Präsident verzichtet auf Amtszeit-Verlängerung

2. Februar 2011, 10:09
3 Postings

Amtszeit geht 2013 regulär zu Ende

Sanaa - Angesichts bevorstehender Proteste der Opposition hat der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh auf eine weitere Amtszeit verzichtet. "Ich bin gegen eine Neuauflage meines Mandats und gegen eine gegen eine Erbfolge an der Staatsspitze", sagte Saleh am Mittwoch vor dem Parlament in Sanaa. Der seit 32 Jahren amtierende Präsident legte eine umstrittene Verfassungsreform auf Eis, die ihm die Herrschaft auf Lebenszeit hätte sichern sollen. Ursprünglich hätten sich die Abgeordneten ab März mit der Verfassungsänderung beschäftigen sollen. Die Opposition wirft Saleh auch vor, das Präsidentenamt an seinen Sohn Ahmed weiterreichen zu wollen.

"Keine Verlängerung, kein Vererben, kein Zurückstellen der Uhr", versicherte der Präsident nun. Am Vorabend hatte der ebenfalls seit drei Jahrzehnten regierende ägyptische Präsident Hosni Mubarak unter dem Eindruck von Massenprotesten seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl im September bekanntgegeben. Die jüngste Protestwelle in der arabischen Welt hatte in Tunesien ihren Anfang genommen, wo ein Volksaufstand den autoritären Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt fegte.

"Tage des Zorns"

Die jemenitische Opposition hat für Donnerstag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Bereits vor einer Woche hatten tausende Jemeniten gegen Präsident Saleh protestiert. Dieser rief die Opposition in seiner Ansprache vor dem Parlament auf, die angekündigten Proteste abzusagen und den Dialog mit der Regierung wieder aufzunehmen. Ein Vertreter der oppositionellen Islah Partei bezeichnete die Verzichtsankündigung des Präsidenten als "positiv", forderte aber "konkrete" Reformschritte. Die geplante Massenkundgebung werde nicht abgesagt. Saleh ist seit 1978 im Jemen an der Macht. 1999 und 2006 wurde bei Wahlen als Staatschef bestätigt. Seine Amtszeit läuft regulär 2013 aus.

Wegen der schwachen Zentralregierung in Sanaa gilt der Jemen als Rückzugsgebiet für Angehörige des Terrornetzwerks Al Kaida. Der ehemalige sozialistische Süden fordert 20 Jahren ach der Vereinigung die Abspaltung, während im Norden schiitische Rebellen gegen die jemenitische Regierung kämpfen. Das jemenitische Regierungssystem gilt im Gegensatz zum tunesischen als "halb-demokratisch", vor allem die Pressefreiheit ist größer als in anderen arabischen Ländern. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ali Abdullah Saleh will ab 2013 nicht mehr Präsident sein.

Share if you care.