Keine Gnade für unseliges Geben und Nehmen

2. Februar 2011, 18:02
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Kalender, Kugelschreiber, Klumpert - alle Geschenke, die darüber hinaus gehen, werden im Wiener Magistrat kategorisch abgelehnt. Dort hat man sich ein strenges Antikorruptionsprogramm auferlegt

Wien - Nachdem der Antragsteller das Büro wieder verlassen hatte, lag auf dem Tisch des Beamten ein Kuvert mit 100 Euro. "Wir haben dem Kunden dann empfohlen, Selbstanzeige zu erstatten", erzählt Paul Jauernig. Vielen sei nicht bewusst, dass bereits der Bestechungsversuch strafbar ist. Für die Beamten und Magistratsbediensteten selbst legen die drei "K" die Grenzen des Erlaubten fest: Kalender, Kugelschreiber und Klumpert. Eine Flasche Wein anzunehmen ist nicht mehr erlaubt. Firmen schreibt der Magistrat bereits im Herbst an, damit diese erst gar keine Weihnachtsgeschenke schicken.

Jauernig leitet die Interne Revision der Magistratsdirektion. Er war seit Beginn maßgeblich an der Entwicklung des Antikorruptionsprogrammes der Stadt Wien beteiligt. Dieses legt klare Standards für alle 64.000 Beamte und Magistratsbedienstete fest - wobei der Begriff Korruption bewusst weit gefasst wurde und bis zur privaten Verwendung von Amtsmaterial reicht, wie Magistratsdirektor Erich Hechtner betont. Die Bestimmungen und der Verhaltenskodex sind in einem eigenen Handbuch zusammengefasst, das unter anderem bei Mitarbeiterschulungen verwendet wird.

Korruptionsgefährdung erkennen und gegensteuern

Im Mittelpunkt des Wiener Antikorruptionsprogrammes steht eine Risikoanalyse, die es den Leitern der einzelnen Dienststellen ermöglicht, erhöhte Korruptionsgefährdung in ihrem Bereich zu erkennen und gegenzusteuern. In Abteilungen, deren Mitarbeiter ständig Außenkontakte haben, in denen Genehmigungen erteilt und öffentliche Aufträge vergeben werden, besteht naturgemäß ein höheres Risiko. "Wenn bestimmte Behördenverfahren plötzlich viel rascher als üblich abgeschlossen werden", könne das ein Indiz sein, dass etwas nicht stimme, sagt Hechtner.

"Korruption macht vor keiner Stelle halt", betont Jauernig. Es gehe auch nicht darum, bestimmte Abteilungen an den Pranger zu stellen, sondern um Prävention. Das kann auch bedeuten, Mitarbeiter darauf anzusprechen, wenn etwa deren Lebensstil plötzlich in keinem Verhältnis mehr zum Einkommen steht, wenn jemand empfiehlt, bestimmte Firmen zu bevorzugen oder freiwillig auf eine Versetzung verzichtet, selbst wenn diese einen beruflichen Aufstieg bedeutet.

26 Entlassungen

Befürchtungen, dass dem fröhlichen Kollegen-Vernadern damit Tür und Tor geöffnet werden, haben sich in Wien nicht bewahrheitet - auch nicht, als 2005 zusätzlich ein Antikorruptionstelefon eingerichtet wurde. Obwohl Verdachtsmomente anonym und unter Umgehung des Dienstweges gemeldet werden können: Jeder kann sich direkt an die Interne Revision wenden, ohne vorher mit seinem Vorgesetzten zu sprechen. Seit 2007 wurden pro Jahr durchschnittlich 45 Fälle gemeldet, die mit insgesamt 26 Entlassungen, 13 Suspendierungen und zehn bedingten Freiheitsstrafen endeten.

Das Wiener Modell zeichne sich besonders dadurch aus, "dass nachgebohrt wird, ob die Maßnahmen auch eingehalten werden", sagt Franz Fiedler von der Österreichsektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International. "Wien ist auf einem guten Weg." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD-Printausgabe, 3.2.2011)

  • Schon der Versuch, einem Beamten einen bunten Schein rüberzuschieben, ist strafbar - im Wiener Rathaus hält man Kunden in solchen Fällen zur Selbstanzeige an.
    foto: standard/cremer

    Schon der Versuch, einem Beamten einen bunten Schein rüberzuschieben, ist strafbar - im Wiener Rathaus hält man Kunden in solchen Fällen zur Selbstanzeige an.

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