Britischer Spitzel legte als Aktivist selbst Hand an

3. Februar 2011, 18:10
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Mark Kennedy werden Straftaten und sexuelle Kontakte zu Aktivisten vorgeworfen – Rechtliche Grauzone bei internationalen Aufträgen

Am Wr. Neustädter Landesgericht steht beim Tierschützer-Prozess am Freitag eine zweite Vertrauensperson, die 2007 neben "Danielle Durand" in die Tierrechtsszene eingeschleust worden sein soll, im Mittelpunkt. Die Debatte um den Einsatz verdeckter Ermittler wird dadurch neu angeheizt. International sorgt seit einigen Wochen die Enttarnung eines britischen Spitzels für Aufregung.

Mehrfache Grenzüberschreitungen

Der britische Polizist Mark Kennedy soll unter dem Pseudonym Mark Stone zwischen 2000 und 2010 linke Gruppierungen in ganz Europa infiltriert haben, wie Spiegel Online berichtet. Nachdem Aktivisten im Oktober des Vorjahres seine wahre Identität aufgedeckt hatten, wurde mittlerweile bekannt, dass es während seiner Einsätze auch zu strafbaren Handlungen gekommen war. Laut Jörg Ziercke, dem Leiter des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), soll Kennedy 2007 in Berlin einen Müllcontainer angezündet haben und beim G8-Gipfel in Heiligendamm an vorderster Front an einer Straßenblockade beteiligt gewesen sein.

Zusätzliche Brisanz birgt der Fall, weil Kennedy während seiner Aktivitäten nicht nur rechtliche sondern auch nationalstaatliche Grenzen überschritten hatte: "Was den Einsatz von ausländischen V-Männern angeht, haben wir eine massive rechtliche Grauzone", kritisiert SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber Spiegel Online. Eine gesetzliche Grundlage über die grenzüberschreitende Arbeit gibt es auch in Österreich nicht – ebenso wenig, wie verlässliche Angaben über die Zahl hierzulande tätiger ausländischer Ermittler.

"Aus dem Ruder gelaufen"

"Da ist etwas ordentlich aus dem Ruder gelaufen", räumte Jörg Ziercke nach Informationen von Spiegel Online ein. Ziercke spielte nicht nur auf die den Behörden bekannten Straftaten und den undurchsichtigen bilateralen Aspekt des Falls an, sondern auch auf die "ausschweifenden" Sexualkontakte und Liebesbeziehungen zwischen Mark Kennedy und Aktivisten.

Ob der V-Mann die Gefühle anfangs vorgespielt hatte, um seine Zielpersonen besser ausforschen zu können, ist nicht bekannt. Im Laufe der Zeit dürfte er den Idealen der Aktivisten allerdings näher gekommen und seine Beziehungen in der Szene dürften ernster geworden sein. So ernst, dass er nun in die USA geflüchtet sein soll. Einer britischen Zeitung sagte Mark Kennedy: "Ich habe keine Freunde mehr. Sie gehörten alle zu der Aktivistenbewegung." Der BBC richtete er aus: "Ich hasse mich dafür, so viele Leute betrogen zu haben." (mm, derStandard.at, 3.2.2011)

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