Jordaniens neuer Premier schaut für Opposition alt aus

1. Februar 2011, 22:55
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Konservativer Maruf Bakhit war bereits einmal Ministerpräsident

König Abdullah II. von Jordanien hat die Forderungen der Demonstranten, die in Amman und anderen Städten seit Tagen auf die Straße gehen, erfüllt und die Regierung entlassen: Allerdings tun sich Beobachter schwer zu erraten, was er mit der Wahl des neuen Premiers bezweckt. Der sehr konservative Maruf Bakhit war bereits einmal Ministerpräsident und ist nicht durch Reformfreude aufgefallen, sondern durch eine straffe Sicherheitsagenda. Dementsprechend enttäuscht sind die Kommentare von Opposition und kritischen Beobachtern.

Bei den Demos wurde nicht der König, sondern die Regierung angegriffen, diese rote Linie wird noch nicht überschritten. Ähnlich wie in Ägypten haben besonders die letzten Parlamentswahlen 2010 die Opposition gegen das Regime aufgebracht, wobei die Wahlen in Jordanien eher "reguliert" (durch Wahlrecht und Wahlbezirke kontrolliert) sind und nicht so wild gefälscht wie in Ägypten. Das Parlament hatte der König frühzeitig aufgelöst, weil es zerstritten und praktisch gelähmt war.

Jordanien ist zwar klein, gehört aber als Land, das mit Israel einen Friedensvertrag (1994) hat, zur US-Sicherheitsarchitektur. Wie Ägypten und Saudi-Arabien leidet der US-Verbündete an einem Imageschaden wegen des Ausbleibens eines israelisch-palästinensischen Friedens. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

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    Protest im Amman

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    Marouf al-Bakhit, Jordaniens Ex- und Neo-Premier

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