Zensur soll Aufstand stoppen

1. Februar 2011, 18:10
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Die ägyptische Regierung hat ihren Bürgern jeglichen Zugang zum Internet gekappt, die Zeitungen werden stark zensuriert. Also suchen Medien und ihre Nutzer nach kreativen Lösungen, um die Einschränkungen zu umgehen.

Montagnacht wurde der letzte verbleibende Internet-Provider in Ägypten vom Netz genommen. Um 23 Uhr nachts wurden die Konfigurationsdateien der Noor-Gruppe geändert. Bereits am Freitag wurde für 88 Prozent der etwa 20 Millionen ägyptischen Internet-User der Zugang gekappt. Die Tatsache, dass die Ägypter seit Montag überhaupt kein Internet mehr nutzen konnten, rief Google auf den Plan. Und ein eigens zusammengetrommeltes Spezialistenteam ermöglicht seit Dienstag die Verbreitung von Twitter-Kurznachrichten über Festnetz. Texte werden in Sprachnachrichten umgewandelt und augenblicklich auf Twitter veröffentlicht.

Seit Beginn der Demonstrationen vor acht Tagen hat die ägyptische Regierung sukzessive sämtliche Informations- und Kommunikationskanäle eingeschränkt. Zwischenzeitlich werden die Mobilfunknetze abgeschaltet, und am Sonntag wurde dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera die Lizenz entzogen. Doch die Not macht erfinderisch: Es kursiert ein Video, wie man die Al-Jazeera-Sperre durch Änderung der Codes am Fernsehgerät umgehen kann. Und Al-Jazeera, das seinen Sitz in Katar hat, versucht mit Twitter-Meldungen die Zensur zu umgehen.

Analoge Hilfsmittel

Andere Medien, wie CNN, BBC oder Euronews, sind aber nach wie vor über Satelliten in Ägypten zu empfangen. Die Organisation der Demonstrationen und die Informationsweitergabe über die politischen Ereignisse läuft einstweilen über die Handys. 55 von 83 Millionen Ägyptern haben ein Mobilgerät. Abgesehen davon wird dieser Tage auf altbewährte, analoge Hilfsmittel wie Flugblätter und Fax zurückgegriffen. "Vor dem Internet gab es auch Mittel und Wege, sich zu organisieren", sagt Magda Abu-Fadil, Direktorin des Journalisten-Programms an der American University in Beirut. Al-Jazeera hält sie für "aufrührerisch". "Doch Blogs und soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter gewinnen im arabischen Raum immer mehr Bedeutung", so Abu-Fadil.

In anderen Staaten wie Syrien sind Facebook und Youtube offiziell ganz verboten - außer für Regierungsmitglieder. In Ägypten ist die Medienfreiheit nicht erst seit dem Volksaufstand stark eingeschränkt. Zensur ist zwar nur unter Notstandsgesetzgebung möglich - die ist allerdings seit 1981 in Kraft. Publikationen können aus Sicherheitsgründen verboten und Journalisten von Militärtribunalen verurteilt werden.

Laut Reporter ohne Grenzen wurden allein im ersten Quartal 2009 57 Journalisten angeklagt, das Komitee zum Schutz von Journalisten zählte Ägypten 2009 zu den zehn schlimmsten Ländern für Blogger. So wird etwa die Verbreitung von "falschen Nachrichten", Kritik am Präsidenten oder die Veröffentlichung von Material, das einen "Angriff auf die Würde oder Ehre einer Person" oder ein "Ärgernis für den Ruf von Familien" darstellt, strafrechtlich verfolgt. Zum Teil drohen Haftstrafen.

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen 2010 wurde zwölf privaten Fernsehstationen die Lizenz entzogen, 20 weitere wurden verwarnt. In den staatlichen Medien kommen fast nur Kandidaten der Regierungspartei zu Wort. Teilweise treibt der Eingriff bizarre Blüten: So erschien im Oktober 2010 in der staatlich kontrollierten Zeitung Al-Ahram ein Bild von Mubaraks Besuch im Weißen Haus, wie er allen voran die großen Staatsmänner der Welt anführte. Das Bild wurde jedoch von der internationalen Presse aufgenommen, die den mit Photoshop produzierten Schwindel schnell aufdeckte.  (Julia Herrnböck/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Forderung nach Zugang zum Internet: Die Ägypter benutzen einstweilen ihre Handys.

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