Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern von Mubarak

2. Februar 2011, 17:25
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Al Jazeera: Hundert Verletzte - Armee fordert Ende der Proteste - Opposition ruft zur Großkundgebung am Freitag auf - Internet wieder zugänglich - Mubarak verzichtet auf neue Amtszeit, lehnt Rücktritt ab

Kairo - Der Machtkampf in Ägypten eskaliert. Einen Tag nach der Rückzugs-Ankündigung von Präsident Hosni Mubarak griffen dessen mutmaßliche Anhänger zum Teil auf Pferden eine Kundgebung der Opposition auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos an. Die Armee sah tatenlos zu. Hunderte Mubarak-Gegner wurden verletzt, als Regierungsanhänger Steinblöcke von Hausdächern auf die Regierungskritiker warfen. Viele Verletzte wurden von anderen Demonstranten fortgetragen.

Unter den Angreifen machten Regierungsgegner Polizisten in Zivilkleidung aus. Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei äußerte sich besorgt und warf der Regierung Mubaraks kriminelle Methoden vor. Das Ausland verstärkte den Druck auf den Staatschef, der im September nach 30 Jahren aus dem Amt scheiden will, den sofortigen Rücktritt aber ablehnt.

Armee fordert Ende der Proteste

Kurz vor den Zusammenstößen auf den Tahrir-Platz hatte die Armee am Mittwoch die Opposition zur Einstellung der Proteste aufgerufen. Die Forderungen der Demonstranten seien erfüllt. Nun gelte es, zum normalen Leben zurückzukehren. Dessen ungeachtet bekräftigte die Opposition, wie geplant am Freitag erneut gegen Mubarak zu demonstrieren. Sie rief zu einem Sternmarsch auf Kairo auf. Mit Vizepräsident Omar Suleiman werde die Opposition erst nach Mubaraks Rücktritt über politische Reformen reden.

Am Nachmittag griffen Hunderte mutmaßliche Anhänger Mubaraks den Tahrir-Platz an, auf dem sich etwa 1500 Regierungsgegner versammelt hatten. Einige der Angreifer ritten auf Pferden und Kamelen auf den Platz und schwangen Peitschen oder Knüppel. Andere lieferten sich Schlägereien mit Oppositionellen, die sich mit Steinen und Stöcken zur Wehr setzten.

Auf dem Tahrir-Platz hatten am Dienstag Hunderttausende ohne Zwischenfälle für den Rücktritt des seit drei Jahrzehnten autoritär regierenden Staatschefs demonstriert.

Zehntausende demonstrieren für Mubarak

Im Stadtteil Mohandesien (Mohandissin) haben am Mittwoch mehrere zehntausend Anhänger des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak demonstriert. Die Demonstranten trugen Plakate, die sowohl den islamischen Halbmond als auch das christliche Kreuz zeigten. Einige der Demonstranten attackierten Journalisten, denen sie vorwarfen, die Unruhen in Ägypten geschürt zu haben. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya teilte mit, dass einer seiner Mitarbeiter von Demonstranten angegriffen worden sei.

Unterdessen erhoben Oppositionelle den Vorwurf, Mubaraks Nationaldemokratische Partei (NDP) habe Schlägertrupps in Zivil angeheuert, um die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu provozieren. Dort sowie in den Seitenstraßen lieferten sich Anti-Mubarak-Demonstranten am Nachmittag mit Steinen, Stöcken und Eisenstangen blutige Straßenschlachten mit Schlägertrupps. Die Demonstranten wurden von Männern auf Pferden und Kamelen angegriffen.

Das Innenministerium in Kairo ließ über das Staatsfernsehen dementierten, dass Polizisten an den Ausschreitungen beteiligt seien. Auch bei Wahlen in Ägypten tauchen in den hartumkämpften Bezirken jedes Mal Schlägertrupps auf, die Anhänger von Oppositionskandidaten einschüchterten.

Opposition ruft zu weiterem Protest auf

Die Oppositions-Koalition rief zur Fortsetzung der Proteste auf und sagte sie würde erst mit dem Vize-Präsidenten Omar Suleiman verhandeln, nachdem Präsident Mubarak zurücktrete. "Die Oppositionskräfte sind erst bereit mit Vizepräsident Omar Suleiman zu verhandeln, wenn Mubarak zurückgetreten ist", las Mustafa Naggar, ein Sprecher der Koalition, aus einem vorbereitetem Statement.

"Wir rufen die Leute auf, den Protest am Tahrir-latz fortzusetzen und wir bitten jeden, am "Freitag des Aufbruchs" an dem Protestmarsch teilzunehmen. Die Oppositionskoalition besteht aus der "National Association for Change" von Mohamed ElBaradei, der Muslimbruderschaft und weiteren Gruppen.

Großdemonstration am Freitag

Trotz des Aufrufs der ägyptischen Armee zu einem Ende der Proteste hält die Oppositionsbewegung an ihrer für Freitag geplanten Großdemonstration fest. Die Demonstranten seien entschlossen, die Massenkundgebungen abzuhalten, sagte einer der Organisatoren, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch. Ein Vertreter der Unterstützungskampagne von Oppositionsführer Mohamed ElBaradei, Iman Hassan, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir erwarten mehr als eine Million Menschen auf den Straßen in ganz Ägypten, die den Sturz des Regimes fordern."

Auch eine Aktivistin von der Oppositionsbewegung des 6. April, Ratsha Badawi, bestätigte, dass die Proteste weitergingen. Freitag werde der Tag der größten Mobilisierung sein. Die Protestbewegung spricht vom "Freitag des Abgangs". Am Dienstag hatte Oppositionsführer Mohamed ElBaradei Präsident Hosni Mubarak aufgerufen, bis "spätestens Freitag" zurückzutreten. Mubarak erklärte anschließend lediglich, er wolle nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Sein Mandat läuft im September aus.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurde die Ausgangssperre in Kairo, Suez und Alexandria gelockert. Demnach gilt sie ab Mittwoch von 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) bis 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ). Die am Freitag verhängte Sperre galt bisher bereits eine Stunde früher und endete eine Stunde später.

Offenbar Verfassungsreform eingeleitet

Angesichts der Massenproteste gegen sein Regime hat der ägyptische Präsident Mubarak die versprochene Verfassungsreform in die Wege geleitet. Das ägyptische Fernsehen meldete am Mittwoch, die Reform solle binnen 70 Tagen abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um einen Paragrafen, der es unabhängigen Kandidaten praktisch unmöglich macht, für das Amt der Präsidenten anzutreten.

Die Änderung des Verfassungsparagrafen zur Präsidentschaftskandidatur war vor Beginn der Protestaktionen vor einer Woche eine der wichtigsten Forderungen der Opposition gewesen. Jetzt, wo sich die außerparlamentarische Opposition zu einer Massenbewegung entwickelt hat, erwarten ihre führenden Köpfe jedoch noch weitere, radikalere Reformen.

Wieder Zugang zum Internet

In Kairo und Alexandria ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters der Zugang zum Internet wieder geöffnet. Der Zugang war am 28. Jänner gesperrt worden.

Verzicht auf neue Amtszeit

Präsident Mubarak hatte am Dienstagabend in einer Rede im staatlichen Fernsehen angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Einen sofortigen Rücktritt lehnt er trotz der Massenproteste aber ab. "Ich habe genug Jahre meines Lebens im Dienste Ägyptens und seiner Bevölkerung verbracht", sagte der 82-Jährige am Dienstag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Daher beabsichtige er, bei der Präsidentenwahl im September nicht erneut zu kandidieren. Die verbleibenden Monate seiner Amtszeit wolle er nun nutzen, um die Schritte einzuleiten, die eine friedliche Machtübergabe garantierten, fügte er hinzu. Zudem stellte er Verfassungsreformen in Aussicht.

ägyptische Regierung hat Forderungen aus dem Ausland nach einem sofortigen Beginn des Machtwechsels zurückgewiesen. Vorschläge, nach denen umgehend eine Übergangsperiode eingeleitet werden solle, müssten "abgelehnt" werden, teilte Außenminister Hossam Zaki am Mittwoch in Kairo mit. Ein solches Vorgehen würde die krisenhafte "innere Lage in Ägypten" weiter anfachen, fügte er hinzu.

Demonstranten wollen nicht weichen

Auf dem Tahrir-Platz, einem Zentrum des Protests in der Hauptstadt Kairo, stieß Mubaraks Rede bei vielen Demonstranten auf Ablehnung. "Wir werden nicht gehen, er wird gehen", rief eine Gruppe Oppositioneller. Der frühere stellvertretende US-Sicherheitsberater Elliot Abrams sagte dem TV-Sender CNN, er könne sich nicht vorstellen, dass die Menschen einem seit 30 Jahren Regierenden abnehmen, für einen demokratischen Übergang zu sorgen.

Mubarak ist stolz auf seine Leistungen

Der autokratische Machthaber erklärte, den Rest seines Lebens in Ägypten verbringen zu wollen. Er werde auf ägyptischem Boden sterben. "Der Husni Mubarak, der heute zu Ihnen spricht, ist stolz auf seine Leistungen im langjährigen Dienste Ägyptens und seiner Bevölkerung."

Obama fordert Übergabe der Macht

US-Präsident Barack Obama hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zur Übergabe der Macht aufgefordert. Obama sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, er habe Mubarak in einem Telefonat gesagt, dass der friedliche und geordnete Übergangsprozess "jetzt" beginnen müsse. Den Forderungen der ägyptischen Opposition nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks schloss sich der US-Präsident allerdings nicht an.

Nach Angaben des Weißen Hauses sprach Obama eine halbe Stunde mit dem ägyptischen Staatschef, der zuvor in einer Rede seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt hatte. Bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen will Mubarak nicht mehr antreten. Der Opposition ging das aber nicht weit genug, Demonstranten in Kairo verlangten erneut Mubaraks sofortigen Rückzug von der Macht.

Parlamentssitzungen bis Prüfung von Wahlresultat ausgesetzt

Das Parlament ist laut Staatsmedien suspendiert worden, bis das Ergebnis der Wahl vom Dezember überprüft wurde. Beide Kammern des Hauses hätten ihre Sitzungen "bis auf Weiteres" ausgesetzt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch. Die Opposition, deren Anhänger seit über eine Woche gegen Präsident Hosni Mubarak protestieren, hatte nach der Parlamentswahl Betrugsvorwürfe erhoben.

Das Ergebnis des Prüfungsverfahren könnte die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments deutlich verändern. Dies ist entscheidend, weil Präsident Mubarak am Dienstag angekündigte hatte, das Parlament solle demnächst über eine Reform der Verfassung beraten. Bei dieser Reform geht es um die Voraussetzungen für die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl.

Mubaraks Regierungspartei hatte die Wahl gewonnen, die in der zweiten Runde von den wichtigsten Parteien der säkularen und islamistischen Opposition boykottiert worden war. Sie protestierten damit gegen den Verlauf der ersten Abstimmungsrunde Ende November, die ihrer Ansicht nach von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war. Nach offiziellen Angaben gingen 424 der 508 Sitze an Mubaraks Nationaldemokratische Partei (NDP).

Zusammenstöße in Alexandria

Im Zentrum von Alexandria ist es am achten Tag der Proteste gegen das Regime von Hosni Mubarak zu Zusammenstößen gekommen. Arabische Nachrichtensender berichteten am Dienstagabend, Anhänger und Gegner Mubaraks lieferten sich in der zweitgrößte Stadt Ägyptens eine Straßenschlacht.

Muslimbrüder kritisieren Rede

Die oppositionellen Muslimbrüder haben die Rede Mubaraks kritisiert. Mubarak kündigte am Dienstagabend lediglich an, dass er die noch verbliebenen Monate im Amt für eine "friedliche Machtübergabe" nutzen wolle. Der Sprecher der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, sagte: "Dies erfüllt keine der Forderungen des Volkes". Außerdem kämen diese Zugeständnisse zu spät. Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hatte sich enttäuscht gezeigt. "Wie immer hört er nicht auf sein Volk".

Jugendbewegung 6. April: "Forderung nicht erfüllt"

In einer ersten Reaktion hatte die Jugendbewegung 6. April zum Angebot des 82-Jährigen, im September nicht erneut zu kandidieren, erklärt: "Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt", sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo. "Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes."

Ex-Außenminister Mussa erwägt Präsidentschaftskandidatur

Der ehemalige Außenminister Ägyptens, Amr Mussa (Moussa), erwägt, sich nach dem Rückzug von Hosni Mubarak als Präsidentschaftskandidat in dem nordafrikanischen Land aufstellen zu lassen. "Ja, ich habe dieses Recht. Ich werde in den nächsten Wochen ernsthaft darüber nachdenken", sagte Mussa am Dienstag in einem Interview mit CNN. Mussa ist seit Mai 2001 Generalsekretär der Arabischen Liga. Er war bereits vor einigen Jahren von Oppositionellen als möglicher Mubarak-Nachfolger gehandelt worden.

ElBaradei spricht von Täuschungsmanöver

Der ägyptische Reformpolitiker und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed ElBaradei, sagte CNN, dass Mubaraks Erklärung ein Täuschungsakt sei. Mubarak habe mit seinem geplanten Rückzug auf Raten zudem die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt. Der Friedensnobelpreisträger und international anerkannte Diplomat bietet sich als Übergangspräsident in Ägypten an.

Zuvor hatten mehr als eine Million Ägypter mit Protesten im ganzen Land den Druck auf den zunehmend isolierten Präsidenten erhöht. Allein im Zentrum Kairos forderten bei den größten Demonstrationen in der modernen Geschichte des Staates mehr als 200.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten friedlich den Rücktritt des 82-Jährigen. (red/Reuters/APA)

  • Straßenschlacht auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
    foto: epa/hannibal hanschke

    Straßenschlacht auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

  • Artikelbild
    foto: epa/hannibal hanschke
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    Das Innenministerium in Kairo dementierte, dass Polizisten an den Ausschreitungen beteiligt seien. Die Zivilpolizisten griffen auch Journalisten wie den Reuters-Fotografen Goran Tomasevic an.

  • Mindestens vier Verletze bei Zusammenstößen zwischen Gegner und Unterstützern von Mubarak.
    foto: epa/hannibal hanschke

    Mindestens vier Verletze bei Zusammenstößen zwischen Gegner und Unterstützern von Mubarak.

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    Auch Mubarak-Unterstützer demonstrieren in Kairo.

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    Ein pro-Mubarak Demonstrationszug erreicht den Tharir Square im Zentrum Kairos.

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    Morgentoilette am Tharir Square in Kairo.

  • Mubarak will im September nicht mehr kandidieren. Zurücktreten will er nicht.
    foto: epa/egyptian state tv

    Mubarak will im September nicht mehr kandidieren. Zurücktreten will er nicht.

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    Den Demonstranten reicht der für September angekündigte Rückzug von Mubarak nicht. Sie fordern seinen sofortigen Rücktritt.


  • Die Rede Mubaraks im Staatsfernsehen.

  • Die Rede Obamas.

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    Demonstranten verfolgen die Rede von US-Präsident Obama am Tahrir Square in Kairo.

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    Dass Mubarak im September nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen antreten will, reicht vielen Demonstranten nicht.

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