Islamisten-Partei beantragt Wiederzulassung

1. Februar 2011, 20:39
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Ennahdha-Parteitag soll neue Führung wählen

Tunis- Die unter dem Regime des früheren tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali verbotene Islamisten-Partei Ennahdha (Al-Nahdha) ("Wiedererweckung") des aus dem Exil zurückgekehrten Oppositionsführers Rached Ghannouchi hat beim Innenministerium in Tunis die behördliche Wiederzulassung beantragt. Der Antrag wurde nach Angaben von Parteisprecher Ali el-Aryath am Dienstag eingereicht. "Wir sind 20 Jahre lang unserer Rechte beraubt worden und erwarten, dass sich dies nun ändert", sagte er. In den kommenden Monaten sei ein Parteitag geplant, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden solle.

Ennahdha hatte bei Wahlen im Jahr 1989 mit ihren Kandidaten 17 Prozent der Stimmen bekommen und war Anfang der 90er Jahre verboten worden. Etwa 30.000 Mitglieder wurden eingesperrt, Hunderte verließen Tunesien. Der derzeitige Parteichef Ghannouchi (69) verbrachte 20 Jahre im Exil. Er kündigte an, dass weder er selbst noch ein anderes Mitglied seiner Partei für das tunesische Präsidentenamt kandidieren werde. Die Partei steht nach eigener Darstellung für einen gemäßigten Islam und vergleicht sich mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Premier Recep Tayyip Erdogan.

Ein früherer Funktionär der einzigen unter Ben Ali geduldeten Gewerkschaft UGTT (Union générale des travailleurs de Tunisie) hat unterdessen eine neue Arbeitnehmerorganisation ins Leben gerufen. Die neue Gewerkschaf CGTT (Confédération générale tunisienne du travail) wird von dem ehemaligen UGTT-Regionalgeschäftsführer im südlichen Tunesien, Habib Guisa, geleitet, wie die amtliche Nachrichtenagentur TAP berichtete. Sie wolle sich für eine "Verbesserung und Modernisierung" der Arbeitsbedingungen einsetzen. (APA)

  • Rached Ghannouchi mit Tochter Asma in Tunis
    foto: epa/mohamed hammi

    Rached Ghannouchi mit Tochter Asma in Tunis

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