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2. Februar 2011, 17:27
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Kanzleileiter kopierte Akten, kassierte privat

Feldkirch/Innsbruck - Herr S. hatte zufriedene Kunden: Rechtsanwälte lobten den prompten Kopierservice des Kanzleileiters und sparten sich den Amtsweg, Medien bekamen regelmäßig die Gerichtstermine. Der Schönheitsfehler: Der Kanzleileiter am Landesgericht Feldkirch ließ sich die Gebühren für Aktenkopien und Gerichtstermine auf sein Privatkonto überweisen. In 14 Jahren erwirtschaftete er mit dem Kopierservice 400. 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun gegen den mittlerweile suspendierten Gerichtsbediensteten Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Die "Herstellung und Überlassung von Aktenkopien" sei eine Rechtshandlung und genau geregelt, die Missachtung der Regelung sei Missbrauch der Amtsgewalt. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren. Wo verhandelt wird, steht noch nicht fest.

Verkauf von Terminen an Medien in Innsbruck

Keinen Grund für eine Anklage sieht man in Innsbruck wegen des Verkaufs von Verhandlungsterminen an Medien. Die Weitergabe von Gerichtsterminen sei nicht geregelt, sagt Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs wurde vorläufig eingestellt. Wegen des Verkaufs von Terminen an Medien stand S. bereits 1991 vor Gericht, wurde aber von Richter Reinhard Flatz (Pressesprecher des Gerichts) freigesprochen.

Erst "beinahe fertig" ist (nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit) die Anklage gegen die mutmaßlichen Testamentsfälscher des Bezirksgerichts Dornbirn. Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer teilte mit, dass Ende Februar (2011) mit einer Anklage zu rechnen sei. (Jutta Berger, DER STANDARD-Printausgabe, 3.2.2011)

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