Steuerflucht nach Liechtenstein weit verbreitet

2. Februar 2011, 18:48
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Nicht nur die Grassers, Meischbergers, Glocks oder Mensdorffs transferieren Gelder über Liechtenstein und andere Steueroasen

Ein Banker übergibt Millionen im Geldkoffer an einen bekannten Waffenindustriellen, ein Ex-Finanzminister gesteht Steuerhinterziehung und hat auch sonst einige Verfahren am Hals, ein kürzlich verurteilter Finanzjongleur hat Anleger nicht nur um hunderte Millionen geprellt, sondern auch noch ein Sondervermögen in Liechtenstein geparkt. Besonders auffällig ist, dass die Justiz bei fast jedem der anhängigen großen Fälle auf Konten in Zypern, Cayman Island, Jersey oder Liechtenstein stößt. Und diese Verflechtungen die Ermittlungen massiv erschweren.

Handelt es sich nur um eine zufällige Anhäufung von Steuerfällen, weil die Involvierten von öffentlichem Interesse sind? Nein, meint Finanzrechtler Werner Doralt. "Das schlampige Verhältnis in Steuer- oder Korruptionsfragen ist über Jahrzehnte gewachsen." Auch Wirtschaftsprüfer und SP-Abgeordneter Christoph Matznetter hält die aktuellen Causen nur für "die Spitze des Eisberges". Doralt nennt die Abwehrschlacht des Landes gegen die von Anti-Geldwäscheeinheit FATF und EU attackierte Anonymität von Wertpapierkonten und Sparbüchern als symptomatisch für das Land.

Kein Bock auf Steuer-CD

Dass ein schärferes Korruptionsgesetz erst beschlossen, dann auf Druck der Wirtschaft und Kultur wieder gelockert wurde, passt ins Bild. Ebenso, dass sich mit Karl-Heinz Grasser nach Hannes Androsch der zweite Ex-Finanzminister ein Steuerproblem einhandelte. Und wenn Österreich keine liechtensteinischen oder Schweizer Datenträger mit belastendem Material über Schwarzgelder kaufe, grenze das an Amtsmissbrauch, findet Doralt.

Dass nicht nur die Grassers und Meischbergers ihr Vermögen steuerschonend im Ausland parken, liegt auf der Hand, wenngleich exakte Statistiken naturgemäß nicht existieren. Hinweise gibt es freilich genug: So berechnete das Analystenhaus Helvea im Vorjahr aufgrund von Bank- und Steuerdaten, dass Österreicher rund 13 Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert haben; nur gut ein Zehntel davon deklariert.

Auch Liechtenstein ist ein beliebter Anlegerplatz für auf Diskretion und Steuervermeidung bedachte Österreicher. Kolportiert wird, dass gut zehn Prozent der 30.000 Stiftungen im Fürstentum von Bürgern des östlichen Nachbarn gegründet wurden. Allein von der 2008 aufgetauchten Steuer-CD waren 166 betroffen. Die meisten Fälle wurden per Selbstanzeige strafbefreiend erledigt, was dem Fiskus 12,6 Millionen Euro an Nachzahlungen einbrachte. Allerdings gab es heftige Vorwürfe, die Regierung schone die Stifter - nicht zuletzt, um Parteienfinanzierer zu erhalten, wie die Grünen argwöhnten.

Matznetter ist jedenfalls überzeugt, dass das Verstecken von Vermögen in Zukunft massiv erschwert wird. Neben den diversen Steuer-CDs verweist er auf Veröffentlichungen auf Wikileaks sowie auf die Bemühungen zur besseren Kooperation der Staaten. Er rät allen Steuersündern, "schleunigst Selbstanzeige zu machen".

Derzeit sind die Auslandsconnections nicht nur steuerlich, sondern auch juristisch ein Problem. Ein Insider: "In den großen Wirtschaftscausen arbeiten die Beschuldigten meist mit sehr spezialisierten Anwälten - und die wissen, wie man Verfahren torpediert und verlangsamt, besonders im Ausland."

Verzögerungen in Wirtschaftscausen

Die Verzögerungen in den Wirtschaftscausen sind in den meisten Fällen (auch) auf die mühsamen Vorgänge rund um Kontoöffnungen im Ausland und vor allem die Rechtsmittel, die die Betroffenen dagegen einbringen, zurückzuführen. In den "unproblematischen Standard-Fällen" werden die Rechtshilfeersuchen, die dafür nötig sind, zwar in zwei bis drei Monaten abgehandelt, zum Beispiel wenn es um Deutschland und die anderen Nachbarländer Österreichs geht. Ausnahme: Italien, da wartet die österreichische Justiz mindestens sechs Monate auf Entscheidungen; 24 Monate und mehr sind keine Seltenheit. Auch auf den steuerschonenden Kanalinseln, in Frankreich, Großbritannien und Spanien dauern die Rechtshilfeverfahren überdurchschnittlich lang.

Bestes aktuelles Beispiel: Die Anwälte von Alfons Mensdorff-Pouilly haben in London vor fast einem Dreivierteljahr gegen die Übermittlung der Akten des Serious Fraud Office (SFO) an die Wiener Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben - die Justiz wartet noch immer. Im Vergleich dazu erscheinen die Wartezeiten auf Auskünfte aus Liechtenstein noch erträglich, sieben Monate kann es aber auch da dauern, in der Causa Mensdorff war dem so. Für die Strafbehörden, so ist zu hören, sind die Kontoöffnungen nicht so ein Problem wie für die Finanz. Bei den Meischberger-Konten in Liechtenstein ging es hingegen schneller. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.2.2011)

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