Die Politik und das Verständnis von ihr

2. Februar 2011, 17:38
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Der jüngste RH-Bericht beschert dem Burgenland eine erstaunliche Debatte - Statt auf den SP-kritischen Inhalt schießt sich die Landes-ÖVP auf den RH-Direktor ein

Eisenstadt - Man müsse - sagen nicht nur müde Journalisten, sondern auch andere langmütige Beobachter - nicht alles verstehen, was auf der politischen Bühne vor sich geht. Es genüge, es zur Kenntnis zu nehmen. Ein diesbezügliches Lehrstück ereignet sich gerade im Burgenland. Ein Lehrstück, das allerdings auch belegt, dass selbst die Kenntnisnahme ein wenig kompliziert sein kann. Deshalb muss die Geschichte, allfälliger Lesbarkeit zum Trotz, von Beginn an erzählt werden.

Im April des Vorjahres, als einander die SPÖ und die ÖVP noch Hund und Katz waren, nutzte der schwarze Landtagsklub sein Recht, den Landesrechnungshof mit der Überprüfung der landeseigenen Liegenschaftsverwaltung (Belig) zu beauftragen. Dort wären nämlich "skandalöse Vorgänge" zu bemerken, erklärte der schwarze Klubobmann Rudolf Strommer.

Vergangene Woche lief dieser Bericht nun ein, er bestätigte im Wesentlichen Strommers Mutmaßung - Überbezahlungen, Verstöße gegen das Stellenbesetzungsgesetz, Prämienauszahlungen ohne entsprechende Regelungen. Freilich hat sich der politische Rahmen seit der Wahl im Mai 2010 geändert. Rot und Schwarz sind einander nicht mehr Hund und Katz, sondern Pick und Zwick.

Rudolf Strommer kritisierte im Landtag also nicht die "skandalösen Vorgänge" in der Belig, sondern jene im Rechnungshof. Der habe nämlich seinen Bericht früher an die Medien geleitet als an den "Auftraggeber", weshalb dessen Direktor, Franz Katzmann, "der Minus-Mann der Woche" wäre. Strommers rotes Gegenüber, Christian Illedits, lehnt sich zurück, lobt Katzmann ausdrücklich, denn der habe "verfassungsgemäß gehandelt", also nicht die Medien zu früh beliefert.

Die Belig wurde 2004 gegründet, um die landeseigenen Immobilien nicht nur zu verwalten, sondern zuvor auch zu kaufen. Der dahinterstehende Gedanke war ein handfester: Mit dem Kaufpreis von 141 Millionen Euro sollten Landeshaftungen für die 2000 explodierte Bank Burgenland "maastrichtkonform" bedient werden.

Notwendig dafür waren personell acht Mitarbeiter, wie der Landesrechnungshof nun festhält. Und über denen wurden - man schreibt das Jahr 2004 - zwei Geschäftsführer installiert; ein roter und ein schwarzer.

2005 wurde gewählt, die SPÖ bekam die absolute Mandatsmehrheit und mit der die Einsicht, dass nach Vertragsende ein einziger Belig-Geschäftsführer auch genug wäre. Der technische Direktor wurde also 2009 nicht verlängert, der (rote) kaufmännische dagegen schon, wenn auch ohne vorgeschriebene Ausschreibung.

Beide aber hätten, so steht's nun im RH-Bericht, von 2006 an "Übergenüsse" lukriert, die erst als quasi tätige Reue seit Mai 2010 zurückgezahlt wurden. Dem "Übergenuss" zugrunde liege, heißt es aus der Belig, eine "Fehlinterpretation" der Geschäftsführerverträge. Diese aber floss durchaus auch in die "Planerfolgsrechnung" ein, die vom Aufsichtsrat abgesegnet worden ist.

Über all das spricht man in Eisenstadt kaum noch. Und viele sagen sich und einander: "Man muss nicht alles verstehen." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2011)

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