ÖVP will KMU stärken

2. Februar 2011, 15:47
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Mit speziellen Förderungen sollen die Betriebe darin unterstützt werden, in Innovation zu investieren

Saalfelden - Die ÖVP wollte bei ihrer Klausur in Saalfelden das Thema Wehrpflicht eigentlich hinter sich lassen und sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Durch den Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wurde sie allerdings von der aktuellen Streitfrage eingeholt. Offizieller Inhalt der zweitägigen Tagung des VP-Regierungsteams in Saalfelden war jedenfalls ein KMU-Paket, mit dem mittelfristig 3.000 und langfristig bis zu 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Mit speziellen Förderungen sollen die kleinen und mittleren Betriebe, insgesamt immerhin 99,7 Prozent aller österreichischen Unternehmen und damit "das Rückgrat unserer Wirtschaft", darin unterstützt werden, in Innovation zu investieren, sagte Parteichef und Finanzminister Josef Pröll. Es gehe darum, die Phase der Erholung von der Wirtschaftskrise in Aufschwung umzuwandeln, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Daher sei auch "keine Verteilungsdebatte gefragt", sondern eine Wachstumsdiskussion.

Die ÖVP plant, die bestehenden Innovationsschecks von 5.000 auf 10.000 Euro auszuweiten. Neu geschaffen werden Technologieschecks (1.000 Schecks á 1.000 Euro) im Volumen von einer Million Euro. Ab dem Jahr 2012 sollen zudem Kreativschecks (300 Schecks á 5.000 Euro) im Wert von 1,5 Millionen Euro vergeben werden.

Mehr Attraktivität für Venture-Capital

Wirtschaft- und Finanzministerium planen weiters eine Initiative, um die Attraktivität des Bereichs Venture-Capital zu erhöhen und mit einem Sicherheitspolster (Kapitalgarantien für private Fonds) zu unterlegen. Ziel sei es, das Risikokapital, das österreichischen Firmen zur Verfügung steht, auf 400 Millionen Euro zu verdoppeln.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau der Internationalisierung von Klein- und Mittelbetrieben und zwar durch Coaching. Als weiteren Schritt plant Mitterlehner eine Entbürokratisierung. "Wenn es uns gelingt, eine Vereinfachung der Lohnverrechnung und eine Entflechtung der Förderstrukturen zu erreichen, werden wir das Unternehmertum in Österreich weiter forcieren", so Mitterlehner.

Vorgestellt werden soll das alles bei einer "Bundesländer Road Show" ab März. Dass die ÖVP mit dem Thema Wirtschaft und Beschäftigung den Streit um das Bundesheer überdecken und damit die Themenführerschaft übernehmen wird, darf allerdings bezweifelt werden.

BZÖ und Grüne kritisieren

Kritisch haben die beiden Oppositionsparteien BZÖ und Grüne auf das Paket reagiert. Für das BZÖ ist die Partei damit "unglaubwürdig", für die Grünen ist die schwarze Wirtschaftspolitik "nur mehr retro".

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner bezeichnete die von der ÖVP angekündigte Offensive für den Mittelstand in einer Aussendung als "unglaubwürdig". Zum einen beschließe die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ ein "Belastungspaket", zum anderen möchte man auf den Mittelstand setzen. "Diese ÖVP-Politik grenzt schon an Schizophrenie", stellte Ebner fest.

Die Grünen vermissen Investitionen in erneuerbare Energien. Dabei könnten gerade dort tausende Jobs geschaffen werden, erklärte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler in einer Aussendung. Er ortet hingegen Kürzungen bei den Kindergärten, Universitäten und den sogenannten Green Jobs. Kogler meinte deshalb: "Wie will Finanzminister (Josef, Anm.) Pröll die zusätzlichen 10.000 Arbeitsplätze schaffen?" Die Wirtschaftspolitik der ÖVP ist für ihn jedenfalls "nur mehr retro". (APA)

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    Die ÖVP nimmt sich wieder einmal die Klein- und Mittelbetriebe zur Brust - Vizekanzler Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner in Saalfelden.

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