Reformer in Feindkontakt

1. Februar 2011, 19:37
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Die Sicherheitsarchitektur des Landes wird neu gestaltet - ein Auszug aus zahlreichen Leser-Reaktionen

Militär sowie Tarnen und Täuschen gehören irgendwie zusammen. So gesehen ist das Vorgehen Darabos', wie immer es tatsächlich auch abgelaufen sein mag, nicht neu. Neu sind hingegen die Erinnerungslücken aufseiten mancher Exverteidigungsminister sowie bei der schwarz-blauen Politikerkaste. Schon vergessen: Nach dem Zerfall des Ostblocks und der Auflösung des Warschauer Pakts wurden in Österreich immer noch Kampf- und Jagdpanzer für die befürchtete große Invasion im Marchfeld und im Donautal gekauft anstatt die Verteidigungsdoktrin der neuen Realität anzupassen; die Beschaffung der umstrittenen Eurofighter wurde schön geredet und schön gebogen. Es durften in keinem Fall mehr als zwei Milliarden Euro werden, also hat man Teile der Ausstattung schon damals gestrichen, auch die Betriebskosten-Stunden wurden so lange "nachgerechnet", bis diese annehmbar erschienen, die Warnungen der Experten und Wissenden in den Wind geschlagen.

Heute erstickt die Armee an den weit höheren Flugbetriebskosten; jede Regierung vor Faymann/Darabos hätte die Gelegenheit gehabt, das Bundesheer den Erfordernissen entsprechend höher zu budgetieren. Kein Einziger von ihnen hat das je zustande gebracht. Als Ernst Strasser als Innenminister die Polizei reformierte und dabei so manchen hochrangigen Polizeioffizier (wegen nicht konformer Farbe) in die Wüste schickte, gingen die Wellen bei weitem nicht so hoch wie heute bei General Entacher. (Egon Borger 2500 Baden)

Mangel an Redlichkeit 

Es ist sinnvoll über ein zukünftiges Konzept für das österreichische Bundesheer in der Öffentlichkeit zu diskutieren und Modelle zu entwickeln. Es ist sinnvoll, die Frage nach Wehrpflicht oder Berufsheer seriös zu stellen. Es kann gut sein, die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubinden. Es ist nicht sinnvoll eine für Österreich und besonders auch seine Jugend wichtige Frage für parteipolitisches Taktieren zu missbrauchen.

Herr Darabos ist als Verteidigungsminister persönlich unglaubwürdig geworden. Die sprunghafte Änderung von einer "in Stein gemeißelten allgemeinen Wehrpflicht" zu einem Berufsheer innerhalb von knapp drei Monaten auf die Änderung der sicherheitspolitischen Lage Österreichs zurückzuführen ist dümmlich, wo jeder Bürger mitbekommen hat, dass ein für gesamtstaatliche sicherheitspolitische Fragen unzuständiger Bürgermeister drei Tage vor einer Wahl die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht ohne konzeptive Vorbereitung losgetreten hat.

Herr Darabos führt die Öffentlichkeit mit unseriösen Zahlen in die Irre. Es gibt seriöse Studien, die das Gegenteil seiner Aussagen beweisen. Als ein Beispiel sei eine Studie von Universitätsprofessor Egon Matzner, maßgeblicher Gestalter des sozialistischen Parteiprogramms in Österreich, angeführt. In jenen Ländern, die ein Berufsheer eingeführt haben, weiß man um die höheren Kosten und die Probleme der Aufgabenerfüllung und Personalgewinnung genau Bescheid.

(Brigadier i. R. Mag. Roland Vogel (von 1993 bis 2005 Verteidigungsattaché in der Slowakei, in Tschechien, Polen und Litauen) per Internet)

Alles schon vergessen? 

Unter der Regierung Schüssel sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, drängte die ÖVP in die Nato und bestellte deshalb die Eurofigther.

Dann wurde ein Zivildiener Verteidigungsminister, dem man von ÖVP-Seite die hohen Preise für die reduzierte Anzahl der Flugzeuge vorhielt - als ob er sie bestellt hätte. 2010 schwenkte die SPÖ von der Wehrpflicht ab, Darabos machte den Fehler, den Generalstabschef abzuberufen. Außerdem war er noch vor wenigen Monaten für die Wehrpflicht. Jetzt entdeckt die ÖVP ihre Liebe zur Wehrpflicht, wirft dem Verteidigungsminister das vor, was sie selbst praktiziert: einmal dafür zu sein - dann dagegen. (Karl Heigel)

Neutralität schützt

Gerfried Sperl schreibt über "ausgehöhlte Neutralität" und Österreich als sicherheitspolitischen "Trittbrettfahrer". Die Nato und die EU behalten sich vor, auch völkerrechtswidrige Kriege (ohne UNO-Mandat) zu führen. Die neutralen Staaten haben aufgrund des EU-Vertrages das Recht, die Teilnahme an solchen völkerrechtswidrigen Kriegen zu verweigern. Warum ist das Trittbrettfahrerei-Mentalität? Ich bin für eine Integration der EU, aber nicht bei Völkerrechtsbruch, und die Neutralität schützt davor.

(Dr. Gerald Mader Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR) 7461 Stadtschlaining, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

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