf Jahren davor war er bereits Präsident des Nordjemen.

Der Schritt kommt nach - bisher nicht massenhaften, aber doch andauernden - Protesten in der Hauptstadt Sanaa und in der südlichen Hauptstadt Aden, wo viele Demonstranten jedoch eine andere Agenda haben, die der Sezession des Südens vom Norden. Aber überall verlangen die Menschen im Jemen, dem ärmsten arabischen Land, nach einer Verbesserung der Lebensumstände. Etwa die Hälfte der rund 23 Millionen Jemeniten lebt unter der Armutsgrenze, und die Ressourcen, vor allem das Wasser, werden immer knapper.

Dass Saleh seinen Schritt, seine Präsidentschaft nicht ins Unendliche ausdehnen zu wollen, als "Entgegenkommen" bezeichnet, zeigt die Abgehobenheit seines Regimes. Tatsächlich suchte er davor eine Amtszeit auf Lebenszeit. Dabei war der Jemen in den 1990er-Jahren sogar einmal ein Vorzeigebeispiel für eine vorsichtige Öffnung und Demokratisierung. Beim Golfkrieg 1991 war Saleh auf der falschen Seite - der Saddam Husseins - gestanden und war in der Folge darauf angewiesen, international gutes Wetter zu machen. Mit dem Stärkerwerden der radikalen islamistischen Kräfte auf der arabischen Halbinsel und besonders nach dem Anschlag auf die USS Cole im Jahr 2000 und nach 9/11 wurde Saleh zu einem wichtigen Partner der USA - und die demokratischen Institutionen wurden immer weniger wichtig.

Salehs Familie und sein Clan sind mit der jemenitischen Wirtschaft eng vernetzt, also auch wenn er verschwindet - und sein Sohn ihm auch nicht ins Präsidentenamt nachfolgt, wie er bekanntgab -, wird die Gruppe um ihn ihren Einfluss bewahren. Dass er die für April geplanten Parlamentswahlen verschieben und statt dessen eine Regierung der nationalen Einheit bilden will, wird seine Kritiker nicht beruhigen.

Am Donnerstag plant die Opposition, die im Jemen von der islamistischen Islah-Partei angeführt wird, einen "Tag des Zorns". Saleh verband seine Ankündigung von "noch mehr Zugeständnissen" mit einer nicht sehr subtilen Drohung: Jeder Bürger habe das Recht, sich zu verteidigen, wenn der Mob kommt.

Beobachter befürchten, dass ein Umsturz den Jemen vollends ins Chaos stürzen könnte, wenn der Kampf um die verwaiste Macht beginnt. Die Angst vor der "Somalisierung" des Jemen geht um, und Al-Kaida wartet nur darauf. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Tawakul Kawari, Aktivistin der Islah-Partei, war im Jänner kurz inhaftiert

Share if you care.