Neue "grüne" Magistratsabteilung für Energieplanung

2. Februar 2011, 14:48
91 Postings

Ausschuss beschloss Dotierung der MA 20 mit gut zwei Millionen Euro - Für ÖVP Jobversorgung für "grüne Parteigänger"

Wien - Die rot-grüne Koalition schlägt sich nun auch im Verwaltungsapparat der Stadt Wien nieder: Eine neue "grüne" Magistratsabteilung wird sich künftig mit dem Bereich "Energieplanung" befassen. Dotiert ist die MA 20 im heurigen Jahr mit gut zwei Mio. Euro. Die entsprechenden Mittel wurden am Mittwoch im zuständigen Gemeinderatsausschuss von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen, teilte die grüne Energiestadträtin Maria Vassilakou in einer Aussendung mit. Die ÖVP stimmte dagegen.

Die Magistratsabteilung, die ab sofort ihre Arbeit aufnimmt, soll unter anderem die Umsetzung der im rot-grünen Regierungsübereinkommen festgesetzten Ziele wie etwa dem Ausbau der Ökostromanlagen oder der Installation von 300.000 Quadratmetern Solarkollektorfläche übernehmen. "Ein wichtiger Schritt dazu ist nun auch formal gesetzt", um die Ziele zu erreichen, freute sich Vassilakou.

Leitung ausgeschrieben

724.000 Euro Budget werden laut Aussendung in den laufenden Betrieb der Abteilung fließen. Weitere 1,34 Mio. Euro sollen hauptsächlich für die Solarförderung verwendet werden, wobei diese Summe von der bisher dafür zuständigen MA 27 (EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung) verschoben worden sei.

Personell sei die MA 20 gerade im Aufbau begriffen, so ein Vassilakou-Sprecher. Demnach soll sich ein "Kernteam" von acht bis zehn Mitarbeitern mit der Materie beschäftigen, die Leitung wird erst ausgeschrieben. Den inhaltlichen Anforderungen gemäß werde man dann entscheiden, ob das Personal weiter aufgestockt werde oder der Bedarf durch Kooperationen mit anderen Einrichtungen gedeckt werden könne, hieß es.

Zum konkreten Aufgabenbereich der neuen Verwaltungseinheit gehören u.a. die Fondsverwaltung zur Förderung von Ökostromanlagen sowie die Gestaltung von Förderrichtlinien, die Entwicklung von Pilotprojekten zur Forcierung neuer Energietechnologien sowie die Weiterentwicklung der Energieberatung. Außerdem soll die MA 20 energiewirtschaftliche Konzepte im Hinblick auf die Erreichung ihrer Ziele kontrollieren.

Kritik von Wiener VP

Kritik kam von der Volkspartei, die als einzige Fraktion gegen den Beschluss stimmte. Bei den Budgetmitteln handle es sich offensichtlich um "Schweigegeld" für das bisherige Wohlverhalten der Grünen gegenüber der SPÖ. Steuergeld würde den Stadtökos ermöglichen, in der MA 20 "grüne Parteigänger" anzustellen, empörte sich VP-Umweltsprecher Roman Stiftner via Aussendung. Außerdem komme es dadurch zu einer weiteren Zersplitterung der Kompetenzen in der Energiepolitik.

Beschlossen wurde im heutigen Ausschuss auch die Verlängerung der Förderung zur Errichtung privater Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung - und zwar einstimmig. Insgesamt eine Mio. Euro stehen dafür 2011 zur Verfügung. Der Zuschuss zu einer Anlage beträgt 30 Prozent, bei Anlagen für Warmwasser und Raumheizung oder -kühlung 40 Prozent, wobei jedoch maximal zu einem Sockelbetrag von 1.000 Euro eine Pauschalsumme von 70 bzw. 100 Euro pro Quadratmeter Absorberfläche zugeschossen wird. Anträge müssen bis spätestens sechs Monate nach Fertigstellung bei der MA 25 eingebracht werden. (APA)

Share if you care.